Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen
  und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter
  Fußballfans finden
  Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels
  zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und
  Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche
  Maßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.02.2019 Drucksache 20/202
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.386-394 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht
  Frankfurt und Schachtjor Donezk
  Inhalt und Beantragung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses,
  Informierung des Veranstaltungsleiters von Eintracht Frankfurt im
  Vorfeld der Maßnahme, rechtlichen Grundlage und Entscheidung über die
  Sicherstellung des Spruchbanners, Geschädigte aufgrund des Einsatzes,
  Gespräche zwischen Polizeipräsidium und dem Vorstand von Eintracht
  Frankfurt zur Aufarbeitung der Geschehnisse
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  28.02.2019 Drucksache 20/267
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt
  Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik in den Räumlichkeiten
  des Vereins, Erkenntnisse über die Sicherstellung des Spruchbanners,
  Entscheidungsträger über die Verfahrensweise im Hinblick auf die
  Beseitigung von Bannern, Erkenntnisse zu Verletzungen von Zuschauern
  im Rahmen des Polizeieinsatzes, Gespräche des Polizeipräsidiums
  Frankfurt mit dem Vorstand der Frankfurter
  Eintracht zur Aufarbeitung der Geschehnisse, Sachstand der Beratungen
  der Innenministerkonferenz
  zum Thema Pyrotechnik im Stadion
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  05.03.2019 Drucksache 20/281
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Versuchte "Durchsuchung" bei der BILD-Redaktion durch hessische
  Ermittlungsbehörden
  Sicherung von IP-Adressen von Nutzern der Website eines bestimmten
  Zeitungsartikels, Zeitpunkt des Erlasses der staatsanwaltschaftliche
  Eilanordnung und Mitteilung der Gründe für die Anordnung, Gründe für
  die Entscheidung gegen einen richterlichen Durchsuchungs- und
  Beschlagnahmebeschluss sowie für die Abbruch der Aktion, Anzahl
  eingesetzter Beamtinnen und Beamten der Berliner Kriminalpolizei,
  Informierung des Ministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft über
  den Abbruch der Vollziehung, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.03.2019 Drucksache 20/408
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/2   03.04.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/3   03.04.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- "Polizeiliches Vorgehen bei der BILD-Zeitung"
  Beurteilung zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des
  Axel-Springer-Verlages, Pressefreiheit bei staatsanwaltschaftlichen
  Ermittlungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.07.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/979
            
            


            
            
- Razzien gegen Nutzer der illegalen Internet-Handelsplattform
  "crimenetwork.co"
  Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien bei den Durchsuchungen,
  Einleitung von Strafverfahren, Zahl der in Untersuchungshaft
  genommenen Personen, Angaben zu Alter, Vorstrafen,
  Staatsangehörigkeit und Wohnort der Beschuldigten; Anzahl der als
  Mehrfach- und Intensivtäter registrierten Tatverdächtigen, Höhe der
  Schadenssumme
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  20.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3441
            
            


            
            
- Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in
  Bergisch-Gladbach
  Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als
  Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom
  Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim
  Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der
  Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555
            
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
- AWO-Skandal konsequent nachgehen
  Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens
  der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die
  Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums
  der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen
  Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von
  Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der
  Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die
  Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger
  Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme
  verjährungsunterbrechender Handlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4240
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/23  17.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
            
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Razzien und neuerliche Vorkommnisse im Bezug auf die AWO e.V.
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  06.01.2021 Drucksache 20/4358
            
            


            
            
- Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  12.01.2021 Drucksache 20/4381