Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche Maßnahmen Antrag Fraktion der SPD 25.02.2019 Drucksache 20/202 Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.386-394 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394) als Minister des Innern und für Sport - Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am 21.02.19 Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik, Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 27.02.2019 Drucksache 20/250 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk Inhalt und Beantragung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Informierung des Veranstaltungsleiters von Eintracht Frankfurt im Vorfeld der Maßnahme, rechtlichen Grundlage und Entscheidung über die Sicherstellung des Spruchbanners, Geschädigte aufgrund des Einsatzes, Gespräche zwischen Polizeipräsidium und dem Vorstand von Eintracht Frankfurt zur Aufarbeitung der Geschehnisse Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 28.02.2019 Drucksache 20/267 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik in den Räumlichkeiten des Vereins, Erkenntnisse über die Sicherstellung des Spruchbanners, Entscheidungsträger über die Verfahrensweise im Hinblick auf die Beseitigung von Bannern, Erkenntnisse zu Verletzungen von Zuschauern im Rahmen des Polizeieinsatzes, Gespräche des Polizeipräsidiums Frankfurt mit dem Vorstand der Frankfurter Eintracht zur Aufarbeitung der Geschehnisse, Sachstand der Beratungen der Innenministerkonferenz zum Thema Pyrotechnik im Stadion Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.03.2019 Drucksache 20/281 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Versuchte "Durchsuchung" bei der BILD-Redaktion durch hessische Ermittlungsbehörden Sicherung von IP-Adressen von Nutzern der Website eines bestimmten Zeitungsartikels, Zeitpunkt des Erlasses der staatsanwaltschaftliche Eilanordnung und Mitteilung der Gründe für die Anordnung, Gründe für die Entscheidung gegen einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sowie für die Abbruch der Aktion, Anzahl eingesetzter Beamtinnen und Beamten der Berliner Kriminalpolizei, Informierung des Ministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft über den Abbruch der Vollziehung, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 27.03.2019 Drucksache 20/408 Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/2 03.04.2019 Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/3 03.04.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Polizeiliches Vorgehen bei der BILD-Zeitung" Beurteilung zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des Axel-Springer-Verlages, Pressefreiheit bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.07.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/979 - Razzien gegen Nutzer der illegalen Internet-Handelsplattform "crimenetwork.co" Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien bei den Durchsuchungen, Einleitung von Strafverfahren, Zahl der in Untersuchungshaft genommenen Personen, Angaben zu Alter, Vorstrafen, Staatsangehörigkeit und Wohnort der Beschuldigten; Anzahl der als Mehrfach- und Intensivtäter registrierten Tatverdächtigen, Höhe der Schadenssumme Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3441 - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach- und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme Berichtsantrag Fraktion der AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3717 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/29 11.11.2020 - AWO-Skandal konsequent nachgehen Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4240 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/23 17.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Razzien und neuerliche Vorkommnisse im Bezug auf die AWO e.V. Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 06.01.2021 Drucksache 20/4358 - Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 12.01.2021 Drucksache 20/4381