Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche Maßnahmen Antrag Fraktion der SPD 25.02.2019 Drucksache 20/202 Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.386-394 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394) als Minister des Innern und für Sport - Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am 21.02.19 Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik, Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 27.02.2019 Drucksache 20/250 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk Inhalt und Beantragung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Informierung des Veranstaltungsleiters von Eintracht Frankfurt im Vorfeld der Maßnahme, rechtlichen Grundlage und Entscheidung über die Sicherstellung des Spruchbanners, Geschädigte aufgrund des Einsatzes, Gespräche zwischen Polizeipräsidium und dem Vorstand von Eintracht Frankfurt zur Aufarbeitung der Geschehnisse Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 28.02.2019 Drucksache 20/267 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik in den Räumlichkeiten des Vereins, Erkenntnisse über die Sicherstellung des Spruchbanners, Entscheidungsträger über die Verfahrensweise im Hinblick auf die Beseitigung von Bannern, Erkenntnisse zu Verletzungen von Zuschauern im Rahmen des Polizeieinsatzes, Gespräche des Polizeipräsidiums Frankfurt mit dem Vorstand der Frankfurter Eintracht zur Aufarbeitung der Geschehnisse, Sachstand der Beratungen der Innenministerkonferenz zum Thema Pyrotechnik im Stadion Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.03.2019 Drucksache 20/281 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Versuchte "Durchsuchung" bei der BILD-Redaktion durch hessische Ermittlungsbehörden Sicherung von IP-Adressen von Nutzern der Website eines bestimmten Zeitungsartikels, Zeitpunkt des Erlasses der staatsanwaltschaftliche Eilanordnung und Mitteilung der Gründe für die Anordnung, Gründe für die Entscheidung gegen einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sowie für die Abbruch der Aktion, Anzahl eingesetzter Beamtinnen und Beamten der Berliner Kriminalpolizei, Informierung des Ministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft über den Abbruch der Vollziehung, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 27.03.2019 Drucksache 20/408 Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/2 03.04.2019 Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/3 03.04.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Polizeiliches Vorgehen bei der BILD-Zeitung" Beurteilung zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des Axel-Springer-Verlages, Pressefreiheit bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.07.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/979 - Razzien gegen Nutzer der illegalen Internet-Handelsplattform "crimenetwork.co" Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien bei den Durchsuchungen, Einleitung von Strafverfahren, Zahl der in Untersuchungshaft genommenen Personen, Angaben zu Alter, Vorstrafen, Staatsangehörigkeit und Wohnort der Beschuldigten; Anzahl der als Mehrfach- und Intensivtäter registrierten Tatverdächtigen, Höhe der Schadenssumme Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3441 - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach- und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme Berichtsantrag Fraktion der AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3717 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/29 11.11.2020 - AWO-Skandal konsequent nachgehen Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4240 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/23 17.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Razzien und neuerliche Vorkommnisse in Bezug auf die AWO e.V. Ziel der Vermögensabschöpfung und Entschädigung der Opfer, Vollstreckungen von Vermögensarresten, keine Hinweise auf Vermögensverschiebungen durch die Beschuldigten, Information über einen möglichen Wohnsitzwechsel von Beschuldigten, Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen zur Anordnung einer Untersuchungshaft, Höhe der Rückforderungsansprüche der Stadt Frankfurt sowie Anteile der einzelnen Ämter Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 06.01.2021 Drucksache 20/4358 Antw 12.04.2021 Drucksache 20/5473 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden Beantwortung der Fragen zum insolvenzbedingten Verkauf und die Folgen für Mitarbeiter nicht möglich (keine Aufsichtsfunktion über gemeinnützige Organisationen) Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 12.01.2021 Drucksache 20/4381 Antw 16.04.2021 Drucksache 20/5517 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Antwort entgegengenommen - Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 2 Anzahl der durchsuchten Wohnungen der Abzuschiebenden während der Nachtzeit von Dezember 2018 bis Ende 2020, Regelungen nach dem Aufenthaltsrecht, Nachtabschiebungen in Einzelfällen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5632 - Ergebnis der weltweit durchgeführten Razzia in Hessen Ergebnisse einer international durchgeführten Ermittlung gegen das organisierte Verbrechen, Anzahl der daraus resultierenden Ermittlungsverfahren, Anzahl der danach in Untersuchungshaft genommene Personen, Anzahl der Personen, die schon in vorher Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat involviert waren, Anzahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter, Art der Delikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz , Staatsangehörigkeit und eventueller Asylstatus der betroffenen Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/5951 - Prostitution in hessischen Kommunen Gründung eines Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes, personelle und finanzielle Ressourcen der Kommunen (Anlage), Organisation und Leistungen verschiedener Fachberatungsstellen und Vereinen für Frauen, insbesondere Prostituierte zu Themen wie Opferschutz, Schwangerschaft, Zwang, Gewalt und Gesundheit, diverse Hilfen zum Ausstieg aus der Prostitution, teilweise Erhebung von Vergnügungssteuern in den Kommunen, Anzahl angemeldeter Prostituierter und Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2020), Einrichtung von Fachkommissariaten in Polizeipräsidien und Razzien zur Aufdeckung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft, Anzahl der Ermittlungsverfahren, aufgeteilt nach Staatsanwaltschaften, Aufklärung in Schulen über Thematik der Loverboy-Methode, Verweis auf Bundestagsdrucksache Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 22.06.2021 Drucksache 20/6000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/60 02.09.2021 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil I Stand der Ermittlungen und Eröffnung von Strafverfahren wegen Verdachts der Untreue durch Vereinbarungen von Scheindarlehensverträgen durch Führungspersonen der AWO Wiesbaden, Höhe des durch Gewährung von Scheinkrediten erlangten Geldbetrags und Sicherstellung in einer nachträglich durchgeführten Razzia oder einer anderen Ermittlungsmaßnahme, Anzahl der als vermeintliche Kreditnehmer bekannten AWO-Mitarbeiter und Frage nach deren Mandat, Tätigkeit in einem Parlament oder politischen Partei Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6339 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil II Tatvorwürfe der Mandatsträgerbestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue durch Eingehung eines Scheinarbeitsverhältnisses als Referent der ehemaligen Vorsitzenden der AWO Wiesbaden, Zusammenhang mit Vorgängen und Handlungen während der Tätigkeit als Sozialdezernent der Stadt Wiesbaden, Höhe des erlangten Geldbetrags und Maßnahmen der AWO oder Strafverfolgungsbehörden zur Zurückerlangung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6340 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil III Begehung von strafbaren Handlungen als Kommunalmandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung oder der Funktion des Sozialdezernenten der Stadt Wiesbaden mit dem Tatvorwurf der Mandatsträgerbestechlichkeit, Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück in der Wiesbadener Hellmundstraße durch die Stadt Wiesbaden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6341 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil IV Auskünfte zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme bzw. Beihilfe zur Vorteilsannahme und Anhängigkeit von entsprechenden Strafverfahren, Kenntnisse der hessischen Landesregierung zum Verhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. für die Gewährung der entgeltlich vergüteten Praktikumsstelle an seine Ehefrau und auf eine Einflussnahme auf Sozialdezernenten und andere entscheidungsbefugte Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen Dienstleistungsverträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6342 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil V Einflussnahme des Frankfurter Oberbürgermeisters auf Sozialdezernenten und andere Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen Vertragsverhältnissen mit der AWO, nähere Umstände des Zustandekommens eines entgeltlichen Praktikumsvertrages für seine Ehefrau mit einer Kindertagesstätte der AWO und deren spätere Einstellung als Leiterin, Einzelheiten zu den damit zusammenhängenden Tathandlungen und Tatvorwürfen der Beihilfe zur Vorteilsannahme und Beihilfe zur Untreue Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6343 - BAO Hessen R Unterschiede und Ziele im Vergleich zur Vorgängerorganisation BAO Herkules, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Kontroll- und Begleitmaßnahmen sowie Durchsuchungen seit der Gründung 2020, Angaben zu sichergestellten Gegenständen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6952 - Task Force "Capture" sowie Erkenntnisse im Bereich der rechten Szene Anzahl der Haftbefehle im Zeitraum 2020 - 2021 für Personen der rechten Szene und Vollstreckungen durch die Task Force Capture, Kenntnisse der Landesregierung über Verbindungen der Gruppe S nach Hessen, Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport über die Gruppierungen Ehre Stolz Loyal Respekt und Soldiers of Odin Division Hessen, Angaben zu Durchsuchungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bildung krimineller Vereinigungen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.12.2021 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/6954 - Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts der Korruption u.a. Straftaten Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023 - Gefälschte Impfnachweise im Rheingau-Taunus-Kreis Informationen zum Ergebnis einer Razzia hinsichtlich der Sicherstellung von Waffen, verbotenen Gegenständen, Drogen oder ähnlicher Substanzen, Angaben zu Festnahmen oder in Gewahrsam genommenen Personen hinsichtlich Geschlecht und Nationalität oder Migrationshintergrund, Erkenntnisse über weitere Fälle und Hinweise auf bandenmäßige Planung und Organisation Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 01.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7801 - Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen, Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.08.2022 Drucksache 20/8943 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9873-9874 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/122 S.9873-9874) als Minister des Innern und für Sport - Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 - Teil 1 Information hinsichtlich der Beauskunftung parlamentarischer Fragen zum laufenden Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Angaben zur Einstufung der Beschuldigten und zu waffenrechtlichen Erlaubnissen im Zusammenhang mit den Durchsuchungsmaßnahmen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10577 - Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 - Teil 2 Übermittlung von Informationen zum Sachverhaltskomplex an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt, Angaben zu am Ermittlungsverfahren beteiligten Beamtinnen und Beamten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10578 - Hausdurchsuchungen bei Anhängern rechter Gruppen in Hessen Angaben zu den Hintergründen und Sachständen von Durchsuchungen in verschiedenen Landkreisen in den Jahren 2022 und 2023, Informierung der Presse, den Obleuten des Landtages sowie des Innenausschusses zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 04.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10888 - Lagebild "Ndrangheta": Bezüge zum Land Hessen Angaben zur polizeilichen Durchsuchung von Objekten im Rahmen der BAO Torri, rechtliche Grundlage für die polizeiliche Maßnahme sowie Tatvorwurf, durchgeführte Beschlagnahmen sowie Sicherstellungen in amtliche Verwahrung, Anzahl der Personen im Zusammenhang mit der italienischen organisierten Kriminalität Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 15.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11064 - Strafverfahren im Zusammenhang mit der "AWO-Affäre" Sachstand des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit den Untreue- und Betrugsvorwürfen betreffend Verantwortliche der Kreisverbände der AWO Frankfurt e.V. und der AWO Wiesbaden e.V., Anzahl der von der Ermittlung betroffenen Personen, Anteil der abgeschlossenen und eingestellten Verfahren, Zahl der Strafbefehlserlasse und Anklageerhebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.09.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11593
