Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im
  Zusammenhang mit Hass-Mails
  Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der
  Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der
  Einstellungsverfügungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534
            
            


            
            
- Eingangsbestätigung von hessischen Behörden und der hessischen
  Landesregierung bei Kontaktaufnahme per E-Mail
  Risiken einer automatisierten Eingangsbestätigung, Liste von
  Kontaktformularen mit automatisch generierten Antworten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  29.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/539
            
            


            
            
- Onlinekommunikation von Lehrkräften und sozialpädagogischen
  Fachkräften an Schulen
  Regelungen für Sozialpädagogen, Lehrerinnen und Lehrer; Weitergabe
  von personenbezogenen Daten, Haftung bei Datenmissbrauch,
  Vorbereitung der Einrichtung dienstlicher E-Mail Adressen
  insbesondere gesicherten Zugang zum Postfach von extern
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD
  31.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/722
            
            


            
            
- Digitale Bildung in Hessen braucht mehr als ein Gesetz zur
  Umsetzung des Digital-Pakts
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  24.09.2019 Drucksache 20/1271
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1526-1537 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/11  16.10.2019    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/21 S.1526, 1533-1535)
  Veyhelmann, Joachim, CDU (PlPr 20/21 S.1526-1528)
  Kahnt, Rolf, AfD (PlPr 20/21 S.1528-1529)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/21 S.1529-1530)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/21 S.1530-1532)
  Geis, Kerstin, SPD (PlPr 20/21 S.1532-1533)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/21 S.1535)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/21 S.1535-1537)
            Kultusminister


            
            
- Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Waschke, Sabine, SPD
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877
            
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Lage der Schulen sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im
  Kontext der Covid-19-Kriesenbewältigung
  Gründe für den Zeitpunkt sowie Pläne über weitere Stufen der
  Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Vorlauf der Schulen zur
  Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz,
  Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, Wiederaufnahme im
  Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung sowie geistige
  Entwicklung, Bewertung der seit dem 27. April gemachten Erfahrungen
  im Schulbetrieb, Flexibilität der Zeitmodellansätze, Bewertung einer
  Maskenpflicht im Unterricht im Hinblick auf die Kommunikation,
  Haltung zum Tragen von Masken in der Pause, Anzahl der am
  Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler, Fernbleiben von Schülern
  wegen Zugehörigkeiten zu Risikogruppen, Unterstützung der
  Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung auf Prüfungen,
  Inanspruchnahme der Notbetreuung an Schulen, Vorgaben zum Anspruch
  auf Notbetreuung, Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte, Beschaffung von
  Hygienemittel und Schutzausrüstung, Beseitigung von Hygienemängeln,
  Sicherheitsabstand in Schulbussen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  05.05.2020 Drucksache 20/2689
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/16  13.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Datenschutz für Lehrkräfte an hessischen Schulen
  Einrichtung personalisierter dienstlicher E-Mail Konten,
  Bedarfsermittlung und Bereitstellung schulbezogener Endgeräte,
  Sicherstellung des Schutzes von Daten der Lehrerinnen und Lehrer,
  datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Bootsticks,
  Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2918
            
            


            
            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2020 Drucksache 20/3010
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3563-3572 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
  zurückgezogen: am 20.08.2020 - INA 20/27
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/46 S.3563-3564)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/46 S.3564-3566)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3566-3567)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/46 S.3568-3569)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46
            S.3569-3570)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3570-3571)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3571-3572)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie
  Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium  und dem
  Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler,
  Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines
  Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am
  dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers
  über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall
  der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu
  den Absendern der Drohmails, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.07.2020 Drucksache 20/3218
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
  Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels
  aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte
  der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3308
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen zu Drohmails
  Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der
  Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der
  parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von
  strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
  hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von
  personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage
  aus den Auskunftssystemen der Polizei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.08.2020 Drucksache 20/3390
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020 (ö)
      20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
  Dringlichkeit hinsichtlich des Weglassens der Wohnanschrift der
  kommunalen Wahlbewerber im Wahlvorschlag aus datenschutzrechtlichen
  Gründen und wegen allgemeiner Gefährdungslage nach
  nordrhein-westfälischem Vorbild, zukünftig nur Angabe von
  E-Mail-Adresse und Wohnort mit Postleitzahl
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  14.08.2020 Drucksache 20/3392
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die
  Zivilgesellschaft  stoppen und aufklären
  Bestürzung über bekannt gewordene Fälle von polizeilicher Nähe zu
  Rechtsradikalismus, der illegalen Datenabfrage über Polizei-Computer
  sowie über Vorwürfe von Polizeigewalt wegen ethnischer
  Diskriminierung, Forderung nach Aufklärung, Beendigung und Prävention
  der damit verbundenen Straftaten und des polizeilichen
  Fehlverhaltens, Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für
  Bürgerbeschwerden
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.08.2020 Drucksache 20/3466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3962-3976 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3641 17.09.2020
      Beschluss: Nr. 1 und 2 Ablehnung, Nr. 3 zurückgezogen
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3962-3963, 3974-3975)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/52 S.3963-3965, 3975-3976)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/52 S.3965-3967)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/52 S.3967-3969)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3969-3970)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3970-3972)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/52 S.3972-3973, 1976)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/52 S.3973-3974)


            
            
- Verwendung privater E-Mail-Adressen durch Mitglieder der
  Landesregierung
            
  Bereitstellung von E-Mail Adressen für die dienstliche Kommunikation,
  Regelungen zur Nutzung dienstlich zur Verfügung gestellter E-Mail-
  und Internetdienste, Erlass zur Aktenführung zu bedeutsamen
  Geschäftsvorfällen und aktenrelevanter Dokumente
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  31.08.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3523
            
            


            
            
- Dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrkräfte
  Maßnahmen zur Sicherheit und zum Schutz der Daten bei einer
  automatisierten Weiterleitung, Mindestanforderungen an
  datenverarbeitende Geräte, Informationen zur
  Zwei-Faktor-Authentifizierung, Möglichkeit der Einbindung einer
  Clientsoftware
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  09.09.2020 und Antwort 11.02.2021 Drucksache 20/3586
            
            


            
            
- Politisch motivierte Drohschreiben
  Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von
  Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer
  Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre
  Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0"
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  10.09.2020 Drucksache 20/3592
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/26 20.10.2020
            


            
            
            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrkräfte Teil 2
  Vorgaben der E-Mail-Richtlinie Schule hinsichtlich der
  Nutzungsverpflichtungen an Präsenztagen,  Möglichkeiten zum Dialog
  mit Schülerinnen und Schülern, Ziele der Einführung dienstlicher
  E-Mail Adressen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3656
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
            
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670,
            4674-4675)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680)
            als Landtagspräsident


            
            
- Unterricht unter Pandemiebedingungen im Herbst/Winter 2020
  Maßnahmen und Anordnungen seitens der Gesundheitsämter, Erläuterung
  und Einhaltung des 4-Stufen Hygieneplans, Möglichkeit des
  digital-gestützten Distanzunterrichtes, Nutzung des Schulportals und
  der Plattform IServ, Breitbandversorgung an Schulen, flächendeckender
  WLAN-Ausbau, Beschulung in den Wintermonaten, Ausstattung der
  Klassenräume mit Luftfilteranlagen, finanzielle Unterstützung bei der
  Schülerbeförderung, Nutzung digitaler Endgeräte und dienstlicher
  E-Mail Adressen durch Lehrkräfte, Sicherstellung von
  Betreuungsangeboten für die berufstätigen Eltern mit Schülerinnen und
  Schülern in den Klassen 1-6, Angebot einer Notfallbetreuung,
  Fortbildungen zum digital-gestützten Unterricht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3877
            
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/25  28.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Funktionsfähigkeit von Elternbeiräten während der
  Coronapandemie
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  04.11.2020 Drucksache 20/4021
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            


            
            
- Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.12.2020 Drucksache 20/4308
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte März 2021
            
            


            
            
- PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums II
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2021 Drucksache 20/4444