- Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und
  verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten
  Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union
  hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen,
  Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der
  Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung
  der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach
  Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der
  ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur,
  Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und
  Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF,
  ELER, EFRE,  Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und
  Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen
  Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform
  des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen
  für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
  europäischen Wirtschaftsraumes
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  07.04.2020 Drucksache 20/2610
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020
  von Tagesordnung abgesetzt