- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
  Betrag für Hessen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes, Unterstützung
  durch das Programm HESSENKASSE, Verwendungszweck des erhöhten
  Umsatzsteueranteils, Höhe des Betrages zur Entlastung der Kommunen,
  Entwicklung der Fallzahlen bei Betreuung von Menschen mit Behinderung
  seit 2009 und bis 2029; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  11.04.2019 Drucksache 20/508
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/12  12.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/9 19.08.2019
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen
  Hintergrund der verschiedenen Rechtsauffassungen, Kooperations- und
  Kommunikationsstrukturen sowie Zuständigkeiten bei der Umsetzung,
  Spitzengespräche mit kommunalen Verbänden und dem
  Landeswohlfahrtsverband Hessen, Neubildung eines Großreferats für
  Grundsicherung, Sozialhilfe und Behindertenpolitik
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  04.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1317
            
            


            
            
- Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes - gemeinsame
  Leistungserbringung und Freibetragsregelungen
  Vereinbarungen für gemeinsam zu erbringende Leistungen, Vorgaben des
  SGB IX für die Gesamtplanung, geltende Freibeträge für
  Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Pflege
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3120
            
            


            
            
            
- Trennung von Fach- und Existenzleistungen bei der
  Eingliederungshilfe
  Einschätzung des Mehraufwandes Betroffener und beteiligter
  Institutionen durch die Trennung von Existenz- und Fachleistungen,
  Anzahl der Leistungsberechtigten in sogenannten besonderen
  Wohnformen, Anteil der Personen mit und ohne rechtliche Betreuung,
  Entwicklung der Zahl der rechtlichen Betreuungen seit 2018,
  Beratungsangebote im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen,
  Gründe und Ziele des Gesetzes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.06.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3121
            
            


            
            
- Verbreitung des SARS-CoV-2 in Alten- und Pflegeeinrichtungen in
  Hessen - Teil II
  Zeitpunkt der ersten Auslieferung von persönlicher Schutzkleidung,
  Testkonzepte für Pflegemitarbeitende in Altenpflegeeinrichtungen und
  Betreuungsmitarbeitende in besonderen Wohnformen der
  Eingliederungshilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  27.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3488
            
            


            
            
- Bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes
  sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht
  weiter belasten
  Hoher Stellenwert für Behindertenhilfe und Teilhabe von Menschen mit
  Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, Beibehaltung der hohen
  Standards in der Eingliederungshilfe, Anpassung der
  Landesfinanzmittel bei nächster Haushaltsaufstellung zur
  Sicherstellung des flächendeckenden Angebots aufgrund des nicht mehr
  nur durch Kommunen leistbaren finanziellen Mehrbedarfs
            
  Antrag                                         Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  18.01.2022 Drucksache 20/7303
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9218
            
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der
  Eingliederungshilfe - Teil I
  Anzahl der Fälle an psychisch erkrankten Personen seit 2016,
  Gewährung von Unterstützungsmöglichkeiten in den Leistungsbereichen
  Wohnen, Arbeit und Tagesstätte; Übersicht der Kostenentwicklung
  hinsichtlich der Ausgaben für Menschen mit Behinderungen sowie mit
  psychischen Erkrankungen, Bewertung des Versorgungsnetzes für die
  Behandlung und Betreuung, Angaben zu den Behandlungsfällen bei
  Psychiaterinnen und Psychiatern seit 2015, Sicherstellung der
  vertragsärztlichen Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7815
            
            


            
            
- Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der
  Eingliederungshilfe - Teil II
  Zusammensetzung einer gemeindepsychiatrischen personenzentrierten
  Versorgung, Modellprojekte für eine flächendeckende Verbreitung der
  stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung, Austausch mit
  Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren, Sozialpsychiatrischen
  Diensten, Gemeindepsychiatrischen Verbünden und dem ambulanten und
  stationären Behandlungssystem, Weiterentwicklung des
  Versorgungssystems
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.02.2022 und Antwort 10.03.2022 Drucksache 20/7816
            
            


            
            
- Facheinrichtungen "Junge Pflege (Phase F)" - Teil II
  Prognose für die Planung weiterer Wohnpflegeheime, Finanzierung
  innerhalb des Rahmenkonzeptes zur vollstationären Versorgung
  Pflegebedürftiger, Beratungsangebote für Betreiberinnen und Betreiber
  von Pflegeinrichtungen, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage
  hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung als
  auch der Eingliederungshilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  09.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/8042
            
            


            
            
- Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes
  Hessen
  Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Beiräte in den
  Vollzugsanstalten, Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen der Beiräte
  sowie Teilnahme der Anstaltsleitungen, Ziel der Unterstützung des
  Vollzugs bei der Gestaltungen und Betreuung von Gefangenen, Aufgabe
  der Beiräte insbesondere bei der Eingliederungshilfe,  Auflistung von
  Verbesserungsvorschlägen seit 2019, Austausche mit den
  Gefangenenbeiräten und den Mitarbeitervertretungen,
  Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Darstellung der
  Resozialisierung im Strafvollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8905
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 1:
  Budgets
  Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens, Anzahl der
  bewilligten Budgets für Arbeit in den Jahren 2018 bis 2021,
  Voraussetzungen für eine bedarfsdeckende Gewährung, Streichung des
  Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des
  Arbeitslosenversicherungsschutzes, Auskunft über das Budget für
  Ausbildung und des persönlichen Budgets sowie deren Ausweitung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8975
            
            


            
            
            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 2:
  EUTB
  Konkrete Kritikpunkte im Hinblick auf das Beantragungsverfahren der
  Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung, Sicherstellung einer
  flächendeckenden Beratungsstruktur, Kriterien für die Bewilligung von
  Anträgen auf Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8976
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 3:
  gemeinschaftliche Leistungserbringung
  Einschätzung der Landesregierung zu Erfahrungen und Problemen mit der
  gemeinschaftlichen Leistungserbringung, Beurteilung der Konformität
  mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der
  UN-Behindertenrechtskonvention, Kriterien über den Vorzug anderer
  Formen der Leistungserbringung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8977
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 4:
  Schulassistenz und Frühförderung
  Sachstand hinsichtlich der Inklusion an Schulen, Entscheidung über
  Leistungen zur Teilhabe an Bildung durch die Träger der
  Eingliederungshilfe und Jugendhilfe, Ziel des Ausgleichens von
  Teilhabebeeinträchtigungen, Planungen hinsichtlich der Überführung
  der gesetzlichen Zuständigkeit für die
  Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche auf
  Bundesebene, Rechte der Leistungsberechtigten, Angaben zu Frühförder-
  und Frühberatungsstellen sowie deren Angebotsspektrum
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 20.09.2022 Drucksache 20/8978
            
            


            
- Soziale Sicherheit in Hessen garantieren - Schuldenbremse
  aussetzen
  Aussetzung der Schuldenbremse wegen außergewöhnlicher Notsituation
  nach Art. 141 Hessische Verfassung (enorme Preissteigerungen bei
  Energie, Lebensmittel, Wohnung), Anzeichen für wirtschaftlichen
  Einbruch und Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Befürchtung der Menschen
  wegen möglicher Erwerbslosigkeit, Kritik an dem zu geringen
  angesetzten Hilfspaket auf dem Sozialgipfel, Bekenntnis zu den
  Angeboten der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Träger, Ausbau der
  Schuldnerberatung, Mietrechtsberatung, Suchthilfe, Gewaltschutz,
  Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.11.2022 Drucksache 20/9559
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9705-9712 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/88  12.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10343 12.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/48  30.11.2022 (ö)
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9705-9706)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9706-9707)
  Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/120 S.9707-9708)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/120 S.9708-9709)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9709-9710)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9710-9711)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9711-9712)
            als Minister für Soziales und Integration