Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten Beleg der unzureichenden Verringerung der Lohnungleichheit durch Lohnatlas, besondere Betroffenheit von alleinerziehenden Frauen (geringfügige Beschäftigung, Altersarmut), Verschärfung durch Coronapandemie, Forderungen: Neuauflage des Lohnatlases u.a. mit Berücksichtigung geringfügiger Beschäftigungen, Aufstiegsmöglichkeiten für weibliche Landesbedienstete (Überarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes), Förderprogramm für Inter- und Trans-Personen im Öffentlichen Dienst, paritätische Besetzung der Minister- und Staatssekretärsposten sowie von Führungspositionen und Aufsichtsräten in (Landes-)Unternehmen, Untersuchung der Förder- und Zuschussprogramme sowie Landesaufträge auf Genderkriterien, Verschärfung § 3 HVTG, Beratungs- und berufliche Orientierungsangebote für Frauen in der Krise, Erhöhung des Mindestlohns, Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege, Abschaffung der Minijobs, Entwicklung von Programmen zur Vereinbarkeit von Sorgetätigkeit und Erwerbsarbeit, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 05.03.2021 Drucksache 20/5249 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5417 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung - Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen Berücksichtigung von Eltern- und Pflegezeiten im Sinne der Lohngerechtigkeit, Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der öffentlichen Verwaltung und Einsetzen für paritätische Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung, Förderung von Entgeltgleichheit u.a. auf Basis der Ergebnisse des Lohnatlas, Beabsichtigung der fristgemäßen Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes, Anerkenntnis den bestehenden Preisen für Leistungen in frauenpolitischen Belangen, Initiative auf Bundesebene zur Eindämmung prekärer Beschäftigungen und Weiterentwicklung der Mindestlöhne, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.03.2021 Drucksache 20/5342 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5419 25.03.2021 Beschluss: Annahme - Solidarisch durch die Krise - Für faire Arbeit und fairen Lohn Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA