Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- E-Justice
  geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der
  elektronischen Akte, Anpassungen und Umsetzung von Voraussetzungen
  für die Einführung der E-Akte, Umsetzung und Durchführung des
  elektronischen Rechtsverkehrs, Höhe der Mittel zur Umsetzung für
  2019, Maßnahmen zur Datensicherheit, Verfahren zur Beantragung und
  Gewährung der Akteneinsicht sowie Langzeitspeicherung der Daten,
  Regelungen zur Kommunikation bei Verfahren ohne Anwaltszwang,
  Beurteilung des Workflows, Auswirkungen auf die Möglichkeit des Home
  Office, Sicherstellung des Zugriffs auf die elektronische Akte
  während einer Verhandlung, Gewährleistung des Datenschutzes 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  07.06.2019 Drucksache 20/777
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- E-Justice in der hessischen Justiz
  Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der
  Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung
  einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue
  Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und
  Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene
  Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die
  Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler
  Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit,
  Anwendungsbereiche von Algorithmen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  23.06.2020 Drucksache 20/3053
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/11 24.08.2020
            


            
            
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
  Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der
  Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung
  von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten
  Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler
  Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms
  (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur
  Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect,
  Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2021 Drucksache 20/4458
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/24  21.01.2021 (ö)
      Annahme