Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen - gemeinsame
  europäische Agrarpolitik grundlegend ändern
  Wandel im Ökosystem, weltweiter Rückgang biologischer Vielfalt in der
  Kultur- und Agrarlandschaft, vermehrtes Artensterben, Gefahr für
  Wasser, Luft und Böden, Ursachen (u.a. Pflanzenschutzmittel,
  gebietsfremde Arten und Klimawandel), Kritik an der bisherigen
  EU-Agrarpolitik, Forderung nach Beibehaltung der Höhe der ELER-Mittel
  für den ländlichen Raum, Verbot von glyphosathaltigen
  Pflanzenschutzmitteln sowie des Onlinehandels für Pestizide,
  Minimierung von Flächenversiegelung, gerechter Welthandel, gegen
  große Geflügelzuchtanlagen, Einsetzen im Bundesrat für verändertes
  Kartellrecht
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.05.2019 Drucksache 20/623
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.908-918 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1330
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/6   21.08.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1067 22.08.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/13 S.908-909)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/13 S.909-910)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/13 S.910-912)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/13 S.912-914)
            als Abgeordneter
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.914-915)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/13 S.915-916)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.916-918)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und
  verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten
  Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union
  hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen,
  Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der
  Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung
  der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach
  Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der
  ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur,
  Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und
  Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF,
  ELER, EFRE,  Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und
  Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen
  Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform
  des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen
  für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
  europäischen Wirtschaftsraumes
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  07.04.2020 Drucksache 20/2610
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
  Ablehnung