Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete
  Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei
  tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte
  Forderung nach einem Rechtsanspruch auf  Entschädigungszahlung sowie
  Übernahme der Leistungen gemäß der Mehrleistungssatzung der
  Unfallkasse, Aufforderung an Landesregierung zur Erklärung ihrer
  Ablehnung hinsichtlich der erwarteten Mehrkosten gemäß der
  Mehrleistungssatzung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  31.05.2019 Drucksache 20/721
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.934
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/831 17.06.2019
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Soziale Absicherung unverheirateter Partnerinnen und Partner von
  ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gewährleisten
  Forderung nach Entschädigungsregelung, Notwendigkeit einer
  kurzfristigen Lösung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.06.2019 Drucksache 20/789
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/830 17.06.2019
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Hessische Landesregierung sorgt für den bestmöglichen Schutz der
  ehrenamtlichen Einsatzkräfte und ihrer Angehörigen
            
  Schutz und Würdigung der Ehrenamtlichen durch Verbesserung der
  finanziellen Absicherung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und deren
  Angehörigen im Brand- und Katastrophenschutz, Erhöhung der Leistungen
  der Unfallkasse Hessen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2019 Drucksache 20/819
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/832 17.06.2019
      Beschluss: Annahme