Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der
  "Gelbwesten-Demonstration" am Samstag 19. Januar 2019 in
  Wiesbaden
  Umgang der Polizei mit einer Blockade bei der Demonstration in
  Wiesbaden, Feststellung von Personalien und Ermittlungsverfahren,
  Informierung der Landesregierung, Gespräche des Polizeiführers mit
  Demonstranten, Haltung der Landesregierung zum Vergehen der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  29.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/81
            
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin
  aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch
  motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen
  Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M.
  im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher
  Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen
  bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen,
  Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von
  missbräuchlichen Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
            
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
            
- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am
  Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern
  Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen
  zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der
  beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in
  der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des
  Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411
            
            


            
            
- Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte
  Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohngruppe
  Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen,
  Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte
  Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl
  Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur
  rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung
  eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA
  Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und
  Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror;
  Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.03.2019 Drucksache 20/415
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/25  04.06.2020    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/7 08.07.2019
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
  Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und
  Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen
  zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund,
  Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und
  Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-,
  Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und
  einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I
  keine Anhaltspunkte zu Straftaten, Rolle des Limburger
  Energieversorgers 
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/485
            
            


            
            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II
  keine Anhaltspunkte für eine Straftat, Rechtsgrundlage für das
  Taxen.- und Mietwagengewerbe
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/486
            
            


            
            
- Funkzellenauswertung und Versenden "stiller SMS" zur
  Kriminalitätsbekämpfung
  Anwendungsbereiche für Funkzellenauswertungen und Durchführung von
  Telekommunikationsüberwachung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/490
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im
  Zusammenhang mit Hass-Mails
  Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der
  Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der
  Einstellungsverfügungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534
            
            


            
            
- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil I
  Anzahl der vorläufig festgenommenen oder erkennungsdienstlich
  behandelten Personen, eingeleitete und eingestellte
  Ermittlungsverfahren vom 03.06.2018 mit Unterscheidung von
  Jugendlichen und Heranwachsenden 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/579
            
            


            
            
- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil II
  Anzahl der verletzten Personen bei Einsatzkräften und durch
  Polizeimaßnahmen vom 03.06.2018; Ergebnisse zu Ermittlungen einen
  Polizeianwärter betreffend, Bewertung des Polizeieinsatzes,
  vorbereitende Maßnahmen für das Schlossgrabenfest 2019 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580
            
            


            
            
- Hessendata - Teil I
  Anzahl der Anordnungen, Vorgangsbezogene Einzelfallprüfungen, Nutzung
  der Analyseplattform insbesondere im Umgang mit personenbezogenen
  Daten, Einbindung von Quellsystemen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.05.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/660
            
            


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport
            
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.935
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/14 S.935)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Leistungsmissbrauch
  Zuständigkeiten für die Ermittlung im Fall von Sozialleistungsbetrug,
  Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Staatsanwaltschaft,
  Datenabgleich mit Sozialleistungsträgern, Handlungsanweisungen und
  Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  19.06.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/854
            
            


            
            
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/8   17.10.2019    
      20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019
            


            
            
- Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 2019
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  25.06.2019 Drucksache 20/884
            
  Ausschussberatungen:
            
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/9   23.10.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/5, RTA 20/4 26.08.2019
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
  Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des
  eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung
  des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für
  Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks,
  Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung
  des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner  mit
  Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung,
  Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung
  der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung
  der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche
  Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der
  eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der
  Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine
  Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der
  Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete
  Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
            
            
- Rechtsextremismus in Hessen
  Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem
  Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen
  unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung
  rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen
  Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071
            
            


            
            
- Hate Speech in Hessen
  Definitionen der Begrifflichkeiten im Bezug auf Hasskommentare,
  Anzahl der Strafanzeigen betreffend Hassposting seit von 2017 bis
  2019, Auflistung der Opferberatungsstellen, qualifizierte Beauftragte
  in Polizeidienststellen, zentrale Ermittlungsstelle bei der
  Staatsanwaltschaft, Möglichkeiten bei Einreichung einer Klage,
  Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler,
  Lehrerkräfte und Polizisten
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  05.09.2019 Drucksache 20/1161
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/6 12.11.2019
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- 1,5 Milliarden e gesichert: Hessen verfolgt erfolgreich und
  konsequent Steuerkriminalität
  Debatte über die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Cum-Cum- und
  Cum-Ex-Geschäfte, Ermittlungsverfahren der Finanz- und
  Steuerverwaltung
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  28.10.2019 Drucksache 20/1448
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019 S.1851-1857 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/25 S.1851-1852)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/25 S.1852-1853)
            als Abgeordneter
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1853)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1853-1854)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/25 S.1854-1855)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1855-1856)
  Schäfer, Thomas, Dr., CDU (PlPr 20/25 S.1856-1857)
            als Minister der Finanzen (bis 28.03.2020)


            
            
- Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus der
  Polizeistation Bischofsheim
  Zahl der Beamtinnen und Beamten sowie der eingeleiteten
  Ermittlungsverfahren, Angabe der Straftatbestände und des aktuellen
  Sachstandes, Übersicht der Versetzungen seit Juli 2019, Revision in
  der Asservatenkammer, Informationen zum Sachverhalt vonseiten des
  Innenministers
            
  Berichtsantrag                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD
  06.11.2019 Drucksache 20/1501
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/14 16.01.2020
            


- Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus
  Hessen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
  Organisationen und Volksverhetzung
  Ablauf des Ermittlungsverfahrens seit Erstattung einer Strafanzeige,
  Beweiserhebung und Vernehmung des Beschuldigten, Grund der
  Verfahrenseinstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  05.12.2019 und Antwort 20.01.2020 Drucksache 20/1676
            
            


            
            
- Kriminalpolilzeiliche Untersuchungen bei ungeklärter Todesursache
  im Krankenhaus
  Pflichten eines Krankenhauses im Falle der Feststellung einer nicht
  natürlichen Todesursache, Regelungen zu Veränderungen an der Leiche
  und deren Umgebung vor Eintreffen der Polizei, Richtlinien für das
  Verfahren bei einer möglichen Todesursache durch einen ärztlichen
  Kunstfehler
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1701
            
            


            
            
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30
  Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften
  46-Jährigen
  Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht,
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung
  verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des
  Landgericht Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727
            
            


            
            
- Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten
            
  Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde
  bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von
  verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von
  Mobiltelefonen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Waschke, Sabine, SPD
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877
            
            


            
            
- Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und
  Behördenmitarbeiter
  Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf
  Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und
  Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen
  zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft,
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur
  Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091
            
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO"
  Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung
  von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger,
  Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der
  Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme
  strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht
  und die Ermittlungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.02.2020 Drucksache 20/2204
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/11  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts
  einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und
  Begehung von Straftaten
  Sachstand der Ermittlungen betreffend der Drohbriefe und des
  Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen
  Polizeibeamten, Übersicht der Verfahren aufgelistet nach
  Personenzahl, strafrechtlichem Vorwurf, Erlass eines Verbots des
  Führens von Dienstgeschäften und der Angabe zu eingeleiteten
  Disziplinar- und Strafverfahren; Angabe des Sachstands der Verfahren
  gegen Polizeibedienstete in weiteren Fällen, Erkenntnisse zu
  rechtsextremer Gesinnung in der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.02.2020 Drucksache 20/2488
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/25  04.06.2020    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/20 03.06.2020
            


            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
  Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung
  im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten,
  Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin
  und das -ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500
            
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2700
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2708
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 Drucksache 20/2976