Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ein stabiler und demokratischer Westbalkan ist im europäischen
  Interesse - europäische Beziehungen zu Albanien und Nordmazedonien
  gestalten
  Einbindung der nationalen Parlamente in den EU-Beitrittsprozess,
  Betonung der Auswirkungen des Beitritts für das Land Hessen,
  Anerkennung der Reformanstrengungen bzgl. Verfassung und Justiz,
  Bekräftigung der Gültigkeit der EU-Beitrittskriterien im Hinblick auf
  Demokratie, Rechtsstaat und säkulare Ordnung sowie Gewährleistung von
  Menschenrechten und entsprechender Handlungsbedarf in beiden
  Regionen, Forderung nach Begleitung des Beitrittsprozesses und
  Einbindung der in Hessen lebenden Albaner und Nordmazedonen, Prüfung
  einer Regionalpartnerschaft, Artikulation der hessischen Interessen
  gegenüber der Bundesregierung, fortlaufender Bericht im
  Europaausschuss
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  03.11.2020 Drucksache 20/4003
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA