Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf
  dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu
  Salzeinleitung ein
  Debatte über ein Konzept zur Verbesserung der Gewässerqualität in
  Werra und Weser, Maßnahmen zur Reduzierung der Salzkonzentration
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2019 Drucksache 20/815
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1109-1115 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1109-1110)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1110)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/16 S.1110-1111)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1111-1112)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/16 S.1112-1113)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/16 S.1113-1114)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1114-1115)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Verbesserung der Gewässerqualität und Salzeinleitungen in die
  Werra
  Zustand der Oberflächenwasserkörper, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Wasserqualität, Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Grenzwerte für
  Salzeinleitung, Angabe der rückgewonnenen Salzmenge seit Januar 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  12.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/937
            
            


            
            
- Gewässerschutz ohne Werra-Bypass
  Erhalt der Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Kalistandort in Nord-
  und Osthessen, Ziel der Verbesserung der Gewässerqualität von Werra
  und Weser, Unterstützung beim Verzicht auf Bau einer Leitung zur
  Entsorgung salzhaltiger Produktionsabfälle, Befürwortung der
  zeitnahen Maßnahmen des Unternehmens, Begrüßung der Nichtverlängerung
  der Genehmigung der Versenkung von Salzwässern über das Jahr 2021
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.08.2019 Drucksache 20/1092
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1279-1288 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1593
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/8   11.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1177 11.09.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1279-1280)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1280-1282)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1282-1283)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/18 S.1283-1284)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/18 S.1284-1285)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/18 S.1285-1287)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1287-1288)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" erfolgreich gestartet
  Bedeutung sauberer Gewässer für Tier- und Pflanzenwelt sowie
  Trinkwassergewinnung, Bekenntnis zur  EU-Wasserrahmenrichtlinie,
  Verbesserungen im Gewässerschutz, Fortführung von Investitionen in
  Abwasseranlagen und für Gewässerentwicklungsmaßnahmen in NATURA 2000
  Gebieten, Unterstützung des Programms zur Wiederherstellung von
  Lebensräumen für Tiere und Pflanzen mithilfe von Renaturierung,
  Herstellung von Biotopen, Verbesserung des Hochwasserschutzes,
  Förderung der Artenvielfalt und damit letztendlich ein Betrag zur
  Anpassung an den Klimawandel
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2020 Drucksache 20/2081
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            


            
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil I
  Aktualisierung der Bewirtschaftungsplanung, Prognose des Anteils der
  Wasserkörper, Daten zum chemischen Zustand der
  Oberflächenwasserkörper, Zahl der vorgesehenen, umgesetzten und noch
  nicht ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung naturnaher Strukturen an
  Fließgewässern; Angabe der renaturierten Fließstrecken in Kilometern,
  Höhe der bewilligten Landesmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  10.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2342
            
            


            
            
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil II
  Einschätzung zur Erreichbarkeit der Bewirtschaftungsziele für
  Oberflächengewässer bis 2021, Gründe für das Nichterreichen der Ziele
  im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, prozentualer Anteil der
  Grundwasserkörper mit qualitativ und quantitativ guten
  Grundwasserzustand
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  10.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2343
            
            


            
            
- Zustand des Waldes und Wasserversorgung
  Bewertung des Zustandes der Wälder im Rhein-Main-Gebiet, Auswirkungen
  der reduzierten Sickerwasserbildung durch ausbleibende Niederschläge,
  Haltung der Landesregierung zu kleinen dezentralen Anlagen gegenüber
  überregionaler Grundwasserförderung aus Tiefbrunnen, Bewertung der
  Handlungsmaßnahmen und Strategien zum Schutz der hessischen
  Waldgebiete, zusätzlich geplante Maßnahmen, Ziel des
  Grundwasserbewirtschaftungsplans und Beurteilung der Entscheidung des
  Verwaltungsgerichts Darmstadt zu Mängeln in der Natura
  2000-Verträglichkeitsprüfung, Aktualisierungszyklus des
  Bewirtschaftungsplans, Monitoring- und Dokumentationspflichten,
  Umsetzung der Fortschreibung der Stufen II und III des
  Grundwasserbewirtschaftungsplans, Regionen mit vergleichbaren
  Dokumenten, Anzahl der Verfahren nach § 98 WHG seit 2010, Bewertung
  der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben, Bewertung der Vorhaben zum
  Ausbau der Riedwasserversorgung und des geplanten Baus einer dritten
  Entnahmestraße für Flusswasser aus dem Rhein sowie einer neuen
  Verbundleitung in die Metropolregion Rhein-Main, Regelungen des
  Bundesnaturschutzgesetzes zu Grundwasserentnahmen; Anlagen
  Große Anfrage                                  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD;
                                                 Kummer, Gerald, SPD; Fraktion der SPD
  19.02.2020 Drucksache 20/2443
  Antw 10.06.2020 Drucksache 20/2968
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/25  24.03.2021    
      von TO abgesetzt
            


            
            
- Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen
  Entwicklung des artenreichen Grünlandes in Hessen von 2007 bis 2019,
  Kritikpunkte der EU-Kommission bezüglich des Schutzes von
  Grünland-Lebensraumtypen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie,
  Gefährdungsursachen und Maßnahmen zum Schutz, Bestandteile des
  Biotopverbunds und Maßnahmen für Erhalt oder Wiedereinrichtung,
  Verbesserung der Belastungssituation von Oberflächengewässern und
  Grundwasser durch Pflanzenschutzmittelrückstände, Maßnahmen zur
  Beendigung des Einsatzes von glyphosathaltigen Herbiziden, Anteil des
  ökologischen Landbaus, Entwicklung des Viehbestands, Entwicklung der
  Biodiversität von Agrarökosystemen, Folgen des Klimawandels für die
  Biodiversität , Regelung der Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer,
  Entwicklung und Maßnahmen zur Reduzierung der Nitrat- und
  Phosphorwerte im Grundwasser, Anteil von Wäldern mit natürlicher
  Waldentwicklung, Gesamtfläche der Wildnisgebiete, Gesamtfläche der
  Waldbestände mit einem Alter von über 140 Jahren sowie Entwicklung
  der Bestände nach Altersklasse, Anteil nach FSC zertifizierter
  Waldfläche, Ergebnisse der landesweiten Verbisserhebungen der Jahre
  2006 bis 2015, Entwicklung der Biodiversität in Schutzgebieten und
  Nationalparks sowie Naturparke, Höhe beantragten Mittel aus dem
  LIFE-Programm zwischen 2016 und 2022, Ergebnisse der Veränderung des
  Arten- und Strukturreichtums, Entwicklung der bedrohten und stark
  gefährdeten Arten in der Zeit von 2007 -2019, Veränderungen der
  Gefährdungssituation von Rote-Liste-Arten, Entwicklung
  überlebensfähiger Populationen, ausgestorbene Pflanzenarten und
  Tierarten zwischen 2007 bis 2019, Einfluss atmosphärischer Nähr- und
  Schadstoffeinträge auf den Artenreichtum, Berücksichtigung der
  Belange von Naturschutz und Biodiversität im
  Flurbereinigungsverfahren, Managementsystem für Natura 2000-Gebiete,
  Erhaltungszustand der Lebensraumtypen, Allgemeinverfügungen in Natura
  2000-Gebieten, Programm zur Renaturierung von Niedermooren,
  Entwicklung des Flächenanteils naturschutzfachlich wertvoller
  Agrarbiotope, Höhe der Fördermittel aus dem Bundesprogramm u.a.m.
            
  Große Anfrage                                  Fraktion DIE LINKE
  25.02.2020 Drucksache 20/2470
  Antw 18.03.2021 Drucksache 20/5343
            
            


            
            
- 20 Jahre schleppender Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in
  Hessen
  Aufstellung der von der Wasserrahmenrichtlinie betroffenen
  Grundwasserkörper sowie Anteil in mengenmäßig gutem Zustand,
  Maßnahmen zur Sicherstellung des guten mengenmäßigen
  Grundwasserzustandes, Anzahl der Grundwasserkörper und
  Oberflächengewässer in gutem und schlechtem chemischen Zustand,
  ökologischer Zustand von Oberflächengewässern, Hauptfaktoren zur
  Beeinträchtigung und Anzahl der Verbesserungen des chemischen und
  ökologischen Zustandes zwischen 2009 und 2015, Maßnahmen zur
  Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Qualität im
  Grundwasserbereich sowie auf den Zustand von Oberflächengewässern,
  Ursachen bei der Verschlechterung des chemischen und ökologischen
  Zustands, Entwicklung von antibiotikaresistenten Keimen in Gewässern,
  Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, Entwicklung des Eintrags
  von Human- und von Tiermedikamenten, Haltung der Landesregierung zur
  Gewässernutzung durch kleine Wasserkraftwerke, Zustand  und
  Entwicklung der Größe der Auen und Auenwälder, Flächenbedarf zur
  Verbesserung der Gewässerstruktur, Beteiligung aller interessierten
  Stellen an der Umsetzung der Richtlinie, Personalausstattung bei den
  Wasserdezernaten, Forschungs-, Entwicklungs- und
  Demonstrationsvorhaben im Bereich Gewässerschutz u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  30.06.2020 Drucksache 20/3129
  Antw 01.12.2020 Drucksache 20/4208
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Einleitung von Salzabwässern in die Werra: Ist der Antrag der K + S
  genehmigungsfähig?
  Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von
  Salzabwasser durch K+S Minerals und Agriculture GmbH, Fortschreibung
  des Bewirtschaftungsplan Salz und des Maßnahmenprogramm Salz,
  Informierung der Konzernleitung über die Notwendigkeit weiterer
  Maßnahmen, Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans
  Salzreduzierung, Möglichkeit der Stellungnahmen betroffener Kommunen,
  u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  21.07.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3264
            
            


            
            
- Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental
  bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden
  Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser bei Stadtallendorf
  entstanden durch Rüstungsbetriebe während der 30er Jahre, Maßnahmen
  zur Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sowie
  zur Sanierung des Bodens, keine zusätzlichen Risiken für das
  Grundwasser durch Bau und Betrieb der A 49, Beurteilung der geplanten
  Ausgleichsmaßnahmen am Autobahnteilstück A49 Neuental zum Anschluss
  an die A5 bei Gemünden, Höhe der Kosten zum Schutz des Grundwassers
  und der Trinkwasserversorgung, Planungen zur Ableitung von auf der
  Straßenoberfläche anfallendem Wasser, Berücksichtigung der Vorgaben
  der Wasserrahmenrichtlinie bei der geplanten Streckenführung des
  Autobahnteilstücks, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und
  Gutachten zur Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie
            
  Berichtsantrag                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.08.2020 Drucksache 20/3422
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/31  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/23 13.01.2021
            


            
            
- "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - kein Weiterbau der A 49 -
  Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen
  und Klima zu schützen - #waldstattasphalt
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.08.2020 Drucksache 20/3467
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/55 S.4266 - 4268
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237)


            
            
- Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des
  A49-Lückenschlusses
  Bewertung des Lückenschlusses hinsichtlich der Anforderungen der
  europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Angaben zur Umsetzung
  naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, gutachterliche
  Untersuchungen unter Berücksichtigung der Wiederaufforstung in den
  Begleitplänen, Zuständigkeit der forstwirtschaftlichen Betreuung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/4033
            
            


            
            
- Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung
  radikalisiert sich zunehmend
  Notwendigkeit des Lückenschlusses hinsichtlich der wirtschaftlichen
  Entwicklung der Region, insbesondere die Verbesserung der
  Verkehrssituation im ländlichen Raum betreffend, keine Gefährdung des
  Trinkwassers durch Anforderungen der Europäischen
  Wasserrahmenrichtlinie,  Besorgnis über zunehmende radikalisierte
  Protestbewegung im Dannenwälder Forst und auf der Autobahn,
  Verurteilung der Abseilaktionen Protestierender an Autobahnbrücken,
  Dank an Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Bau der A49
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  11.11.2020 Drucksache 20/4068
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4792
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4173 25.11.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510,
            4519-4520)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515,
            4522-4523)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523)


            
            
- Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht
  umsetzen
  Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der
  Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und
  der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis
  Prüfende
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.12.2020 Drucksache 20/4206
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA