Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische
  Fachkräfte (UBUS) an Grundschulen im Landkreis Groß-Gerau
  Besetzung von UBUS-Stellen im Bereich der Schulträger Groß-Gerau,
  Rüsselsheim und Kelsterbach; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  19.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/338
            
            


            
            
- Qualifikationen der zur Umsetzung der unterrichtsbegleitenden
  Unterstützung eingesetzten sozialpädagogischen Fachkräfte an
  Grundschulen im Landkreis Groß-Gerau
  Schulabschlüsse, Ausbildungen und Studiengänge der
  sozialpädagogischen Fachkräfte für die Schulträger Groß-Gerau,
  Rüsselsheim und Kelsterbach
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  19.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/339
            
            


            
            
- Hochschulpakt 2020 (HSP 2020) und Nachfolgepakt
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.03.2019 Drucksache 20/406
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/3   06.06.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/3 (nicht öffentlich) 04.06.2019
            


            
            
- Schuldgeldpflicht in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in
  Hessen
            
  Anzahl der Fachschulen für Sozialwesen mit Fachrichtung
  Sozialpädagogik sowie Zahl der Studierenden und
  Aufnahmevoraussetzungen, weitere Ausbildungswege, Höhe des
  Schulgeldes an Ersatzschulen in freier Trägerschaft, Fachkräftebedarf
  sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, Haltung der Landesregierung
  zur Schulgeldfreiheit in der Erzieherausbildung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/412
            
            


            
            
- Entwicklung Elisabeth von Thüringen-Akademie
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler, Entwicklung der
  Ausbildungsplatzkapazität seit 2009, Stellenbesetzung mit Nennung des
  Stundenkontingents und Qualifikation von 2009 bis 2019, Prognose bis
  2024; Anteil der Fremddozenten und Entwicklung des
  Schüler-Lehrer-Verhältnisses sowie der vorhandenen, besetzten,
  vakanten und ausgeschriebenen Stellen; Nutzung der Fachexpertise des
  Klinikums, Gleichgewicht von Theorie und Praxis, Reduzierung des
  Stellenumfangs durch Regierungspräsidium Darmstadt, Beibehaltung der
  Vereinbarungen im Konsortialvertrag durch Klinikleitung, Bewertung
  der Landesregierung zum möglichen Tarif zur Haltung und Neugewinnung
  von Beschäftigten sowie deren Einbindung bei Verhandlungen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  03.04.2019 Drucksache 20/456
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/7   19.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/6, WKA 20/4 18.06.2019
            


            
            
- Mittelstand und Handwerk stärken - Arbeitsplätze sichern:
  Unternehmensnachfolge unterstützen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
            
  03.05.2019 Drucksache 20/561
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            


            
            
- Perspektiven für Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer an
  beruflichen Schulen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  31.10.2019 Drucksache 20/1486
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            


            
            
- Mehr Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  06.05.2019 Drucksache 20/564
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1761-1771 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/18  28.11.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1614 28.11.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1761-1762)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1762-1763)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/24 S.1763-1765)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/24 S.1765-1766)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1766-1767)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/24 S.1768-1769)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1769-1771)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen
  Fragenkatalog zu: Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren sowie
  für Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt, Betreuungsangebote
  für Schülerinnen und Schüler, Personalbedarf und
  Fachkräfteentwicklung
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der Freien Demokraten
  06.05.2019 Drucksache 20/569
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 2 Wochen
            
            


            
            
- Entwicklungen der hessischen Ausbildungszahlen in den
  therapeutischen Heilberufen
  Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Ausbildungswege und
  Einrichtungen zur schulischen Berufsausbildung, Höhe der Schulgelder,
  Entwicklung der Schülerzahlen sowie der Absolventinnen und
  Absolventen seit 2010, Prüfung einer Schulgeldfreiheit in einer
  Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Rahmen einer Reform der
  Gesundheitsberufe, Einführung einer Heilmittelversorgung mit
  erweiterter Versorgungsverantwortung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  09.05.2019 und Antwort 14.06.2019 Drucksache 20/599
            
            


            
            
- Wissenschaft und Forschung stärken - Studium und Lehre ausbauen:
  Einigung zur Fortsetzung der Bund-Länder-Programme ist eine gute
  Nachricht für den Standort Hessen
  Bedeutung und Ziel des Hochschulpaktes seit der Einführung 2007
  (Studienplätze, wachsender Fachkräftebedarf, wissenschaftlicher
  Nachwuchs), Begrüßung der Fortführung des Hochschulpaktes 2020 sowie
  des neuen Bund-Länder-Programms Innovation in der Hochschullehre,
  jährliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen,
  Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation für 2021 bis
  2030, Entfristung von Professuren an den Hochschulen für angewandte
  Wissenschaften und zahlreiche neue Professuren
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.05.2019 Drucksache 20/629
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.764-776 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15  18.06.2019 S.1085
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/3   06.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/754 06.06.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.764-766)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/12 S.766-767)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.767-769)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/12 S.769-770)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/12 S.770-772)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/12 S.772-774)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12 S.774-776)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Rettungsdiensteinsätze und Hilfsfristen
  Anzahl der Einsätze, Entwicklung und Einhaltung der Rettungsfrist
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten von 2016 bis
  2018; Gründe für Regelhilfsfristunterschreitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  14.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/635
            
            


            
            
- Fachkräftemangel und Arbeitsbedingungen von Notfallsanitätern
  Umfang der Sanitäter-Ausbildung, Bewerberinnen und Bewerber pro
  Ausbildungsplatz, Erkenntnisse zu Schichtlängen und Pausenzeiten,
  Anzahl zu Beschwerden bei arbeitszeitrechtlichen Mängeln, Maßnahmen
  und Gespräche zur Arbeitssituation
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  14.05.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/636
            
            


            
            
- Duale Berufsausbildung leistet auch bei Opel wichtigen Beitrag zur
  Zukunftsfestigkeit und zur Verankerung in der Region
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  22.05.2019 Drucksache 20/676
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.877 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Gute Ausbildung bei Opel erhalten
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  22.05.2019 Drucksache 20/677
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.877-878 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Onlinekommunikation von Lehrkräften und sozialpädagogischen
  Fachkräften an Schulen
  Regelungen für Sozialpädagogen, Lehrerinnen und Lehrer; Weitergabe
  von personenbezogenen Daten, Haftung bei Datenmissbrauch,
  Vorbereitung der Einrichtung dienstlicher E-Mail Adressen
  insbesondere gesicherten Zugang zum Postfach von extern
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD
  31.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/722
            
            


            
            
- Reha-Fachkräfte (Rehabilitationsfachkräfte) für Menschen mit
  Sehbehinderung oder Blindheit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Abdeckung der Schulungsbedarfe durch Leistungserbringer, Förderung
  von Weiterqualifizierungen bei Mehrbedarf, Angebot und Finanzierung
  zur Unterstützung für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  04.06.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/742
            
            


            
            
- Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische
  Fachkräfte (UBUS)
            
  Berichtsantrag                                 Hartmann, Karin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  05.06.2019 Drucksache 20/752
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/5 06.11.2019
            


            
            
- Situation der Pflege in Hessen
  Schätzung des Fachkräftebedarfs von 2019 bis 2034, Beratung durch
  Fachbeirat Pflege, Einbindung in politische Entscheidungsprozesse,
  Verantwortlichkeit des Pflegebereichs im Sozialministerium,
  Entwicklung der Anwerbung von Fachkräften aus verschiedenen Ländern
  und Dauer der Anerkennungsverfahren, Konzepte zur Digitalisierung,
  Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen zur
  Attraktivitätssteigerung des Ausbildungsberufes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.06.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/799
            
            


            
            
- Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Heilberufe in Hessen
  schnellstmöglich realisieren
            
  Debatte über die Sicherstellung einer kostenfreien Ausbildung in
  therapeutischen Gesundheitsberufen, Maßnahmen zur Verringerung des
  Fachkräftemangels, Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  17.06.2019 Drucksache 20/818
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1128-1134 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1129)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1129-1130)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1130-1131)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/16 S.1131-1132)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/16 S.1132-1133)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/16 S.1133-1134)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1134)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Intensivstationen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM)
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/874
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 
            


            
            
- Personalsituation von Schwimmmeisterinnen/Schwimmmeistern
  (Fachangestellte/r für Bädebetriebe) hessen- bzw. deutschlandweit
  Anzahl der Fachkräfte im Bereich der Badeaufsicht, Zuständigkeit für
  die Sicherung des Personalbedarfs, Entwicklung der Ausbildungszahlen
  und Maßnahmen zur Förderung der Schwimmbäder
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  29.07.2019 und Antwort 27.08.2019 Drucksache 20/976
            
            


            
            
- Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache
  Deutsch - Wir bauen die Schule von morgen
  Debatte über die Entwicklung und Ziele der Bildungspolitik, Ziele des
  Digitalpaktes, Ausbau pädagogischer Konzepte im Zuge des Programms
  "Digitale Schule Hessen", Maßnahmen zur Steigerung der
  Medienkompetenz, Unterstützung der Demokratie- und Wertevermittlung,
  Förderung der deutschen Sprache
            
  Regierungserklärung                            Kultusminister
  Plenarprotokoll 20/17  03.09.2019 S.1216-1235 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/17 S.1216-1220)
            Kultusminister
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/17 S.1220-1224)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/17 S.1224-1226)
  Kahnt, Rolf, AfD (PlPr 20/17 S.1226-1228)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/17 S.1228-1229)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/17 S.1229-1231)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/17 S.1231-1233)
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/17 S.1233-1235)


            
            
- Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter
  Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum
  Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation,
  Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen
  Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen,
  Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten,
  geförderte Projekte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084
            
            


            
            
- Wirtschaft stärken - Gründer fördern - digitale
  Wettbewerbsfähigkeit verbessern
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  27.08.2019 Drucksache 20/1099
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1395-1408 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1593
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/7   11.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1189 11.09.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1395-1397)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/19 S.1397-1399)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1399-1400)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/19 S.1400-1402)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1402-1404)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/19 S.1404-1406)
  Nimmermann, Philipp Peter, Dr. (PlPr 20/19 S.1406-1408)


            
            
- Unbesetzte Rettungswagen in Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1102
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/12  12.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels bezüglich der Gesundheit
  rund um die Geburt in Hessen
            
  Große Anfrage                                  Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
                                                 Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1109
            
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2020
            
            


            
            
- Medizinische Rehabilitation
  Anzahl der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sowie Zahl der
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anzahl der Anträge auf medizinische
  Rehabilitation bei der AOK Hessen sowie Ablehnungsquote, Haltung der
  Landesregierung zur möglichen Informierung von Alternativleistungen
  im Rahmen des Gutachtens des medizinischen Dienstes, Anzahl der
  Widerspruchsverfahren sowie gerichtlicher Auseinandersetzungen,
  Veröffentlichung von Zahlen zu Widersprüchen, Sozialgerichtsverfahren
  und Beschwerden der Kassen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  29.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1115
            
            


            
            
- Gute-Kita-Gesetz aus Berlin - Landesregierung muss die Kommunen
  endlich mit ausreichenden Landesmitteln bei den Kosten der
  Kinderbetreuung unterstützen
  Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, Höhe der
  Bundesmittel und Landesmittel aus dem Programm "Starke Heimat Hessen"
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  02.09.2019 Drucksache 20/1122
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1372-1378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/19 S.1372-1373)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1373-1374)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/19 S.1374-1375)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1375-1376)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1376)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/19 S.1376-1377)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1377-1378)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
            
- Gute Arbeit und gute Behandlung in der hessischen Psychiatrie -
  mehr Fachkräfte statt Personalabbau nach neuer Bundesrichtlinie
  Debatte über die Personalsituation sowie den -bedarf und die
  Arbeitsbedingungen in Psychiatrien
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  23.09.2019 Drucksache 20/1259
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1616-1623 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1616-1617, 1623-1623)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1617-1618)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/22 S.1618-1619)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1619-1620)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/22 S.1620)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/22 S.1620-1621)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1621-1622)
            als Minister für Soziales und Integration
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1622-1623)


            
            
- Nachfragen zur Filmförderung in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  23.09.2019 und Antwort 20.11.2019 Drucksache 20/1263
            
            


            
            
- Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten
  gewährleisten
  Feststellung des Grundsatzes ambulant vor stationär, Begrüßung der
  Weiterentwicklung der qualitativen Versorgung psychisch Kranker und
  der Aufklärung der Zustände in der Psychiatrie des Klinikums
  Frankfurt Höchst und daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten
  gemäß dem vorläufigen Bericht eines externen Beraters, Vermeidung von
  Zwangsmaßnahmen insbesondere von Fixierungen, Entgegenwirken des
  Fachkräftemangels in der medizinischen Versorgung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  25.09.2019 Drucksache 20/1280
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1616-1623 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/17  17.10.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1400 17.10.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1616-1617, 1623-1623)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1617-1618)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/22 S.1618-1619)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1619-1620)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/22 S.1620)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/22 S.1620-1621)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1621-1622)
            als Minister für Soziales und Integration
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1622-1623)


            
            
- Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.09.2019 Drucksache 20/1288
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/16  17.10.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vor- und Nachsorge in der Psychiatrie
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  02.10.2019 Drucksache 20/1307
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 20. Dezember 2019
            
            


            
            
            
- Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge
  Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in
  Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte
  zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte
  sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung,
  Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361
            
            


            
            
- Übergang von Kindern mit Anspruch auf zusätzliche Hilfen in die
  Grundschule
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  17.10.2019 Drucksache 20/1387
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 4. Kalenderwoche 2020
            
            


            
            
- Technikunterricht an hessischen Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD
  17.10.2019 Drucksache 20/1390
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 4. Kalenderwoche 2020
            
            


            
            
- Starke Kinder, starke Familien - Landesregierung stärkt
  Kinderbetreuung in Hessen durch mehr Qualität, mehr Fachkräfte und
  mehr Zeit für die Kinder
  Bedeutung und Stellenwert der Kinderbetreuung, insbesondere die
  Steigerung der Betreuungsqualität, den Ausbau der Kita-Plätze und die
  Beitragsfreiheit für alle Kinder ab drei Jahren betreffend, Erhöhung
  der Mittel für die Kommunen aus dem Programm Starke Heimat Hessen und
  dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, Begrüßung folgender Maßnahmen:
  Erhöhung der Grundpauschale für jedes betreute Kind, stärkere
  Unterstützung der Kinder aus sozial schwachen Familien,
  Fachkräfteoffensive, weiterer Ausbaubedarf von Kitaplätzen, mehr
  individuelle Kinderbetreuung durch Änderung der
  Mindestpersonalberechnung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  22.10.2019 Drucksache 20/1412
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1761-1771 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/18  28.11.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1615 28.11.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1761-1762)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1762-1763)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/24 S.1763-1765)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/24 S.1765-1766)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1766-1767)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/24 S.1768-1769)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1769-1771)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- In die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren -
  Betreuungsqualität steigern
  Besorgnis über Fachkräftemangel in Kitas, Forderung zur Steigerung
  der Betreuungsqualität: Verbesserung der Erzieherausbildung durch
  Gebührenbefreiung, Gewährleistung einer allgemeinen
  Ausbildungsvergütung, Ausbau von Plätzen an Fachschulen für
  Sozialassistenz und Sozialpädagogik, Berufsfachschulen für
  Sozialassistenz und Studienplätzen an Hochschulen, Verbesserung der
  Arbeitsbedingungen von Erziehern, Erhöhung des Erziehereinkommens
  durch höhere Eingruppierung im Tarifsystem u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.10.2019 Drucksache 20/1415
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1761-1771 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/18  28.11.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1616 28.11.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1761-1762)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/24 S.1762-1763)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/24 S.1763-1765)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/24 S.1765-1766)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/24 S.1766-1767)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/24 S.1768-1769)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24 S.1769-1771)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Personalentwicklung im Rettungsdienst I
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1430
            
            


            
            
- Personalentwicklung im Rettungsdienst II
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1431
            
            


            
            
- Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung
  für die Wirtschaft in Hessen
  Debatte über die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt,
  Maßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung sowie zur Sprachförderung
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.10.2019 Drucksache 20/1450
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019 S.1866-1872 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1866)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/25 S.1866-1867)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1867-1868)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/25 S.1868-1869)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1869-1870)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/25 S.1870-1871)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1871-1872)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Regelung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen in
  Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  28.10.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1454
            
            


            
            
- Personelle Ausstattung hessischer Wasserbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  07.11.2019 Drucksache 20/1511
            
            


            
            
- Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.11.2019 Drucksache 20/1548
            
            


            
            
- Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im
  Gesundheitswesen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1560
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 


            
            
- Berichte über Personalnotstand am Universitätsklinikum
  Gießen-Marburg (UKGM)
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD
  26.11.2019 Drucksache 20/1583
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA