Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis
  der Klasse AM auf 15 Jahre
  Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit einer Teilnahme am
  Modellversuch zur Absenkung des Mindestalters 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.02.2019 und Antwort 03.04.2019 Drucksache 20/103
            
            


            
            
- Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis
  der Klasse AM auf 15 Jahre
  Möglichkeit der Umsetzung des befristeten Modellversuchs "Moped mit
  15" für alle Bundesländer, Begrüßung der geplanten Änderung im
  Straßenverkehrsgesetz (Ermächtigungsgrundlage), fehlende Festlegung
  der Landesregierung zur angekündigten Öffnungsklausel
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  10.05.2019 Drucksache 20/607
  Plenarprotokoll 20/20  24.09.2019 S.1453 (Video)
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/8   16.10.2019 (ö)
      Beschlussfassung zurückgestellt
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 Drucksache 20/978
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Oktober 2019
            
            


            
            
- Merkblatt über die organisatorische Abwicklung von Fahrerlaubnissen
  und Personenbegutachtungen
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  02.09.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1132