Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis
  der Klasse AM auf 15 Jahre
  Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit einer Teilnahme am
  Modellversuch zur Absenkung des Mindestalters 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.02.2019 und Antwort 03.04.2019 Drucksache 20/103
            
            


            
            
- Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis
  der Klasse AM auf 15 Jahre
  Möglichkeit der Umsetzung des befristeten Modellversuchs "Moped mit
  15" für alle Bundesländer, Begrüßung der geplanten Änderung im
  Straßenverkehrsgesetz (Ermächtigungsgrundlage), fehlende Festlegung
  der Landesregierung zur angekündigten Öffnungsklausel
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  10.05.2019 Drucksache 20/607
  Plenarprotokoll 20/20  24.09.2019 S.1453 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/8   16.10.2019 (ö)
      20/16  11.03.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
  Aufenthaltsstatus und Fahrerlaubnis des syrischen Unfallverursachers,
  Eigentümer des Fahrzeugs, Sachstand der Ermittlungen zu den übrigen
  Rennbeteiligten
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/978
            
            


            
            
            
- Merkblatt über die organisatorische Abwicklung von Fahrerlaubnissen
  und Personenbegutachtungen
  Auswirkungen der überarbeiteten Regelungen für Fahrschulen und
  Prüflinge, verantwortliche Institution zur Prüfung der
  Kraftfahrzeugführer, Gebührenerhebung mittels Rechnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  02.09.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1132
            
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Führerscheinprüfung in Fremdsprachen
  Anzahl abgelegter Führerscheinprüfungen zwischen 2017 und 2019,
  Anteil der abgelegten theoretischen  Prüfungen in einer Fremdsprache
  und Auflistung der Sprachen nach Anteilen, keine Notwendigkeit von
  Deutsch-Kenntnissen im Bezug auf Verkehrssicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2717
            
            


            
            
- Altersgrenze für den Führerscheinerwerb
  Bewertung des begleitenden Fahrens ab 17 Jahre, Erarbeitung von
  Maßnahmenvorschlägen zur Verringerung des Unfallrisikos von
  Fahranfängern, Gesetzgebungskompetenz für das Fahrerlaubnisrecht
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/3026