Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport
            
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.935
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/14 S.935)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in
  Ankara
  Anzahl und Informierung betroffener Personen, Schutz- und
  Sicherheitsvorkehrungen, rechtliche Regelungen zu
  Abschiebungsverboten
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1873
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende
  Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt,
  Zweigstelle Offenbach gegen bisher ermittelte Beschuldigte
            
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2919
            
            


            
            
- Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch
  Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels
  Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten
  hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Einsatz der Polizei in der Frankfurter Innenstadt
  Anzahl der im Bereich der Frankfurter Innenstadt eingesetzten
  Polizeibeamtinnen und -beamten vom 17. bis 19. Juli und 24. bis 26.
  Juli 2020, Gründe für den Einsatz, Anzahl durchgeführter
  Personenkontrollen sowie ausgesprochener Platzverweise, Mitführen von
  Lichtbildern durch Einsatzkräfte von zur Fahndung ausgeschriebenen
  Personen, gründe für die Räumung von Matthias-Beltz-Platz,
  Friedberger Platz und Luisenplatz
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.07.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3310
            
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020