Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II keine Anhaltspunkte für eine Straftat, Rechtsgrundlage für das Taxen.- und Mietwagengewerbe Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/486 - Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Sanierung der Polizei-Hochschule und des Bürogebäudes der Finanzämter I und II sowie des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) in Wiesbaden vor dem Hintergrund der LEO-Pakete Verkaufserlös für die Liegenschaft Schönbergstraße 100 in Wiesbaden sowie für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg, Höhe der Mietkosten für die Rückanmietung, Höhe der Jahresmiete 2018 bis 2020, Kosten für Bauunterhaltung der Polizeihochschule, Gesamtkosten bis zum Ende der Vertragslaufzeit, geschätzte Kosten der Sanierung der Liegenschaft, Weiterbetrieb der Polizeihochschule während der Sanierungsarbeiten, Kosten des Umzugs der Mitarbeiter des Behördenzentrums, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.08.2019 Drucksache 20/1038 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/6 28.08.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Einziehung der Kirchensteuer durch Finanzbehörden des Landes Hessen Anteil der Kirchensteuer als Entschädigung für die Verwaltung durch die Finanzverwaltung, Festlegung und Grundlage für die Entschädigung, Aufwand zur Einziehung der Kirchensteuer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.12.2019 und Antwort 14.01.2020 Drucksache 20/1652 - Behördenzentrum Fulda geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD 12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721 - Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung - Standort Witzenhausen Pläne zur Ansiedlung des Bereichs der Arbeitnehmerveranlagung, zusätzliche Dienstposten für das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen durch die SMART-Maßnahmen Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD 02.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/2882 - Gemeinnützigkeit der AWO Proserv gGmbH Überprüfung der Gemeinnützigkeit, steuerliche Vergünstigungen durch einen Gemeinnützigkeitsstatus, Betätigungsfelder der AWO Proserv gGmbH, Verfahrensablauf bei der Eintragung ins Handelsregister Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 18.08.2020 Drucksache 20/3418 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/19 26.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Finanzgebaren des AStA der Universität Kassel Aufgaben der Studierendenschaft, Zuständigkeit der Rechtsaufsicht, Stellungnahmen der Hochschulen betreffend mutmaßliche Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Erstellung von Haushaltsplänen, Auflistung der durchgeführten Überprüfungen durch den Rechnungshof sowie Ergebnisse und Konsequenzen, Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsaufsicht, Regelungen zur Haftung bei nichtrechtskonformen Handlungen insbesondere für AStA-Mitglieder, Kontrollmechanismen bei der Entlastung des Rechnungsergebnisses, Verbuchung der Einnahmen im Haushalt des AStA, Bestandteile einer freien Wahl, Bewertung der Bemühungen der Universität Kassel bei der Aufarbeitung hinsichtlich versäumter Steuerzahlungen, Schulung der Studentenschaft in finanzwirtschaftlichen Fragen als Aufgabe der Hochschulen; Anlagen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der AfD 25.08.2020 Drucksache 20/3470 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/18 24.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswahl des Standorts des Finanzamts in Limburg Prüfung der Zusammenführung des Finanzamtes, Prognose für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Parkplätze, Höhe der voraussichtlichen Mietzahlungen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 02.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3545 - Fachgerichtszentrum Kassel Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der elektronischen Akte Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731 - AWO-Skandal konsequent nachgehen Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4240 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/23 17.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die AWO-Äffäre Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341
