Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II
  keine Anhaltspunkte für eine Straftat, Rechtsgrundlage für das
  Taxen.- und Mietwagengewerbe
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/486
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Sanierung der Polizei-Hochschule und des Bürogebäudes der
  Finanzämter I und II sowie des Landesbetriebs Bau und Immobilien
  Hessen (LBIH) in Wiesbaden vor dem Hintergrund der LEO-Pakete
  Verkaufserlös für die Liegenschaft Schönbergstraße 100 in Wiesbaden
  sowie für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg, Höhe der Mietkosten
  für die Rückanmietung, Höhe der Jahresmiete 2018 bis 2020,  Kosten
  für Bauunterhaltung der Polizeihochschule, Gesamtkosten bis zum Ende
  der Vertragslaufzeit,  geschätzte Kosten der Sanierung der
  Liegenschaft, Weiterbetrieb der Polizeihochschule während der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Sanierungsarbeiten, Kosten des Umzugs der Mitarbeiter des
  Behördenzentrums, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.08.2019 Drucksache 20/1038
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/6   28.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


- Einziehung der Kirchensteuer durch Finanzbehörden des Landes
  Hessen
  Anteil der Kirchensteuer als Entschädigung für die Verwaltung durch
  die Finanzverwaltung, Festlegung und Grundlage für die Entschädigung,
  Aufwand zur Einziehung der Kirchensteuer
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 14.01.2020 Drucksache 20/1652
            
            


            
            
- Behördenzentrum Fulda
  geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der
  Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke,
                                                 Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721
            
            


            
            
- Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung - Standort
  Witzenhausen
  Pläne zur Ansiedlung des Bereichs der Arbeitnehmerveranlagung,
  zusätzliche Dienstposten für das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen
  durch die SMART-Maßnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  02.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/2882
            
            


            
            
- Gemeinnützigkeit der AWO Proserv gGmbH
  Überprüfung der Gemeinnützigkeit, steuerliche Vergünstigungen durch
  einen Gemeinnützigkeitsstatus, Betätigungsfelder der AWO Proserv
  gGmbH, Verfahrensablauf bei der Eintragung ins Handelsregister
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  18.08.2020 Drucksache 20/3418
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/19  26.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Finanzgebaren des AStA der Universität Kassel
  Aufgaben der Studierendenschaft, Zuständigkeit der Rechtsaufsicht,
  Stellungnahmen der Hochschulen betreffend mutmaßliche
  Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Erstellung von Haushaltsplänen,
  Auflistung der durchgeführten Überprüfungen durch den Rechnungshof
  sowie Ergebnisse und Konsequenzen, Maßnahmen zur Verbesserung der
  Rechtsaufsicht, Regelungen zur Haftung bei nichtrechtskonformen
  Handlungen insbesondere für AStA-Mitglieder, Kontrollmechanismen bei
  der Entlastung des Rechnungsergebnisses, Verbuchung der Einnahmen im
  Haushalt des AStA, Bestandteile einer freien Wahl, Bewertung der
  Bemühungen der Universität Kassel bei der Aufarbeitung hinsichtlich
  versäumter Steuerzahlungen, Schulung der Studentenschaft in
  finanzwirtschaftlichen Fragen als Aufgabe der Hochschulen; Anlagen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der AfD
  25.08.2020 Drucksache 20/3470
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/18  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswahl des Standorts des Finanzamts in Limburg
  Prüfung der Zusammenführung des Finanzamtes, Prognose für die Anzahl
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Parkplätze, Höhe der
  voraussichtlichen Mietzahlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  02.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3545
            
            


- Fachgerichtszentrum Kassel
  Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen
  zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten
  für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das
  Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten
  Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der
  elektronischen Akte
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731
            
            


            
            
- AWO-Skandal konsequent nachgehen
  Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens
  der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die
  Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums
  der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen
  Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von
  Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der
  Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die
  Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger
  Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme
  verjährungsunterbrechender Handlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4240
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/23  17.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55
  Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden
  turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen
  Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der
  Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der
  Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die
  AWO-Äffäre
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341