- Windkraftanlagen: Mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau
  Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen für den Rückbau,
  selbstschuldnerische Bankbürgschaft als Sicherungsmittel,
  Sicherstellung der Finanzierung des Rückbaus durch geldliche
  Sicherheitsleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  06.11.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1500
            
            


            
            
- Elternbeiräte in Hessen
  Schulen ohne Elternbeirat, Aufgaben und Regelungen, Sicherstellung
  der korrekten Information zu rechtlichen Grundlagen, Übersicht der
  nichtgegründeten Kreis- oder Stadtelternbeiräte, Grund für fehlende
  Nachfolge in Fulda 2018, Differenzen zwischen der Schulverwaltung und
  dem Kreiselternbeirat im Odenwald, Finanzierungsanspruch,
  Fortbildungs- und Informationsangebote über das Programm "elan",
  Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Programm, Weiterleitung
  von schriftlicher und elektronischer Post, Unterstützung engagierter
  Eltern
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  06.11.2019 Drucksache 20/1509
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/17 07.01.2020
            


            
            
- Finanzierung von Tierheimen in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  30.06.2020 Drucksache 20/3128
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/16 (nicht öffentlich) 17.11.2020
            


            
            
- Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklungen aus dem
  "Gute-Kita-Gesetz"
  keine "Corona-bedingten" Mindereinnahmen, Höhe des vereinbarten
  Konnexitätsausgleichs, Höhe der zusätzlichen Mittel aus dem Programm
  Starke Heimat in den Jahren 2020 bis 2024, geplante Weiterentwicklung
  der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022
  hinaus
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD
  05.10.2020 Drucksache 20/3812
  Antw 04.01.2021 Drucksache 20/4338
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Sparmaßnahmen hessischer Hochschulen und ihre Auswirkungen auf die
  Arbeitsbedingungen des Mittelbaus
  Haushaltssperren an Hochschulen im Wintersemester 2020/21, Begründung
  und Ursachen für die Maßnahme, Auswirkungen auf die Studienqualität
  sowie auf die Situation der Beschäftigten des Mittelbaus, Möglichkeit
  einer vollständigen Ausfinanzierung bei einer Auslastung von130
  Prozent, Planungssicherheit für Hochschulen durch den neuen
  Hochschulpakt
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  27.01.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/4933
            
            


            
            
            
- Kürzungen im Fachbereich 03 der Philipps-Universität Marburg
  Defizit im Fachbereich 03, Anzahl der Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter, Haltung der Landesregierung zu Stellensperre sowie zur
  Verkürzung der maximalen Laufzeit des Zweitvertrags
  wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ausfinanzierung
  des Stellenplans bei einer Auslastung von ca. 130 Prozent,
  Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulen durch den
  Hochschulpakt 2021-2025
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE
  28.01.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/4946
            
            


            
            
- Sparmaßnahmen insbesondere am Fachbereich 03 der
  Philipps-Universität Marburg
  Inhalt der Stellungnahme bezüglich der Situation im Fachbereich,
  Bewertung der Maßnahmen, Vorgehen bei der Mittelzuweisung,
  finanzielle Planungssicherheit durch den Hochschulpakt 2021-2025,
  Kenntnis über den Einsatz der Maßnahmen an anderen Hochschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten
  04.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5011
            
            


            
            
- Green Bond: Klimawohlstand durch nachhaltige Finanzierung - Hessen
  geht voran
  Debatte über nachhaltige Finanzierungs- und Anlagestrategie, Erfolg
  der ersten Green Bond des Landes, Bedeutung von Nachhaltigkeit in
  Finanzierungsfragen im Hinblick auf den Klimawandel und die sich
  verschärfende Ressourcenknappheit
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  14.06.2021 Drucksache 20/5958
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6272-6280 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/78 S.6272-6273)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/78 S.6273-6274)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6274-6275)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/78 S.6275-6276)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6276-6277)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6277-6278)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/78 S.6278-6279)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- "Sichere Hafenstädte" in Hessen
  Regelungen der quotalen Aufnahmeverpflichtung der
  Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6755
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil II
  Art der Angebote und Programme in der Europäischen Union,
  statistische Angaben zur Anzahl der Teilnehmer in den Jahren 2015 bis
  2019, zur Regel-Besuchsdauer und zu den besuchten Ländern, Bewertung
  der Intensität der Sprachkontakte innerhalb der Programme,
  Informationen zur Finanzierung sowie zu  Art und Umfang finanzieller
  Förderungen, Auswirkungen der Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen der
  Landesregierung zur Förderung von Kontakten und Begegnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6838
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden
  Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von
  Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder
  Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder
  internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten
  Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016
  bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839
            


            
            
- Fremdsprachenkenntnisse der hessischen Schülerinnen und Schüler
  Teil III
  statistische Erhebungen zur Beherrschung der Fremdsprache Englisch,
  Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der
  Fremdsprachenkenntnisse, Möglichkeiten des Erwerbs von offiziellen
  Sprachzertifikaten zum Nachweis von Sprachkenntnissen wie DELF,
  Cambridge Certificate, TOEFL, Angebote und Finanzierung des Erwerbs
  weiterer Sprachzertifikate, insbesondere in den Sprachen Deutsch,
  Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6842
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte von hessischen Studierenden - Teil II
  Bewertung der Sprachkontakte im Rahmen der Auslandsaufenthalte von
  Studierenden, Angaben zum Fremdsprachenangebot an Hochschulen sowie
  der Auslastung durch Teilnehmende, Austauschprogramme in EU-Ländern,
  Zahl der positiv beschiedenen Erasmus+-Anträge von 2016 bis 2020,
  Auswirkungen des Brexit auf Aufenthalte im Vereinigten Königreich;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/6844
            
            


            
            
- Betriebskostenfinanzierung (Personal- und Sachmittel) von neuen
  oder erweiterten Frauenhäusern in Hessen
  Informationen zur Antragsstellung für Förderungen durch Frauenhäuser,
  Kofinanzierung des Bundesinvestitionsprogramms Gemeinsam gegen Gewalt
  an Frauen durch Landesmittel, Prüfung einer  Erhöhung der
  kommunalisierten Hilfen für Mehrbedarfe insbesondere für
  Personalkapazitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  09.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6948
            
            


            
            
- Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen
  Gesundheitswesen
  Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur
  Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der
  hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen
  und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen
  für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und
  Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und
  Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der
  Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information
  zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen
  zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
  sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte
  des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  25.01.2022 Drucksache 20/7737
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/69 17.03.2022
            


            
            
- Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas
  Bedeutung frühkindlicher Bildung in Kindertagesstätten, Forderung
  nach einem runden Tisch zum abgestimmten Vorgehen bei pandemischen
  Fragen, der Kostenübernahme seitens des Landes für regelmäßige
  PCR-Lolli-Pooltestungen sowie zweimal wöchentliche Testangebote
  seitens der Kindertagesstätte
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  26.01.2022 Drucksache 20/7747
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7697-7704 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/72  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7888 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703)
  Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum
  Gießen
  Beurteilung der Notwendigkeit einer Kindertageseinrichtung an der
  Klinik, Finanzierungsverantwortung in kommunaler Zuständigkeit,
  Investitionen und Förderung der frühkindlichen Bildung, Sachstand
  hinsichtlich der Verhandlungen zur Verwendung der Investitionsmittel
  für strukturelle Verbesserungen, Vertragsverhandlungen zwischen
  Klinikbetreiber und Förderverein zur Finanzierung des Weiterbetriebs
  der Kindertagesstätte, weitere Förderungsmöglichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7765
            
            


            
            
- Sichere Hafenstädte
  Kenntnisse der Landesregierung zu einem Schriftwechsel zwischen der
  Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung zur Bereitschaft der
  Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die Vorgabe hinaus, Angaben zum
  Verfahren und zur geplanten Finanzierung im Zusammenhang mit diesen
  Aufnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7786
            
            


- Schwerlastverkehr im Landkreis Kassel
  Auskunft über die Frequenz des Schwerlastverkehrs, über die Anzahl
  der Unfälle und Unfallschwerpunkte im Zeitraum 2016 bis 2021 auf den
  Autobahnen 7 und 49 sowie der Bundesstraße 80 auf dem
  Streckenabschnitt von der BAB 7, Ausfahrt Hann. Münden-Hedemünden bis
  Bad Karlshafen, Einschätzung von Planungen und Finanzierung von
  Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 22.06.2022 Drucksache 20/7792
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil II
  Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und
  Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für
  die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen
  zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter
  ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App,
  Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der
  Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den
  Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797
            
            


            
            
- Finanzierung des Hessentags
  Informationen der Landesregierung über die durch das Land geförderten
  Maßnahmen und deren Kosten für die Hessentage in Bad Vilbel 2020,
  Fulda 2021 und Haiger 2022, Angaben über eine Berücksichtigung der
  Städte bei der zukünftigen Vergabe, Auskunft über die Art der
  Anrechnung der bereits geförderten Maßnahmen sowie
  Ausgleichszahlungen für den pandemiebedingten Ausfall, über die Höhe
  der Kosten für coronabedingte Maßnahmen und die Summe der jährlichen
  Fixkosten für das Land seit 2019, Einschätzung der Konsequenzen aus
  den Absagen und Art der Anpassungen bei künftigen Planungen
  insbesondere bei den Standardmodulen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  31.01.2022 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/7798
            
            


            
            
- Runder Tisch Hebammen I
  Beschluss der Errichtung einer vorbereitenden Arbeitsgruppe beim
  Runden Tisch "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe" im Juli
  2021, Auflistung der teilnehmenden Organisationen und Institutionen,
  Übersicht der erarbeiteten Handlungsempfehlungen, Sachstand der
  Umsetzung und Finanzierung der Empfehlungen, Höhe der Budgetmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7847
            
            


            
            
- Subventionierung extremistischer Vereinigungen durch das Land
  Hessen - Folgenachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage
  "Finanzielle Zuwendungen des Landes Hessen an muslimische Vereine" -
  Drs. 20/5629
  Bewertung der an die Türkisch-lslamischen Union der Anstalt für
  Religion e.V. (DITIB) geleisteten Subventionen, Verwendung der
  Zuwendungen für die Durchführung von sogenannten Juleica-Schulungen
  für Jugendleiterinnen und -leiter, Sicherstellung der
  zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, keine Beabsichtigung der
  verdachtsunabhängigen Überprüfung von Personen oder Organisationen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  11.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7890
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Verzinsung von Stiftungsvermögen
  Übersicht der Mitglieder der Landesregierung in Stiftungsvorständen
  und -kuratorien, Möglichkeit der Beratung des Vorstands im
  Anlageausschuss durch Mitarbeitende des Ministeriums der Finanzen,
  Finanzierung der Förderprojekte der Von Behring-Röntgen-Stiftung aus
  Erträgen der Stiftungskapitalanlage, Höhe der Stiftungsvermögen
  aufgelistet nach Stiftung, Anteil der Rendite der Von
  Behring-Röntgen-Stiftung von 2017 bis 2021, Angaben zur
  Vermögensverwaltung der im Landeszugriff befindlichen Stiftungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.03.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8048
            
            


            
            
- Russlandbeteiligungen der Fraport AG
  Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel,
  Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur
  Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung,
  Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von
  Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des
  Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in
  Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH,
  Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den
  Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern
  Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der
  Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten
  Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im
  Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des
  Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der
  Northern Capital Gateway (NCG)
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8085
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/41  23.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil II
  Prognose hinsichtlich Maßnahmen zur Vorbereitung des Mittelstandes
  sowie Bereitstellung von Landesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8138
            
            


            
            
- Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil I
  Bewertung der Strategie zur Verknüpfung der Finanzierung von
  Investitionen hinsichtlich wirtschaftlicher, ökologischer und
  gesellschaftlicher Ziele, Grundlage einer repräsentativen Messung von
  Transformationsfinanzierung, Austausch mit Institutionen über das
  Green und Sustainability Cluster Germany, Übersicht der Initiativen
  im Themenbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8137
            
            


            
            
- Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen
  nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie
  Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und
  beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen,
  bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere
  Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für
  die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den
  direkten oder indirekten Hochschulzugang
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.04.2022 Drucksache 20/8294
            
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherstellung der Finanzierung der Geistes-, Sozial- und
  Kulturwissenschaften an den Universitäten Frankfurt, Gießen und
  Marburg
  Angaben zu Haushaltsdefiziten, Finanzierung und Controlling in den
  geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen, Informationen
  zum Rückbau befristeter Stellen, Beurteilung der Konsequenzen für
  Forschung und Lehre und der Auswirkungen auf die Ausbildung von
  Lehrerinnen und Lehrern im Bereich politischer Bildung, Einschätzung
  des Erfolgs durch die Einwerbung von Drittmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  04.05.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8412
            
            


            
            
- Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und
  Privatwohnungen
  Angaben zum aktuellen Stand und zur Entwicklung des Fluchtgeschehens,
  zur Rückkehr von Flüchtlingen und Regelungen für verbliebene
  Familienangehörige, Informationen zur landesseitige Unterbringung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, Auskunft über die
  Bedingungen privater und gewerblicher Aufnahmen in Wohnungen und
  Hotels, Regelungen zur Kostenübernahme und zeitlicher Befristung,
  Informationen zur Fachaufsicht des Regierungspräsidiums, zur
  Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, zu Änderungen im
  Asylbewerberleistungsgesetz, zur Zuständigkeit der Landkreise und
  Gemeinden und zur Unterstützung von Menschen, die privat Wohnraum zur
  Verfügung stellen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.05.2022 Drucksache 20/8462
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/76  19.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
  Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die
  Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung,
  Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der
  späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
  Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an
  finanzierten SGB-ll-Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558
            
            


            
            
- Hospizversorgung in Hessen - Teil II
  Informationen über die Leitlinien der Landesregierung zur Beratung,
  Begleitung und Versorgung schwersterkrankter und sterbender Menschen,
  Angaben zu Finanzierung, Fördermaßnahmen und Spendeneinnahmen,
  Einschätzung von Schließungen und der Sicherstellung ambulanter
  palliativer Versorgung sowie dem Ausbau von Tageshospizen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  01.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8588
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil III
  Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen
  Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der
  Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der
  Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628
            
            


- Landeszuschuss für den Landeswohlfahrtsverband Hessen
  Auflistung der Beträge der Finanzzuweisungen an den Verband seit
  2013, Anteil der Verbandsumlage und erstattete Beschulungskosten
  sowie Beträge aus Investitionsprogrammen, Bewertung der Entwicklung
  der Finanzzuweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.06.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/8641
            
            


            
            
- Finanzierung des Leerbetriebes der Impfzentren auf den
  Prüfstand
  Beurteilung der Impfquoten, Bedarfslage und Notwendigkeit für die
  zusätzlichen Kapazitäten der Impfstellen, Einschätzung zur Bindung
  von Fachpersonal und Wirtschaftlichkeit, Informationen zu
  Weiterbetrieb und Finanzierung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8685
            
            


            
            
- Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildungslandschaft
  in Hessen - primärqualifizierende Hochschulausbildung in der
  Physiotherapie Teil II
  Beurteilung einer Vollakademisierung aller Therapieberufe und
  Bewertung des Hochschulstudiums als alleinigem Ausbildungsweg,
  Unterschiede schulischer und akademischer Ausbildung, Anzahl von
  Studienplätzen für Physiotherapie und Standorte, Einschätzung der
  Situation an Hochschulen und Planungen zur Erweiterung des
  bestehenden Angebotes, Sicherung des Ausbildungsniveaus und
  Entsprechung des europäischen Qualifikationsrahmens
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  28.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8705
            
            


            
            
- Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt - Teil I
  Angaben zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen, insbesondere
  während der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen,
  Aufnahmen von gewaltbedrohten Familien in Frauenhäusern oder anderen
  Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8744
            
            


            
            
- Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt - Teil II
  Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms
  Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt
  Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen
  in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der
  Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745
            
            


            
            
- ÖPNV Mehrbedarfe
  Sachstand zum Abstimmungsprozess hinsichtlich des Abschlusses der
  Finanzierungsvereinbarung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  15.07.2022 und Antwort 07.09.2022 Drucksache 20/8860
            
            


            
            
- Seniorprofessuren
  Kriterium des Erreichens der Ruhestandsaltersgrenze zur möglichen
  Übernahme einer Professur, Anzahl der Professuren aufgelistet nach
  Fachbereich und Hochschule, Angaben zur Finanzierung und der
  Dienstaltersgrenze, Voraussetzungen für die Verleihung einer
  Professur, Aufgaben in Forschung oder Lehre
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
            
  18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8878
            
            


            
            
- Energieengpässe an hessischen Hochschulen
  Auflistung der von einer Gasknappheit betroffenen Hochschulen,
  Maßnahmen zur Verringerung der Folgen der Energieengpässe und
  Preissteigerungen, Ziel der Sicherung des Präsenzstudiums
  insbesondere im Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen
  hinsichtlich des Ausschlusses einer Hochschulschließung, Prognose für
  die Umrüstung auf andere Heizarten, Priorisierung innerhalb der
  Forschung und Lehre, Vorgaben und Einstufungen auf Bundesebene,
  Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie langfristige Ziele unter
  Berücksichtigung der globalen Klimakrise, Notfallversorgung der
  Betreiber Kritischer Infrastrukturen wie Studierendenwerke und
  Wohnheime
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  29.07.2022 und Antwort 18.10.2022 Drucksache 20/8931
            
            


            
            
- Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Camberg
  Sachstand und Planungen hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des
  Bahnhofsgeländes, Angaben zur Finanzierung der
  Modernisierungsarbeiten der Anlagen der Deutschen Bahn, Maßnahmen zur
  Gewährleistung eines barrierefreien Ausbaus und der Sanierung der
  Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/9004
            
            


            
            
- Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer
  klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm
  des Landes Hessen
  wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Projekte zur Anpassung an die
  Folgen des Klimawandels, Einschätzung der Entwicklung des
  Grundwasserspiegels im Vogelsberg im Hinblick auf langanhaltende
  Trockenheit sowie sinkende Grundwasserstände, Maßnahmen zur
  Grundwasserregulierung seit 2015, Angaben zu den Einflüssen auf die
  Grundwasserneubildung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.09.2022 und Antwort 04.10.2022 Drucksache 20/9069
            
            


            
            
- Anhörung zu Themenblock 4: Management des motorisierten Verkehrs -
  im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030" Drs 20/3995
            
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/11  31.01.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 31.01.2022 20/11
            


            
            
- Weiterführung des Sprach-Kitaprogrammes
  Bewertung des Erfolgs des Programmes sowie geplante Maßnahmen zur
  Weiterführung und Finanzierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9117
            
            


            
            
- Rücklagenbildung bei Studierendenwerken
  Angaben zum Umgang der Studierendenwerke mit Finanzmitteln,
  Informationen zu Liquidität und Rücklagen, Kenntnisse der
  Landesregierung über die Finanz- und Wirtschaftspläne sowie Planungen
  für Rücklagenverwendungen, insbesondere zur Erhöhung der
  Wohnheimplatzquote, Beurteilung der Prüfungsergebnisse der
  Wirtschaftsprüfer sowie den Empfehlungen des Rechnungshofs
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  12.09.2022 und Antwort 28.10.2022 Drucksache 20/9120
            
            


            
            
- Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome - Aktuelle
  Situation in Versorgung und Forschung III
  Inhalte und Maßnahmen zur Forschungsförderung im Rahmen des
  LOEWE-Programms, Regelungen zur Finanzierung der Forschungsprojekte
  für Hochschulen, Informationen hinsichtlich der Entwicklung
  medizinischer Behandlungsleitlinien, Sachstand der Resolution zu
  ME/CFS des Europäischen Parlamentes
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.09.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/9179
            
            


            
            
- Institutionelle Akkreditierung an Hessischen Hochschulen
  Einschätzung der Arbeit des Wissenschaftsrates, der
  Verfahrensschritte und der Verfahrenstransparenz, Angaben zur
  durchschnittlichen Dauer institutioneller Akkreditierung und
  Re-Akkreditierung sowie Art und Umfang ausgesprochener Auflagen,
  Ablaufdaten aktueller Akkreditierungen, Informationen über das
  Verfahren zur Empfehlung zur Verleihung des Promotionsrechts,
  Beurteilung einer langfristigen oder dauerhaften Akkreditierung sowie
  der Entfristung des Promotionsrechts 
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  21.09.2022 Drucksache 20/9213
            
            


            
            
- Finanzwissen und ökonomische Bildung
  Beurteilung der Rolle privater Altersvorsorge im Verhältnis zur
  betrieblichen Altersvorsorge und zum öffentlich-rechtlichen
  Pflichtsystem, Bewertung der Kapitalmarktpartizipation und privaten
  Verschuldung aufgrund fachlicher Kenntnisse, besonders im Hinblick
  auf das Gender Gap, Maßnahmen zur Stärkung der
  Kapitalmarktpartizipation von Frauen, Angaben zur ökonomischen
  Bildung in den Schulen, Planungen zur Aufteilung des Fachs Politik
  und Wirtschaft, Teilnahme an der PISA-Studie zur Wirtschafts- und
  Finanzbildungsstrategie, Rolle der ökonomischen Bildung in der
  Lehrkräfteaus- und -weiterbildung, außerschulische Angebote, Einfluß
  auf Unternehmensgründungen
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  27.09.2022 Drucksache 20/9244
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/60  08.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/66  08.03.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/44, WVA 20/55 16.02.2023
            


            
            
- Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf
  Offenbach
  Bedeutung des Sprachprogramms für Kindertagesstätten mit hohem Anteil
  von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache, Einschätzung positiver
  Auswirkungen auf die Bildungslaufbahn von Kindern, Anzahl der
  teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung von
  Sprachförderkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel seit
  2016, Prognose für die Fortführung des Bundesprogramms, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der sprachlichen Bildung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  13.10.2022 und Antwort 14.11.2022 Drucksache 20/9364
            
            


            
            
- Tierheime retten und langfristig kostendeckend finanzieren
  Zunehmende Unterbringung, Versorgung und teils lebenslange Pflege von
  Abgabetieren in Tierheimen, Wildtierauffangstationen und Gnadenhöfen
  und damit verbundenen Problemen (tiermedizinische Kosten, Gehälter,
  Investitionen, neue Haltungsanforderungen), Forderung nach
  zusätzlichen Landesmitteln und Aufstockung der Mittel für die
  Stiftung Hessischer Tierschutz (u.a. für Energiekosten und
  energetische Sanierungen)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  17.10.2022 Drucksache 20/9374
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/46  11.01.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Streit zwischen Land und Rhön AG führt zu massiver Verunsicherung -
  Lösung nicht in Sicht
  Informationen zum Stand der Verhandlungsführung über die
  Anschlussvereinbarung mit den Asklepios-Kliniken, Beurteilung der
  Möglichkeit von Schlichtung oder Rechtsstreit, Bewertung der
  Umsetzung des Letter of Intent, Gutachten zum Rechtsanspruch der
  Universitätskliniken Gießen und Marburg auf Investitionsmittel des
  Landes, Auskunft zu Ausgleichszahlungen aus Liquiditätsreserven des
  Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion der SPD
  20.10.2022 Drucksache 20/9390
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/48  10.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Neuaufstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
  in Hessen
  Bewertung veränderter oder wegfallender Beratungsstellen für Menschen
  mit Behinderungen bei der Beantragung von Teilhabeleistungen im
  Rahmen einer Peer-to-Peer-Beratung, Einschätzung von Trägervielfalt
  und regionaler Verankerung, Bewertung der Stellungnahmen des
  Landesbehindertenrates, des EUTB-Beraterinnen-und-Berater-Netzwerks
  und der Trägervereine der EUTB-Angebote bezüglich der Neuvergabe,
  Angaben zur Ausschreibung der Gesellschaft für soziale
  Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
  Soziales, Einflussmöglichkeit und Prozessbegleitung der
  Landesregierung, Weiterführung des Projekts zu Epilepsielotsinnen und
  -lotsen, Bewertung der Deckelung der Bundeszuwendungen, Einschätzung
  eines Moratoriums für Rechtssicherheit in der Übergangsphase
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
            
  24.10.2022 Drucksache 20/9398
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessisches Pilotprojekt zum neuen Schulfach "Digitale Welt"
  Kriterien für die Auswahl der Pilotschulen, Auflistung der Schulen
  mit Angabe der am Schulversuch teilnehmenden Klassen im Schuljahr
  2022/2023, Gesamtzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler,
  Prognose für die Ausweitung des Versuchs, Angaben zur Kooperation mit
  dem Hasso-Plattner-Institut sowie der Goethe-Universität Frankfurt am
  Main, Unterstützung bei der inhaltlich-methodischen und
  organisatorischen Ausgestaltung des Schulfachs, Qualifikation der
  Lehrkräfte, Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit mobilen
  Endgeräten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  24.10.2022 Drucksache 20/9400
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/55  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Frankfurt
  (Main)
  Bedeutung des Sprachprogramms für Kindertagesstätten mit hohem Anteil
  von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache, Einschätzung positiver
  Auswirkungen auf die Bildungslaufbahn von Kindern, Anzahl der
  teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung von
  Sprachförderkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel seit
  2016, Prognose für die Fortführung des Bundesprogramms, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der sprachlichen Bildung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  26.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9409
            
            


            
            
- Bundes-Förderstopp des Breitbandausbaus
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.10.2022 Drucksache 20/9413
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/32  09.11.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sprach-Kita-Programm Landkreis Offenbach und Landkreis Fulda
  Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung zusätzlicher
  Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel,
  Prognose für die Fortsetzung der Förderung der bislang beteiligten
  Sprach -Kitas bis Ende 2024
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9620
            
            


            
            
- Filialen der "Galeria Kaufhof" im Land Hessen
  Angaben zur Anzahl der Filialen und deren Standorte sowie der Zahl
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Förderung des
  Unternehmens auf Landesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9627
            
            


- Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg -
  Vereinbarung abschließen, Kündigungen und Ausgliederungen
  verhindern
  Feststellungen: Auslauf des Zukunftspapiers bis Ende Dezember 2022
  für die Weiterentwicklung der Universitätsmedizin für die Uniklinik,
  Forderungen: Einflussnahme des Landes Hessen als Miteigentümerin
  einschließlich Herstellung einer Einigung mit dem Betreiber der
  Uniklinik Gießen/Marburg bis Jahresende 2022 zur Vermeidung von
  Outsourcing und betriebsbedingten Kündigungen sowie besseren
  Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Prüfung von
  Rückführungsmöglichkeiten nebst Unterrichtung an den Landtag sowie
  Einsetzung für den Abschluss einer Anschlussvereinbarung,
  Auswirkungen des Streits auf den Standort für universitäre
  Spitzenmedizin
            
  Antrag                                         Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  29.11.2022 Drucksache 20/9636
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/121 06.12.2022 S.9793 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9982-9989 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/49  06.12.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9674 06.12.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/122 S.9982, 9985-9986)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/122 S.9982-9983)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/122 S.9983)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/122 S.9983-9984)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9984-9985)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/122 S.9986-9987)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9987-9988)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Gezerre um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
  (UKGM) belegt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der
  rückgängig gemacht gehört
  Dank und Anerkennung für alle Beschäftigten des Universitätsklinikum,
  Unterstützung der Kritik an der Privatisierung in Form von unzähligen
  Briefen, Berichten, Demonstrationen, Unterschriftenlisten von
  Patienten, Beschäftigten, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen,
  Forderungen an Landesregierung zur Einflussnahme als Miteigentümerin
  einschließlich Herstellung einer Einigung mit dem Betreiber der
  Uniklinik Gießen/Marburg zur Vermeidung von Outsourcing und
  betriebsbedingten Kündigungen sowie Ausschöpfung der Möglichkeiten
  eines Rückkaufs oder Rückführung in öffentliches Eigentum (vgl. auch
  Forderung in einer Petition)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  29.11.2022 Drucksache 20/9637
  Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9982-9989 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/49  06.12.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9675 06.12.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/122 S.9982, 9985-9986)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/122 S.9982-9983)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/122 S.9983)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/122 S.9983-9984)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9984-9985)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/122 S.9986-9987)
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9987-9988)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Finanzierung der hessischen Naturparke
  Prognose der Umstellung der institutionellen Förderung zu einer
  Projektförderung insbesondere im Reinhardswald und Habichtswald,
  Bereitstellung von Projektfördermitteln im Jahr 2023, mögliche
  Abweichungen zum Vorjahr aufgrund der Einbeziehung der
  Personalkostengestellung bei der Mittelverteilung sowie der
  unterschiedlichen Flächenausdehnung und den jeweils damit verbundenen
  Aufgaben in den Parks, Personalkostenerstattung für den Landesbetrieb
  Hessen-Forst
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  06.12.2022 und Antwort 08.02.2023 Drucksache 20/9686
            
            


            
            
            
- Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis
  Anzahl der Teilnehmer am Programm der Bundesregierung für
  Sprach-Kitas, Angaben zur Finanzierung zusätzlicher
  Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Mittel,
  Fortsetzung der Förderung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  16.01.2023 und Antwort 13.02.2023 Drucksache 20/10347
            
            


            
            
- Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen
  Informationen über Angebote zur Stärkung des Fußverkehrs vor Ort
  sowie Instrumente bei der Infrastrukturplanung für die Nahmobilität,
  Förderprogramme zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, Stand der
  Einrichtung von Radschnellverbindungen, Unterstützung
  privatwirtschaftlicher Unternehmen beim  betrieblichen
  Mobilitätsmanagement, Erkenntnisse aus der Leitmesse Eurobike in
  Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10342
            
            


            
            
- Einführung eines "Hessenpass mobil" - Folgeanfrage zur Beantwortung
  der KA Drs. 20/9220
  Status des geplanten vergünstigten Tickets, Kosten und Finanzierung,
  Kreis der Berechtigten, Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  23.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10420
            
            


            
            
- Ausbildungssituation in Hessen
  Statistische Angaben über Ausbildungsplätze und Auszubildende im
  Alter von 16 bis 35 Jahren sowie Ausbildungsstellen und
  Ausbildungsverhältnissen in den Landkreisen und kreisfreien Städten
  im Zeitraum September 2017 bis September 2022, Übersichten zur
  Bewerber-Stellen-Relation, Entwicklung der Ausbildungsbetriebsquote
  und unbesetzten Ausbildungsstellen, Ranglisten für die meisten
  Neuabschlüsse von Ausbildungsberufen der Jahre 2018 bis 2022,
  Informationen zu Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene
  Berufsausbildung, besonders mit Migrationsgeschichte oder mit
  Behinderung, Kenntnisse über Probleme in der Ausbildung und Gründe
  für vorzeitige Abbrüche sowie Wechsel in andere Betriebe oder Berufe,
  Unterstützungsmaßnahmen, Beratung, Förderung, Programme und
  Initiativen zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
  Fragen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in der
  Schule
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  14.02.2023 Drucksache 20/10563
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/103 07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/76  06.09.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/97, WVA 20/62 29.06.2023
            


            
            
- Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur
  Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 1
  Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans des Landes zur
  Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich, Ausbau von Prävention
  und Schutz sowie Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und Mädchen, Förderprogramm Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
  Frauen und häuslicher Gewalt
            
  Kleine Anfrage                                 Heimer, Petra, DIE LINKE
  17.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10587
            
            


            
            
- Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur
  Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 2
  Höhe der Landesmittel für Prävention und Schutz vor Gewalt gegen
  Frauen und Mädchen im Landeshaushalt, Information über das
  Förderprogramm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt
            
  Kleine Anfrage                                 Heimer, Petra, DIE LINKE
  17.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10588
            
            


            
            
- Verteilung der Mittel aus der Heimatumlage im Rahmen des Programms
  "Starke Heimat Hessen" im Jahr 2022
  Angaben zur Abschöpfung der Heimatumlage zugunsten der kommunalen
  Familie sowie Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022, Höhe
  zusätzlicher Schlüsselzuweisungen durch die Heimatumlage insbesondere
  Fördermittel für die Kindebetreuung, für Verwaltungskräfte in
  Schulen, für die Digitalisierung der Kommunen sowie für
  Krankenhäuser, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD; Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger,
                                                 Bijan, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  24.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10631
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 1
  Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die
  Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen
  Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen
  der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte
  und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit
  Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für
  Unterkunft und Heizung durch den Bund
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 2
            
  Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen
  über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von
  Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie
  Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich
  der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl
  Landesbeschäftigter 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635
            
            


            
            
- Kommunale Gesundheitskoordination in Hessen
  Aufkommen von Anträgen zur Gewährung von Zuwendungen zur Kommunalen
  Gesundheitsstrategie zum 31.03.und 31.10.2022 sowie 31.03.2023,
  Anzahl geförderter Gesundheitskoordinatorinnen und
  Gesundheitskoordinatoren, Anzahl vor Einführung kommunal aufgebauter,
  vergleichbarer Stellen, Bewertung und Erfolge bei Prävention,
  Gesundheitsförderung und Versorgungsstrukturen, Verzahnung mit der
  Altenplanung, Nutzung des digitalen Raums, Informationen zum Stand
  der Umsetzung von Modellprojekten und betreuten Projekten 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10825
            
            


            
            
- Umsetzung Hessische Wasserstoffstrategie I
  Bewertung der Nutzung und des Ausbaus der Infrastrukturen und
  Anwendungsbereiche für Wasserstoff anhand der Einschätzungen der
  beteiligten Unternehmen in der Wasserstoff-Allianz, Angaben zu
  Finanzierungsmöglichkeiten aus Förderprogrammen, Vorteile eines
  Zusammenschlusses von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu einer
  Wasserstoff-Allianz, Förderung von Wasserstoff als alternativen
  Energieträger insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des
  russischen Angriffskrieges, Übersicht der umgesetzten Projekte im
  Rahmen der Wasserstoffstrategie im Jahr 2022, Ergebnisse der Studie
  zum Aufbau eines regionalen Wasserstoffverteilnetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  05.04.2023 und Antwort 26.06.2023 Drucksache 20/10897
            
            


            
            
- Finanzierung des "Hessischen Flüchtlingsrats e.V."
  keine Unterstützung des Vereins durch finanzielle Mittel
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  12.04.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10914
            
            


            
            
- Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der sog. Asyl-
  und Flüchtlingshilfe - Teil I
  Übersicht der öffentlichen Fördermittel sowie Zuwendungszwecke seit
  2019, Koordination und Begleitung der Modellstandorte zwecks
  ehrenamtlichen Mentorings für unbegleitete minderjährige
  Ausländerinnen und Ausländer sowie junge Volljährige mit Schwerpunkt
  berufliche Orientierung durch die Landesarbeitsgemeinschaft
  Freiwilligenagenturen in Hessen e.V. (LAGFA Hessen e.V.), Kriterien
  für die Weitergabe von Zuwendungen des Zuwendungsempfängers an
  Dritte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  25.04.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/10962
            
            


            
            
- Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der sog. Asyl-
  und Flüchtlingshilfe - Teil II
  Regelungen des Zuwendungsverfahrens, Angaben zur Entbürokratisierung
  von Verwaltungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  25.04.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/10963
            
            


            
            
- Sozial, bezahlbar, unkompliziert - Hessenpass mobil wird passgenaue
  Ergänzung für starkes Flatrate-Ticket-Angebot in Hessen
  Feststellungen: Einführung eines sogenannten Sozialtickets für
  Beschäftigte mit geringem Einkommen und Arbeitsuchende für die
  Nutzung von Bus und Bahn in Erweiterung zum sogenannten
  Deutschlandticket, Finanzierung durch Weitergabe der
  Regionalisierungsmittel und Landesmittel, Förderung von Großvorhaben
  (Regionaltangente West, S6-Gleisausbau von Frankfurt nach Bad Vilbel,
  Stadtbahnanbindung des Europaviertels in Frankfurt) durch
  Landesmittel- und Bundesmittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.05.2023 Drucksache 20/10986
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/70  03.05.2023 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Finanzierung des Hessentickets "Hessenpass Mobil"
  Auskunft zur Intention des Angebots parallel zum Deutschlandticket,
  Schätzungen bei Nutzerzahlen und daraus entstehenden Kosten für die
  Landesregierung, Einschätzung der Auswirkungen auf Fahrgeldeinnahmen
  und Ausgleich der Mindereinahmen, Information über die vorgesehenen
  Vertriebskanäle
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11017
            
            


            
            
- Zukunft der On-Demand-Shuttle-Angebote in Darmstadt und
  Darmstadt-Dieburg
  Übersicht der On-demand Verkehrsangebote aufgelistet nach
  Verkehrsverbund, Zuständigkeit für den lokalen Verkehr und dessen
  Finanzierung, keine Planungen zu interkommunalen Verkehren
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  10.05.2023 und Antwort 14.06.2023 Drucksache 20/11039
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 1
  Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der
  Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel
  für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei
  der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur
  Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 2
  Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur
  Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der
  Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der
  Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf
  Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der
  Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten
  Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und
  Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 3
  Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration,
  Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und
  Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden
  der Regierungspräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052
            
            


            
            
- Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines
  Chancen-Aufenthaltsrechts
  Angaben zu den Maßnahmen seit Inkrafttreten der gesetzlichen
  Neuregelungen des
  Chancen-Aufenthaltsrechts der kommunalen Ausländerbehörden in Bezug
  auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Prognose für die
  Regelung der Finanzierung der Fluchtmigration zwischen Bund und
  Ländern, Schätzungen zu möglichen Mindereinnahmen bei der
  Einkommensteuer sowie möglicher Ausblick für Mehreinnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11100
            
            


            
            
- Haushaltssperre infolge gestiegener Kosten für Geflüchtete
  Finanzierung der Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung
  Geflüchteter, Höhe der Landesmittel für die Flüchtlingshilfe im Jahr
  2023, Evaluation der Finanzierungspauschalen, Voraussetzungen für das
  Verhängen einer Haushaltssperre, Bewertung des Einsatzes des
  Vier-Säulen-Modells
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.06.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11185
            
            


            
            
- Wer bekommt den Hessenpass mobil (nicht)?
  Voraussetzungen für eine Berechtigung zum Erwerb des rabattierten
  Angebots und Schätzungen zur Anzahl möglicher Nutzer, Einschätzung
  zur Berechtigung für Menschen mit Behinderung oder in
  Obdachlosigkeit, Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im
  Alter oder Kinderzuschlag, Auszubildende, Studierende und Schüler
  sowie Auswirkungen auf lokale Sozial-Tickets
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE
  22.06.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11260
            
            


            
            
- Beteiligung von Schülerinnen und Schülern stärken
  Berücksichtigung der Perspektiven von Kindern und Jugendlichen im
  schulischen Alltag, Stärkung der politischen Bildung und des
  Engagements durch Beteiligungsmöglichkeiten, Forderung nach einer
  verpflichtenden Verankerung von Beteiligungsinformationen im
  Unterricht, Überarbeitung des Mitspracherechts der jeweiligen
  Vertretungen auf Ebene der Schule, des Kreises und des Landes,
  Bekenntnis zu einer zukünftigen Finanzierung der
  Landesschülervertretung
            
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  27.06.2023 Drucksache 20/11291
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Abhilfe in Notlagen: mangelnde personelle und finanzielle Mittel in
  Frauenbüros, Ressourcen stärken und Problembewusstsein beweisen
  Angaben zur Zuständigkeit der Mittelverwaltung zur Förderung der
  Kommunalen Frauenbüros sowie zur Berichtspflicht der Kommunen
  gegenüber der Kommunalaufsicht, insbesondere zu Stellenbesetzungen
  oder Arbeit der Büros, Auskunft zur Pflicht der Bestellung einer
  Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  27.06.2023 und Antwort 25.08.2023 Drucksache 20/11296
            
            


            
            
- Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern fördern,
  Informationsangebote stärken
  Bedeutung der Schülerbeteiligung u.a. für Schulentwicklung und
  demokratische Bildung, Vorhandensein vielfältiger Möglichkeiten zur
  Mitwirkung auf Ebenen der Schulen, Kommunen und des Landes,
  fortlaufende Prüfung der Beteiligungsmöglichkeiten, Arbeit der
  Schülervertretung laut Schulgesetz bereits in Grundschule bzw.
  spätestens in Sek. 1 im Rahmen der Klassensprecherwahl, geplante
  Prüfung bzgl. Vereinheitlichung der Einführung in und Informationen
  über Arbeit der Schülervertretungen (u.a. Schulungen der
  Klassensprecher, Fortbildungen für Verbindungslehrer), Erhöhung der
  Zuwendung für Landesschülervertretung durch Änderungsantrag zum
  Landeshaushalt 2023/2024 (Finanzierung bei nächsten
  Haushaltsberatungen erneut im Blick)
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  04.07.2023 Drucksache 20/11312
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Landesprogramm "Starke Teams, starke Kitas"
  Angabe des Haushaltsbereiches für die Zurverfügungstellung der Mittel
  für das Landesprogramm, Prognose zum Erlass einer Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Heimer, Petra, DIE LINKE
  24.07.2023 und Antwort 05.09.2023 Drucksache 20/11431
            
            


            
            
- Sponsoren des Hessenfests 2023
  Auflistung der beteiligten Sponsoren sowie Angabe der jeweiligen
  Geldbeträge und geldwerten Leistungen, Inhalte der Sponsorenpakete;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  22.08.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11486
            
            


            
            
- Kinderherzzentrum Gießen - Teil I
  Anzahl der Eingriffe im Bereich Kinderherzchirurgie seit 2020, Anteil
  der Eingriffe unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine, Entwicklung der
  Wartezeiten und Engpässe bei operativen Eingriffen, Zahl der
  Bettenschließungen seit 2018, Übersicht der Entwicklung der
  Personalausstattung und -fluktuation seit 2020, Maßnahmen zur
  Verhinderung eines Personalmangels
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  01.09.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11515
            
            


            
            
- Kinderherzzentrum Gießen - Teil II
  Angaben zur räumlichen Ausstattung des Zentrums, Erweiterung von
  Bettenkapazitäten, Beurteilung der medizinischen Versorgung im
  Bereich der Kinderherzchirurgie, Prüfung ambulanter Möglichkeiten zur
  zusätzlichen Versorgung in der Kinderherzmedizin
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  01.09.2023 und Antwort 13.11.2023 Drucksache 20/11516
            
            


            
            
- Strategien der Landesregierung gegen Cybermobbing
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.09.2023 Drucksache 20/11545
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung auch für die beiden
  nordhessischen Naturparke Habichtswald und Reinhardswald (Landkreis
  Kassel)
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  18.09.2023 Drucksache 20/11581
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Strafverfahren im Zusammenhang mit der "AWO-Affäre"
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit den Untreue-
  und Betrugsvorwürfen betreffend Verantwortliche der Kreisverbände der
  AWO Frankfurt e.V. und der AWO Wiesbaden e.V., Anzahl der von der
  Ermittlung betroffenen Personen, Anteil der abgeschlossenen und
  eingestellten Verfahren, Zahl der Strafbefehlserlasse und
  Anklageerhebungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.09.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11593
            
            


            
            
- Eigenanteile in der Pflege
  Anzahl der Pflegebedürftigen mit finanzieller Unterstützung durch
  Sozialleistungen, Aufgabe der Pflegeversicherung zur angemessenen
  Finanzierung von Pflegeleistungen, Beurteilung des Vorschlags zur
  Eigenanteilübernahme durch die Länder, Bewertung der finanziellen
  Belastung Pflegebedürftiger, Maßnahmen zur Förderung der häuslichen
  Pflege, Vorgaben hinsichtlich der Transparenz und Prüfbarkeit der
  Abrechnung von Pflegeleistungen, Beurteilung der Strafzahlungen in
  Bezug auf die Einhaltung der Begutachtungsfrist des medizinischen
  Dienstes
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  17.10.2023 und Antwort 14.11.2023 Drucksache 20/11643
            
            


            
            
- Wohnungsbauvorhaben in Hessen
  Anzahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude von 2018 bis 2023, Anteil
  der Ein- und Zweifamilienhäuser, Zahl der begonnenen und
  abgeschlossenen Bauprojekte, Gründe für stagnierende bzw. rückläufige
  Baugenehmigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11651
            
            


            
            
- Aufnahme Geflüchteter außerhalb des Zuweisungsverfahrens durch die
  Stadt Frankfurt - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.11.2023 Drucksache 20/11752
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Frauenmilchbanken in Hessen - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.12.2023 Drucksache 20/11786
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Frauenmilchbanken in Hessen - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.12.2023 Drucksache 20/11787
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT