Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten, Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der Flächenversiegelung Antrag Fraktion DIE LINKE 06.05.2019 Drucksache 20/570 Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/590 09.05.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273) Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2274) John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten Logistikgebiet Neu-Eichenberg Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung, Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende 2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019, Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten Berichtsantrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 17.06.2019 Drucksache 20/838 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/6 21.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/5 12.08.2019 - Flächenverbrauch Maßnahmen zur Zielerreichung entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie, Entwicklung eines nachhaltigen Flächenmanagements, Möglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD 03.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1655 - Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in Hessen Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage Kleine Anfrage Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726 - Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163 - Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen, Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste Entschließungsantrag Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3996 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4568-4569 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572 - Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 1 geplante Verkehrsprojekte Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 03.02.2021 Drucksache 20/4993 - Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 2 vorhandene Infrastruktur Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 03.02.2021 Drucksache 20/4994