Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten, Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der Flächenversiegelung Antrag Fraktion DIE LINKE 06.05.2019 Drucksache 20/570 Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/590 09.05.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273) Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2274) John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten Logistikgebiet Neu-Eichenberg Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung, Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende 2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019, Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten Berichtsantrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 17.06.2019 Drucksache 20/838 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/6 21.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/5 12.08.2019 - Flächenverbrauch Maßnahmen zur Zielerreichung entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie, Entwicklung eines nachhaltigen Flächenmanagements, Möglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD 03.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1655 - Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in Hessen Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage Kleine Anfrage Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726 - Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163 - Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen, Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste Entschließungsantrag Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3996 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4568-4569 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572 - Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 1 geplante Verkehrsprojekte Abhängigkeiten bei der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, Prognose für Straßenbau- und Radwegeausbaumaßnahmen, Erläuterungen zum Investitionsrahmenplan 2019-2023 des Bundes, Angabe der sich um Bau befindlichen Schienenstrecken, Veränderungen der Straßeninfrastruktur hinsichtlich Streckenkilometern in 2010 und 2020 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 03.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4993 - Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 2 vorhandene Infrastruktur Veränderungen der Straßeninfrastruktur hinsichtlich Streckenkilometern in 2010 und 2020 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 03.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4994 - Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen - Teil 1 Regelung für den Vorrang der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, Maßnahmen zur Beschleunigung der Mobilisierung von Wohnbauflächen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Einzelfallentscheidungen bei der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum, Abstimmung der sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche, Zuständigkeiten hinsichtlich Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Flächennutzungsplänen Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 15.03.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5330 - Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen - Teil 2 Voraussetzungen für eine Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum und Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplans, Grenze von 5.000 Quadratmetern bei der Genehmigungsfreistellung Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 15.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5331 - Flächenreaktivierung von Industrieflächen in Hessen - Teil I Flächen im Eigentum bzw. mit Eigentumsteil des Landes, Verkäufe ungenutzter Industrieflächen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.05.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5689 - Flächenreaktivierung von Industrieflächen in Hessen - Teil II Möglichkeit der Reaktivierung kommunaler brachliegender Flächen durch Städte und Gemeinden, Ziel des Abschlussprogramms Kommunale Altlastenbeseitigung aus 2007 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5690 - Flächenverbrauch Flächenverbrauch in den Jahren 2019 und 2020, Verteilung der Flächen auf die Landkreise und kreisfreien Städte, Anteile von Siedlungs- und Verkehrsflächen in den Jahren 2019 und 2020, Maßnahmen zur Reduzierung, Entwicklung der Flächeninanspruchnahme Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5726 - Zustand der Ersatzaufforstungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Größe der Aufforstungsflächen seit den 1990er Jahren, Flächennutzung im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen für die Flughafenerweiterung, Nachbesserung bei Pflanzausfällen durch die Fraport AG, Waldbewirtschaftung und -pflege gemäß der Planfeststellung durch die Flächeneigentümer Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 19.07.2021 und Antwort 20.09.2021 Drucksache 20/6169 - Flächenversiegelung stoppen: Verfehlung des 2,5-Hektar-Ziels der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 Angaben zum aktuellen Verbrauch landwirtschaftlicher oder naturbelassener Flächen, Anteil der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen, Nutzen des geplanten digitalen Potenzialflächenkatasters zur Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen, Information über die gültigen Zielindikatoren und die aktuelle Festsetzung des Nachhaltigkeitsziels von 2012, Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zur Flächeninanspruchnahme, Maßnahmen zur Erreichung der Netto-Null-Neuversiegelung 2040 Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 04.10.2021 und Antwort 03.02.2022 Drucksache 20/6488 - Flächenentsiegelung bedarf einer Förderung, Gemeinden bei der dauerhaften Entsiegelung brachliegender und befestigter Flächen gezielt unterstützen erhöhter täglicher Flächenverbrauch über angesetzte Zielvorgabe des Bundes, Forderung nach einer Entsiegelungsförderung für Gemeinden und Grundstückseigentümer im Rahmen eines Förderprogrammes, Aufnahme der Verbindlichkeit in den Landesentwicklungsplan zur Reduzierung des Flächenfraßes bei gleichzeitiger Steigerung der Bereitschaft zur Flächenentsiegelung, Ausstattung versiegelter Flächen mit regenerativen Energien als Alternative zur Flächenentsiegelung Antrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 05.11.2021 Drucksache 20/6657 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 (ö) Ablehnung Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/32 19.01.2022 (ö) Ablehnung - Klimaschutz in Hessen: Ertragssichere Ackerböden mit sehr hoher Grundwasser- und Klimaschutzfunktion erfassen und schützen Angabe der Hektar ertragssichere Böden mit sehr hoher Grundwasser- und Klimaschutzfunktion aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Anzahl der Abweichungsverfahren nach Regierungsbezirk seit 2012, Gründe für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren, Maßnahmen zur Vermeidung der Umnutzung der Böden mit destruktiven Folgen, Ziel der Verringerung der Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen; Anlagen Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 25.11.2021 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/6807 - Aktueller Stand Logistikgebiet Neu-Eichenberg / Rückabwicklung Beteiligung an den Planungskosten der Gemeinde seitens der Landesregierung im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans, Verwendung der Fläche, geplante Maßnahmen zur Räumung der Besetzung durch Aktivistinnen und Aktivisten Kleine Anfrage John, Knut, SPD 06.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6895 - Windkraft in Hessen - Flächenausschreibungen Hessen-Forst Informationen über Ausbietungsverfahren für Windvorrangflächen im Staatswald, Benennung der Flächen für Interessenbekundungsverfahren für die Windenergienutzung, Bezifferung der Einnahmen durch die Verpachtung von Flächen, Anzahl der Windkraftanlagen auf Flächen des Landesbetriebes, Angaben zu den Zuschlägen für Unternehmen und Interessenten Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 17.01.2022 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7291 - Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1 Informationen zum Status des Verkaufs oder der Verpachtung und Entwicklung einer landeseigenen Fläche der Staatsdomäne Hebenshausen, Auskunft über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses über die Zustimmung zur Einbringung der Fläche in ein Baulandumlegungsverfahren zugunsten der Gemeinde Neu-Eichenberg unter Verzicht auf Wiederzuteilung, Angaben zum Änderungsverfahren zur Anpassung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Logistik und Neuverpachtung zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD 18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7356 - Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2 Bewertung des fortgesetzten Pachtverhältnisses mit konventionell wirtschaftenden Landwirten statt ökologisch wirtschaftender Betriebe, Auskünfte zu Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv Hebenshausen e.V. bezüglich der belegten Flächen des Protestcamps und einer abweichenden Nutzung der Flächen sowie zu Gesprächen zwischen Vertretern der Hessischen Landgesellschaft mbH und Aktivisten, Informationen zu Unterstützungsvorschlägen seitens des Landes für die Gemeinde, Einschätzung der Landesregierung über eventuelle Entschädigungsansprüche durch die Neuverpachtung Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD 18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7357 - Vorderheide II - Anerkennung von Streuobstwiesen als Vogelschutzgebiet kein Vorliegen begründeter Erkenntnisse zu faktischen Vogelschutzgebieten, fehlende Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 07.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8031 - Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz, Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen, Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl. Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene, Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a. Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus Ausland, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8188 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8364 27.04.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004) - Ökologisch bewirtschaftete Flächen in Hessen Auskunft über Daten zum Anbauumfang ökologisch angebauter Ackerkulturen und zu den durchschnittlichen Ertragszahlen für die jeweiligen Einzelkulturen, Informationen über die pro Kopf zur Verfügung stehende Ackerfläche für ökologisch und konventionell bewirtschaftete Fläche, Angaben zu Erntemengen und deren Anteil an der menschlichen Ernährung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 13.04.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8300 - Beabsichtigter Bau eines Windparks am Winterstein Angabe der im Eigentum von Hessen Forst befindlichen Flächen in Hektar, Gewichtung der Angebote für forstfiskalische Windvorranggebiete, Prüfung der Kriterien im Rahmen der Auswertung eingereichter Angebote, Prognose hinsichtlich der Ausschreibung der Flächenanteile insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche Entwicklung, Beurteilung des Vorschlags einer einheitlichen Erschließung des Gebietes sowie mögliche Vorteile Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Grüger, Stephan, SPD 11.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8813 - Windkraft-Flächenziel 2,2% gem. WindBG Informationen zur Ausweisung von Windenergiegebieten und Vorgaben des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung eines Flächenbeitragszieles von 2,2%, Beurteilung des Repowering bestehender Anlagen durch leistungsstärkere Anlagen Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 18.07.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8876 - Geringe Besucherzahlen auf der Eurobike Anzahl der Messebesucherinnen und -besucher sowie Ausstellerinnen und Aussteller im Jahr 2022, Angaben zur Flächenbelegung in der Halle und auf dem Freigelände, Anteil der ungenutzten Fläche, Unterschiede zu den Kennzahlen der Messe 2019 in Friedrichshafen und der Internationalen Automobilausstellung 2019, Beurteilung der erstmaligen Ausführung der Messe in Frankfurt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 27.07.2022 und Antwort 05.09.2022 Drucksache 20/8927 - Sicherung der Lebensmittelversorgung im Land Hessen Berichtsantrag Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 29.07.2022 Drucksache 20/8929 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/49 08.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/34 (nicht öffentlich) 22.12.2022 - Einschränkung der landwirtschaftlich genutzten Fläche Sachstand und Auswirkungen der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 01.09.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9073 - Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der Lebensmittelversorgung in Hessen Debatte insbes. über die EU-Pflanzenschutzverordnung und die Düngemittelverordnung auf Bundesebene sowie deren Auswirkung auf die Landwirtschaft (u.a. ökologische Landwirtschaft, Umweltschutz, Schutz des Trinkwassers) Antrag Fraktion der AfD 19.09.2022 Drucksache 20/9186 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9125-9133 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/114 S.9125-9126) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9127) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9128-9129) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/114 S.9129) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/114 S.9130) Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9131-9132) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9132-9133) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9133) - Sicherstellung der Lebensmittelversorgung Gewährleistung bezahlbarer Lebensmittel als Staatsziel, Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch vorgeschlagene EU-Verordnung zur Agrarpolitik, Forderungen: Herausnahme von landwirtschaftlich genutzten Gebieten bei Ausweisung von Schutzgebieten in genannter Verordnung, Ermittlung repräsentativer Stickstoffmesswerte für EU-Richtlinien und Unterlassung der Meldung theoretischer Werte, Aussetzung des verpflichtenden Fruchtfolgeverbots und der Flächenstilllegung Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.09.2022 Drucksache 20/9217 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9125-9133 (Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/114 S.9125-9126) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9127) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9128-9129) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/114 S.9129) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/114 S.9130) Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9131-9132) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9132-9133) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9133) - Lagerung von Kunst- und Kulturobjekten am Landesmuseum Darmstadt Erörterung der Hinweise des Rechnungshofes zur Lagerung der Kunstobjekte, Gründe für die Weiterführung der provisorischen Lagerung, Angabe der Größe der extern angemieteten Lagerfläche sowie Höhe der Mietkosten, Übersicht der Anlagen ohne Inventarnummern, Informationen zu Unklarheiten innerhalb des Bestandes; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 23.12.2022 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/9739 - Grundsteuer-Neuregelung - Ermittlung des Bodenrichtwertes Bewertung der in den Gutachterausschüssen für Immobilienwerte vorgenommenen Abgrenzungen von Bodenrichtwertzonen hinsichtlich Inkongruenzen zu Bauleitplänen, Beurteilung von Bewertungsungenauigkeiten bei der Verwendung der Bodenrichtwerte in der Modellsystematik der hessischen Grundsteuer, Eingang und Behandlung von Widersprüchen gegen Bescheide über den nach der Neuregelung festgestellten Grundsteuermessbetrag Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 29.12.2022 und Antwort 09.05.2023 Drucksache 20/9745 - Nutzung der Innenräume von Kreisverkehren Regelungen für die Gestaltung von Kreisinnenflächen bei Kreisverkehrsplätzen, Angaben zu verschiedenen Möglichkeiten der Flächennutzung, individuelle Ermittlung der Kosten bei möglichen Umbau- oder Anpassungsmaßnahmen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.01.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10443 - Genehmigungsvoraussetzungen für Repowering in Hessen und Beschlüsse in den Regionalversammlungen Angaben zur Einführung einer besonderen Überleitungsvorschrift für das Repowering von Windenergieanlagen, Unterschied von privilegierten Vorhaben im Vergleich zu sonstigen Bauvorhaben, Prognose für die Beschlussfassung der Flächenbeitragswerte, Anzahl der nutzbaren Repowering-Flächen Kleine Anfrage Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10499 - Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hessen Vorgaben für den Bau gebäudeunabhängiger Solaranlagen auf privilegierten Flächen, beispielsweise an Schienenstrecken, Autobahnen und in landwirtschaftlichen Betrieben, Bewertung naturschutzrechtlicher Vorgaben, besonders in Landschaftsschutzgebieten, Genehmigungspflichten, insbesondere laut Bauordnung, Möglichkeiten der kommunalen Bauleitplanung und Regionalplanung sowie in nach Freiflächensolarverordnung benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten Kleine Anfrage Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.03.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10663 - Eigentumsverhältnisse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie Lebensraumtypen I Größe der landwirtschaftlichen Flächen im Landeseigentum, Eigentumsverhältnisse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie Lebensraumtypen insbesondere Waldflächen, Höhe des Flächenanteils für FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Nationalparks, Nationales Naturmonument, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile und gesetzlich geschützte Biotope; Anteil der Flächen für Gewässer, Wälder und Gebüsche, Grünland, Magerrasen, Moore, Felsen, Schuttfluren und Höhlen; Anlage Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 14.03.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10769 - Eigentumsverhältnisse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie Lebensraumtypen II Maßnahmen zur Stabilisierung gefährdeter Lebensraumtypen, Einschätzung der finanziellen Unterstützung für Flächen in Privateigentum und kommunale Flächen insbesondere in der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Anlage Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 14.03.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10770 - Entwicklung eines Windparks am Winterstein Einsatz für eine einheitliche Erschließung des Gebietes gemeinsam mit den angrenzenden Grundbesitzern durch den Landesbetrieb Hessen-Forst, Grundlage für eine flächenübergreifende, gesamtheitliche und eingriffsminimierende Gesamtplanung, Vergabe von forstfiskalischen Vorranggebietsflächen im Rahmen von Ausbietungsverfahren, Informierung der Bürgerinnen und Bürger über den Planungsprozess Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 17.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10931 - Situation und künftige Planung bezüglich der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), jetzt "Hessen Kassel Heritage" Berichtsantrag Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11071 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/56 14.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/39 (nicht öffentlich) 10.07.2023 - Hessisches Grundsteuergesetz ändern - Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute land- und forstwirtschaftliche Flächen Forderung an Landesregierung bzgl. der günstigen Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen mit Photovoltaikanlagen (landwirtschaftliches Vermögen als Grundsteuer A) bei vertraglich vereinbarter Rückbauverpflichtung mit anschließender Fortsetzung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung analog zu der beschlossenen Regelung in Bayern Antrag Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD; Fraktion der SPD 14.07.2023 Drucksache 20/11389 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/57 13.09.2023 (ö) Ablehnung - 1.000 M-Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen (WKA) und Wohnsiedlungen in Hessen Beurteilung der Erfüllung von Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes unter Wahrung des rechtlich bindenden Mindestabstands, Beteiligung der Regionalversammlungen im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplans als Träger öffentlicher Belange, Maßnahmen zum Projektierern und Ausbau von Windenergieanlagen, Angaben zur Menge installierter Leistung bei Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land, sowie zum Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und am gesamten Energieverbrauch, Bewertung der Erreichung der Flächenziele Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou, Robert, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD 29.08.2023 Drucksache 20/11508 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/76 06.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlung der Bodenrichtwerte zur Berechnung der Grundsteuer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.12.2023 Drucksache 20/11776 erledigt gemäß §116 GOHLT
