Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues
  Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische
  Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur
  Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten
  Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten,
  Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche
  seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur
  Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der
  Flächenversiegelung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.05.2019 Drucksache 20/570
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/590 09.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2274)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten
  Logistikgebiet Neu-Eichenberg
  Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das
  Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung,
  Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung
  der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur
  Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende
  2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und
  Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019,
  Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/838
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/5 12.08.2019
            


            
            
- Flächenverbrauch
  Maßnahmen zur Zielerreichung entsprechend der
  Nachhaltigkeitsstrategie, Entwicklung eines nachhaltigen
  Flächenmanagements, Möglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  03.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1655
            
            


            
            
- Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in
  Hessen
  Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung
  hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche
  Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht
  der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden
  Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726
            
            


            
            
- Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  03.07.2020 Drucksache 20/3163
            
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte November 2020
            
            


            
            
- Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden
  Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
  damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des
  Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von
  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen,
  Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von
  Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3996
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 (Video)
  Ablehnung