Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zustimmung im Bundesrat - Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
  müssen sichere Herkunftsstaaten werden
  Forderung an Landesregierung zur Zustimmung, Beibehaltung der
  Einzelfallprüfung zur Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl,
  Beschleunigung der Rückführung von Asylbewerbern in aussichtslosen
  Fällen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  29.01.2019 Drucksache 20/61
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-188, 250 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/4 S.250
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Bürgschaften für Asylsuchende
  Beteiligung an der Finanzierung durch Bund und Länder, Anzahl der
  Visa nach dem Landesaufnahmeprogramm, keine statistische Erhebung zu
  Bürgschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/73
            
            


            
            
- Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
  deklarieren
  Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Maghreb-Ländern und
  Georgien in den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/78
            
            


            
            
- Förderung von Lehrkräften mit Fluchtgeschichte
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte mit
  Migrationshintergrund im Schuljahr 2018/2019, Anerkennung im Ausland
  erworbener Lehramtsqualifikationen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  18.01.2019 und Antwort 06.03.2019 Drucksache 20/32
            
            


            
            
- CDU bricht Wahlversprechen - Hessen blockiert die sichere
  Drittstaaten-Lösung
  Debatte über eine Ausweisung der Maghreb-Staaten und Georgien als
  sichere Herkunftsstaaten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2019 Drucksache 20/97
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.180-187 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.180-181)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/4 S.181-182)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/4 S.182-183)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.183-184)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.184-185)
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/4 S.185-186)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.186-187)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Verbraucherinnen und Verbraucherberatung für Geflüchtete
  Anzahl erreichter Geflüchteter mit dem Angebot "Verbraucherberatung
  für Geflüchtete", Anzahl geschulter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  sowie ehrenamtlich Tätiger, Höhe der Landesmittel für das Projekt,
  besonders gefragte Beratungsthemen, Bewertung des Erfolgs des
  Projekts
            
  Kleine Anfrage                                 Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.02.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/144
            
            


            
            
- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
  Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation
  im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der
  Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach
  Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet
  niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und
  Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende
  Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden
  Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung
  zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche
  Sicherheitsbehörden in Hessen
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Arbeit der Polizei zur
  Verbrechensbekämpfung und Prävention, Entwicklung der
  Kriminalstatistik, Personalausstattung der Sicherheitsbehörden
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/5   26.02.2019 S.270-290 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273)
            als Minister des Innern und für Sport
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290)


            
            
- Abschiebungen und Einreiseverbote in den Jahren 2017 und 2018
  Anzahl abgeschlossener Asylverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nach
  Asylstatus, Anzahl ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2017 und
  2018, Gründe für eine Duldung und Aussetzung der Abschiebung, Anzahl
  abgeschobener sowie freiwillig ausgereister Personen in 2017 und
  2018, Anzahl gescheiterter Abschiebungen und Gründe für das
  Scheitern, Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aufgelistet nach
  Herkunftsland, Verbesserungsmaßnahmen für Rückführungsverfahren,
  Voraussetzungen für das Verhängen eines Einreise- und
  Aufenthaltsverbotes
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  21.02.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/197
            
            


            
            
- Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden
  Debatte über die Abschiebepraxis und die Flüchtlingspolitik, geplante
  Abschiebung einer hochschwangeren Frau, Schutz für Flüchtlinge aus
  politischen und humanitären Gründen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.02.2019 Drucksache 20/207
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.415-422 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.416-417)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/7 S.417-418)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.418)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/7 S.418-419)
  Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD (PlPr 20/7 S.419-420)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.420-421)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.421-422)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich
  bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit
  Beteiligte Behörden am Abschiebeversuch, Terminierung der
  Rückführung, Abläufe bei Abschiebungen Schwangerer, Flugtauglichkeit
  der Schwangeren, Einstufung der Sicherheitslage ausländischer Staaten
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  25.02.2019 und Antwort 16.04.2019 Drucksache 20/211
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Geplante Pauschale für Flüchtlinge
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 Drucksache 20/364
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2019
            
            


            
            
- Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung unbegleiteter, minderjähriger
  Ausländer in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 25.07.2019 Drucksache 20/366
            


            
            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen
  Aufgenommene Minderjährige aufgelistet nach Geschlecht, Unterkunft
  und Stadt bzw. Landkreis seit 2014, Kosten für die Unterbringung,
  Methoden zur Altersfeststellung, Durchführung von medizinischen
  Altersbestimmungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/367
            
            


            
            
- Kosten der in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten über
  18jährigen Ausländer in Hessen
  Anzahl der unbegleiteten Ausländer in Jugendhilfeeinrichtungen von
  2014 bis 2018 aufgelistet nach Landkreis, kreisfreien Städten und
  Geschlecht, Gesamtkosten für die Unterbringung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/368
            
            


            
            
- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an
  Frontex-Einsätzen
  Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und
  Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im
  Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen
  der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus
  von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,
  Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE
                                                 LINKE
  27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413
            
            


            
            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil I
  Erkenntnisse zur Bildung und Ausbildung bei Flüchtlingen zum
  Zeitpunkt der Einreise aufgelistet nach Jahr und
  Qualifikationsniveau; Anerkennung von im Ausland erworbenen
  Abschlüssen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/482
            
            


            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil II
  Projekte zur Förderung der Eingliederung von Flüchtlingen aufgelistet
  nach Projekttitel, Zuwendungsgeber, Zuwendungssumme, Laufzeit und
  Kapazität; Teilnehmeranzahl mit Angabe der Staatsangehörigkeit und
  des Aufenthaltsstatus; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/483
            
            


            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil III
  Anzahl der erfolgreichen Projektabsolventinnen und -absolventen,
  Studien- und Ausbildungsabbrüche bei Flüchtlingen, Definition der
  Ausbildungsberufe und Arbeitsmarktsegmente mit Fachkräftelücken;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/484
            
            


            
            
- Unabhängige Flüchtlingsberatung ausbauen, statt Menschen mit
  "Rückkehrberatung" zur Ausreise zu drängen
  Forderungen an Landesregierung: keine Einladungen zu
  Rückkehrberatungsgesprächen bei nicht vollziehbar
  Ausreisepflichtigen, Einstellung der Rückkehrberatungen für Staaten
  mit Abschiebungstopp, Einrichtung einer vom Land finanzierten
  unabhängigen Verfahrensberatung für ankommende Asylsuchende,
  Sicherstellung einer freiwilligen Rückkehrberatung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.04.2019 Drucksache 20/499
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019
  Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Sprachkurse Migranten
  Anteil der Personengruppe nach Bleibeperspektive, nach §60 a Abs. 2
  Satz 3 AufenthG und nach §25 Abs. 5 AufenthG in 2018 mit Teilnahme an
  einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs sowie Abschluss des
  Sprachniveaus B1 oder nach Europäischem Referenzrahmen aufgelistet
  nach Geschlecht und Sprachniveau
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/524
            
            


            
            
- Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
  Höhe der anfallenden Gebühren aufgelistet nach Einzelpersonen- und
  Mehrpersonenhaushalten, Haltung der Landesregierung zur Regelung für
  Selbstzahler als Anreiz zur Arbeitsaufnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  23.04.2019 und Antwort 29.05.2019 Drucksache 20/532
            
            


            
            
- Anerkennung von Härtefällen durch die Härtefallkommission
  Anzahl der Fälle zur Anerkennung eines Härtefalls in den Jahren 2016
  bis 2019, Anteil der Personen ohne überwiegende Sicherung des
  Lebensunterhaltes sowie der Ausnahmeordnungen gemäß §8a Abs.2
  Kleine Anfrage                                 Wallmann, Astrid, CDU; Bauer, Alexander, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Steinraths, Frank, CDU
  08.05.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/582
            
            


            
            
- Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen
  Begrüßung eines überparteilichen Appels zur Seenotrettung, Einsetzen
  im Bundesrat für Änderung des § 23 Aufenthaltsgesetz, Forderung nach
  einem Aufnahmeprogramm (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne
  Verpflichtungserklärung und Visumspflicht) zur Aufnahme geretteter
  Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach § 23 Aufenthaltsgesetz
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.05.2019 Drucksache 20/624
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1157-1168 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  12.09.2019    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1157-1159)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1159-1161)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/16 S.1161-1162, 1167-1167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1162-1163)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/16 S.1163-1165)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/16 S.1165-1167)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1167-1168)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Altfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  Auswirkungen dauerhaft offener Asylantragsverfahren für Kommunen und
  Antragsteller
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  21.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/666
            
            


            
            
- Zwangsweise Rückführungen ausreisepflichtiger Personen auf dem
  Luftweg
  Organisation von Sammelabschiebungen insbesondere gemeinsame
  Abschiebungen mit anderen Bundesländern, Entscheidungsbefugnisse zu
  Schwerpunkten bei der Rückführung, Fortbildung zum Personenbegleiter
  Luft, rechtliche Voraussetzungen für Polizeibeamtinnen und -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/730
            
            


            
            
- Mehrehen und Kinderehen
  Anzahl verheirateter Minderjähriger aufgelistet nach Alter,
  Geschlecht und Herkunftsland; Anzahl aufgehobener Kinderehen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  03.06.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/733
            
            


            
            
- Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
            
  Große Anfrage                                  Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.06.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/773
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Kinder- und Jugendhilfe in Hessen stärken
  Forderung nach einem Bericht zur Situation der staatlichen Kinder-
  und Jugendhilfe (u.a. Minderung der Folgen von Kinderarmut, Schutz
  von minderjährigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen, Finanz- und
  Personalausstattung in den Jugendämtern, Etablierung von
  Ombudsstellen) und nach Konzeptvorlage zur Umsetzung der Kinder- und
  Jugendrechte mittels einer Anhörung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  19.06.2019 Drucksache 20/851
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1197 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
  Besorgnis über Situation von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer,
  Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik (u.a.
  Bekämpfung der Fluchtursachen) mit wirksamen EU-Außengrenzschutz und
  gerechter Flüchtlingsverteilung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.06.2019 Drucksache 20/852
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1157-1168 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  12.09.2019    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1157-1159)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1159-1161)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/16 S.1161-1162, 1167-1167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1162-1163)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/16 S.1163-1165)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/16 S.1165-1167)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/16 S.1167-1168)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Unterrichtspraxis und Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und
  Vertreibung an hessischen Schulen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  24.06.2019 Drucksache 20/861
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2019
            
            


            
            
- Übergriffe auf Frauen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  26.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/975
            
            


            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 Drucksache 20/978
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Oktober 2019
            
            


            
            
- Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Hessen,
  Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  08.08.2019 und Antwort 15.10.2019 Drucksache 20/1003
            
            


            
- Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Hessen
  Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  08.08.2019 und Antwort 15.10.2019 Drucksache 20/1004
            
            


            
            
- Spielerpässe für ausländische Vereinsmitglieder im
  Amateurfussball
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  08.08.2019 Drucksache 20/1006
            
  zurückgezogen: am 12.08.2019 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung,
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039
            
            


            
            
- NesT-Initiative
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  21.08.2019 Drucksache 20/1047
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2019
            
            


            
            
- Heimaturlaub für Flüchtlinge
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
            
  21.08.2019 Drucksache 20/1050
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2019
            
            


            
            
- Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084
            
            


            
            
- Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087
            
            


            
            
- Sprachförderung an beruflichen Schulen im Rahmen des
  InteA-Programms
            
  Berichtsantrag                                 Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Degen,
                                                 Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela,
                                                 Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1106
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
            
            


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Fragenkatalog zu: statistischer Erfassung, Präventions- und
  Hilfestrukturen, Einkommenssituation, Zwangsräumungen,
  Geschlechterspezifische Aspekte, Wohnungslosigkeit von Kindern,
  Jugendlichen und Familien, Situation von Migrantinnen und Migranten
  und älteren Menschen; Ausgrenzung, Übergriffe und Gewalt gegen
  wohnungslose Personen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP, Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  12.09.2019 Drucksache 20/1198
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP, Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  12.09.2019 Drucksache 20/1199
            
            


            
            
- Ausgaben für Schutzsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  23.09.2019 Drucksache 20/1265
            
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.09.2019 Drucksache 20/1273
            
            


            
            
- Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  30.09.2019 Drucksache 20/1294
            
            


            
            
- Messer-Attacke: Junger Mann sticht auf Schwangere ein
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  07.10.2019 Drucksache 20/1324
            
            


            
            
- Tipi bei Tichy
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  10.10.2019 Drucksache 20/1345
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA