Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Jetzt gemeinsam europäisch handeln und Corona-Krise entschlossen
  bekämpfen
  Begrüßung der bisherigen EU-Maßnahmen (u.a. Programm SURE),
  Krisenbewältigung als zentrales Handlungsfeld auch in der deutschen
  Ratspräsidentschaft, Feststellung der weiteren Gültigkeit des
  Verschuldungsverbots, Einsatz bestehender Instrumente statt
  Corona-Bonds, Prüfung der Instrumente auf Vereinbarkeit mit
  europäischen Verträgen und Grundsatz des Verbots monetärer
  Staatsfinanzierung, Bitte um Initiative zur Aufhebung der
  Freizügigkeitseinschränkung bei niedrigen Infektionsraten, Forderung
  nach weiterer Unterstützung der am schwersten betroffenen
  europäischen Regionen (insbes. Partnerregion Emilia Romagna)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  06.05.2020 Drucksache 20/2694
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2912-2922 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3263
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/8   20.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2813 20.05.2020
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/39 S.2912-2914)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/39 S.2914-2915)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2915-2916)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/39 S.2916-2917)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2918)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2919-2920)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/39 S.2920)
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/39 S.2920-2922)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Politische Trittbrettfahrerei beenden - Wohlstand und soziale
  Marktwirtschaft erhalten
  Kritik am Einstieg in die Schulden- und Transferunion in der EU, am
  Bruch des EU-Primärrechts und an nicht für Pandemiebekämpfung
  zielführende und in die wirtschaftliche Freiheit eingreifende
  europäische Maßnahmen sowie Instrumentalisierung der Corona-Krise für
  deren Umsetzung (u.a. Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz),
  Ablehnung der selbstermächtigten Kompetenzerweiterung der EZB,
  Forderung nach Initiative gegen die stetigen EU-Ausgabenerhöhungen
  und gesetzlichen Regelungen für nicht zielführende Maßnahmen in
  Zeiten der Corona-Krise und nach Entwicklung effektiver Maßnahmen zur
  Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Zweifel an der Tragfähigkeit der
  Finanzplanung zur Aufnahme von Sonderschulden
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  03.11.2020 Drucksache 20/4004
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA