Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Schutzzonen für Beratungsstellen Erkenntnisse der Landesregierung zur Bewegung "40 Days for Life" sowie deren Aktionen vor Beratungsstellen von pro familia, Kenntnisse zu dem Gutachten bezüglich der Errichtung von Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Frankfurt, Beurteilung der Demonstrationen, rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Mahnwachen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.01.2019 Drucksache 20/55 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicherheit vor Drohnen an hessischen Flughäfen Anzahl der Fälle von Behinderungen von Luftfahrzeugen durch Drohnen an den Flughäfen Frankfurt am Main und Kassel-Calden, Abwehr- und Objektschutzmaßnahmen der Polizei, Zuständigkeit für die Drohnenabwehr, mögliche Maßnahmen gegen die Bedrohung durch Drohnen an Verkehrsflughäfen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 30.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/82 - Fernbahntunnel Frankfurt Kenntnis und Haltung der Landesregierung zur geplanten Umsetzung des Fernbahntunnels in Frankfurt, Auswirkungen auf Projekte des S-Bahn- und Regionalverkehrs, Unterschiede des Projektes zu dem Projekt "Frankfurt 21", Beteiligung der Landesregierung an den Planungen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.01.2019 und Antwort 20.02.2019 Drucksache 20/30 - Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen Bewertung des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen", Zahl der beauftragten Hotspots aufgelistet nach Kommune und Landkreis, Anteil der bewilligten und eingereichten Anträge, Übernahme einer Anteilsfinanzierung, weitere Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung in ländlichen Regionen, Weiterentwicklung der Bundesprogramme, Umsetzung des Breitbandausbaus in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, Ziele des digitalen Aufbaus der Verkehrszentrale Hessen; Anlage Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 04.11.2019 Drucksache 20/1487 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/10 20.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: DDA 20/7 20.01.2020 - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen Bedauern über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und Nordirlands und der fehlenden parlamentarischen Verabschiedung des Austrittsabkommens in Großbritannien, Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen, Forderung an die Landesregierung hinsichtlich einer zeitnahen praxistauglichen Übergangsregelung für den Luftverkehr und den damit verbundenen Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen, Berichterstattung in den Fachausschüssen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.02.2019 Drucksache 20/106 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/2 05.02.2019 S.44-54 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Europaausschuss (EUA) EUA 20/2 28.03.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/418 28.03.2019 Beschluss: für erledigt erklären Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 für erledigt erklären Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/2 S.44-46) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/2 S.46-47) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/2 S.47-48) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/2 S.48-50) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/2 S.50-51) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/2 S.51-52) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/2 S.52-54) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main Stellenwert und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt, personelle Ausstattung und Kooperationspartner der Kinderschutzambulanz, Anzahl untersuchter Verdachtsfälle, Anzahl der Zuweisungen durch Jugendämter, Ärzte, Familienangehörige sowie Polizei und Justiz in den Jahren 2010 bis 2018, Anzahl und finanzielle Grundlage der Kinderschutzambulanzen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.02.2019 und Antwort 21.03.2019 Drucksache 20/122 - Kosten Riederwaldtunnel Kostenschätzungen für den Bau des Riederwaldtunnels, Gründe für die Kostensteigerung, Sachstand und Zeitplan der Baumaßnahme Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.02.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/133 - Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche Maßnahmen Antrag Fraktion der SPD 25.02.2019 Drucksache 20/202 Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.386-394 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394) als Minister des Innern und für Sport - Goethe-Universität: "Meldestelle Rechtsextremismus" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der AfD 25.02.2019 Drucksache 20/212 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/1 28.03.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen Bedauern über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und Nordirlands und der fehlenden parlamentarischen Verabschiedung des Austrittsabkommens in Großbritannien, Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen, Forderung an die Landesregierung hinsichtlich einer zeitnahen praxistauglichen Übergangsregelung für den Luftverkehr und den damit verbundenen Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen, Berichterstattung in den Fachausschüssen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 26.02.2019 Drucksache 20/232 Plenarprotokoll 20/5 26.02.2019 S.299-305 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/5 S.299-300) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.302-303) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/5 S.301-302) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.300) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/5 S.303-304) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/5 S.299) Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.300-301) Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/5 S.302) - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk Inhalt und Beantragung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Informierung des Veranstaltungsleiters von Eintracht Frankfurt im Vorfeld der Maßnahme, rechtlichen Grundlage und Entscheidung über die Sicherstellung des Spruchbanners, Geschädigte aufgrund des Einsatzes, Gespräche zwischen Polizeipräsidium und dem Vorstand von Eintracht Frankfurt zur Aufarbeitung der Geschehnisse Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 28.02.2019 Drucksache 20/267 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik in den Räumlichkeiten des Vereins, Erkenntnisse über die Sicherstellung des Spruchbanners, Entscheidungsträger über die Verfahrensweise im Hinblick auf die Beseitigung von Bannern, Erkenntnisse zu Verletzungen von Zuschauern im Rahmen des Polizeieinsatzes, Gespräche des Polizeipräsidiums Frankfurt mit dem Vorstand der Frankfurter Eintracht zur Aufarbeitung der Geschehnisse, Sachstand der Beratungen der Innenministerkonferenz zum Thema Pyrotechnik im Stadion Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.03.2019 Drucksache 20/281 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Südtangente Kapazitäten und Auslastung der Schienenstrecken zwischen Hanau über die nordmainische Strecke und Frankfurt Süd, Maßnahmen zur Auflösung der Kapazitätsengpässe Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 05.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/286 - Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil II Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312 - Verteilung von EU-Mitteln und Bundesmitteln in der Stadt Frankfurt am Main Höhe und Mittelaufteilung der EU-Fördermittel für Frankfurt am Main; Anlagen Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 13.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/320 - Finanzielle Unterstützung bzw. Bezuschussung des Künstlerhauses Mousonturm Frankfurt Förderung von Theaterprojekten in den Jahren 2014 bis 2022, Dauer der Antragsfristen für Projektförderungen im Bereich der Darstellenden Künste; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 13.03.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/325 - Akademisierung Hebammenwesen I Anzahl der Auszubildenden aufgelistet nach Bildungsabschluss in den Jahren 2013 bis 2018, Bewertung der Akademisierung, Erfahrungen mit dem Modellstudiengang an der Hochschule Fulda, Voraussetzungen für die Einrichtung des Studiengangs, Gesamtbedarf an Bachelorstudienplätzen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/385 - Klimaproteste ernst nehmen - Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten - Kohleausstieg beschleunigen Ungenügsamkeit des "Integrierten Klimaschutzplans 2025", Begrüßung der Initiativen "Fridays for Future" und "Scientists for Future", Forderung nach Vorlage eines Klimaschutzplans mit hinreichendem Beitrag zur Einhaltung des Klimaabkommens von Paris: Komplettdeckung des Strombedarfs über Erneuerbare Energien bis 2035, Kohleausstieg, Streichung der Subventionen für fossile Energieträger, klimaneutraler Verkehr und Verkehrsvermeidung, Ausbau des ÖPNVs und Nulltarif, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Zugverkehr, klima- und umweltschonende Landwirtschaft, soziale und ökologische Ausrichtung des Wohnungsbaus, klimaneutrale Um- und Neubauprojekte, u.a.m.; Forderung nach Festschreibung der Ziele und Zwischenschritte des Klimaschutzplans im Klimaschutzgesetz Antrag Fraktion DIE LINKE 26.03.2019 Drucksache 20/393 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.644-652 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/5 29.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/727 03.06.2019 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.644-645) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/10 S.645-646) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/10 S.646-647) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/10 S.648) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.649) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.650) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.651) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/10 S.651-652) - Goethe-Universität: "Löschung von unliebsamen Personen" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der AfD 26.03.2019 Drucksache 20/392 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/2 16.05.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main u.a monatliche Flugbewegungen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Berichtsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 26.03.2019 Drucksache 20/403 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/3 29.05.2019 20/6 21.08.2019 20/8 16.10.2019 20/11 27.11.2019 20/13 15.01.2020 20/16 11.03.2020 20/18 13.05.2020 20/21 19.08.2020 20/23 16.09.2020 20/24 28.10.2020 20/27 20.01.2021 20/28 10.02.2021 Beschlussfassung zurückgestellt Ausschussvorlagen: WVA 20/1 (Teil 1-12) WVA 20/2 (01) 29.05.2019 WVA 20/2 (02) 29.05.2019 WVA 20/2 (03) 29.05.2019 WVA 20/2 (04) 29.05.2019 WVA 20/2 (05) 21.08.2019 WVA 20/2 (06) 21.08.2019 WVA 20/2 (07) 21.08.2019 WVA 20/2 (08) 16.10.2019 WVA 20/2 (09) 16.10.2019 WVA 20/2 (10) 18.11.2019 WVA 20/2 (11) 08.01.2020 WVA 20/2 (12) 08.01.2020 WVA 20/11 (Teil 1-12) WVA 20/12 (01) 05.03.2020 WVA 20/12 (02) 05.03.2020 WVA 20/12 (03) 07.05.2020 WVA 20/12 (04) 07.05.2020 WVA 20/12 (05) 10.08.2020 WVA 20/12 (06) 10.08.2020 WVA 20/12 (07) 10.08.2020 WVA 20/12 (08) 04.09.2020 WVA 20/12 (09) 19.10.2020 WVA 20/12 (10) 02.12.2020 WVA 20/12 (11) 15.01.2021 WVA 20/12 (12) 15.01.2021 WVA 20/25 (Teil 1) WVA 20/24 (01) 08.02.2021 - Allianz der Rhein-Main-Universitäten - RMU Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD 26.03.2019 Drucksache 20/405 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/7 19.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/1 (nicht öffentlich) 27.05.2019 - Mangelnde Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle Einflussmöglichkeiten der Landesregierung auf die Thematik der Flugverspätungen; Anlage Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 28.03.2019 und Antwort 05.06.2019 Drucksache 20/419 - Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie müssen im Vordergrund stehen - Hessens Sozialminister Klose muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Vorgänge im städtischen Klinikum Frankfurt/Höchst lückenlos aufklären Debatte über die Berichterstattung zur Akutpsychiatrie im Klinikum Frankfurt Höchst, Erkenntnisse über Missstände der Klinik, Aufklärung sowie Konsequenzen aus den Erkenntnissen Antrag Fraktion der SPD 01.04.2019 Drucksache 20/426 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.627-634 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/10 S.627-628, 634-634) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.628-629, 634) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.629-630, 633) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/10 S.630) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/10 S.630-631) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.631-632, 634) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.632-633) als Minister für Soziales und Integration - Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt Wahlvorschlag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD 02.04.2019 Drucksache 20/436 Plenarprotokoll 20/8 02.04.2019 S.498-499 Gewählt als Mitglieder: Katja Gehrmann, Sabine Fischer, Beatrix Baumann, Dilar Pinar, Sebastian Maier, Anette Rinn, Markus Fuchs; Gewählt als stellvertretende Mitglieder: Martin Gerhardt, Corinna Bosch, Malena Todt, Oliver Ebertz, Kristina Luxen, Bérénice Münker, Till Heinz Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/8 S.498-499) als Landtagspräsident - Specialised Expo in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main Hinweis auf die Fundstelle der Rahmenbedingungen für eine Bewerbung auf eine Specialised EXPO, Vor- und Nachteile gegenüber einer Internationalen Bauaustellung, nächstmöglicher Termin der Ausstellung, Bewerbungsfrist und Antragsberechtigte Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 02.04.2019 und Antwort 06.05.2019 Drucksache 20/450 - Geschäftsanfall und Bearbeitung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anzahl durchgeführter Verfahren und Anteil des Geschäftsanfalls zugewiesen an Einzelrichter oder Senate in 2018 Kleine Anfrage Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU 29.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/713 - Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Einrichtung von Besuchskommissionen, Aufgabenbereiche der Station D42 im Klinikum Frankfurt Höchst, Anzahl der Fixierungen, Notfall- und Suchtpatienten seit 2014; Zahl der Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Psychologinnen und Psychologen, Ergo-, Bewegungs-, Kunsttherapeutinnen und -therapeuten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie deren Verweildauer, Gründe für Wechsel aus dem Angestelltenverhältnis, Darstellung der Wochenarbeitszeit- und Überstundenentwicklung, Definition der Tätigkeiten, Übersicht der Überlastungsanzeigen und Arbeitsunfähigkeitstage, personelle Besetzung und Entwicklung des Tariflohns aufgelistet nach Klinik, Einsatz von Leasing Personal, Verbesserung des Beschwerdemanagements und der Patientensicherheit, Wahrnehmung der Fachaufsicht; zahlreiche Anlagen Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Fraktion der SPD 04.04.2019 Drucksache 20/475 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/22 06.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/22 20.12.2019 - Goethe-Universität: "Meldestelle Rechtsextremismus" Gefährdungslage der betroffenen Studentin, Umgang der Universität mit Störversuchen in Lehrveranstaltungen, Ausgaben der Universität zur Extremismusprävention Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 08.04.2019 und Antwort 22.05.2019 Drucksache 20/479 - Ausländerbehörde Frankfurt Defizite zur Erbringung des Dienstleistungsangebotes in Frankfurt, anderen Kreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung und Begründung der Situation, Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen, Einflussmöglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.04.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/506 - B 3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck Aufforderung des verursachenden Unternehmens zur Schadensbeseitigung sowie Maßnahmen zur Beseitigung nach Fristende, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen sowie der Verstöße zwischen Juni 2018 und April 2019 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/513 - Weiterer Ausbau der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und Friedberg Status der Strecke im Bundesverkehrswegeplan, Beurteilung der Verkehrssituation, Straßenverkehrszählung im Jahr 2015 und Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen, Informierung der Kommunen über die Verkehrsuntersuchungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/514 - Niddertalbahn Ziele und Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau und Elektrifizierung der Niddatalbahn, Einbeziehung verkehrlicher Belange bei der Erschließung neuer Baugebiete, Einsatzfeld von Seilbahnen, Berücksichtigung des Vorhabens bei der Erstellung des Masterplans Mobilität Frankfurt/RheinMain Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/515 - Goethe-Universität Frankfurt: Besorgniserregender Trend gegen die Meinungsfreiheit Sicherstellung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten, Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung und der Gäste und Referenten am 8. Mai 2019, Unterstützungsmaßnahmen gegen Extremismus für Hochschulen und Universitäten Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 02.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/555 - Goethe-Universität Frankfurt: Erneute Beschneidung der Meinungsfreiheit Erkenntnisse zu Teilnehmern an der Demonstration, weitere Kundgebungen im Sachzusammenhang, missbräuchliche Nutzung des Universitätslogos, Maßnahmen zum Schutz der Professorin vor Cybermobbing und persönlichen Anfeindungen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/556 - WLAN-Versorgung und Breitbandausbau in Frankfurt Beurteilung der Verfügbarkeit von WLAN-Hotspots in Frankfurt, Fördermaßnahmen zur Verbesserung, Bedarfsermittlung für HessenWLAN-Hotspots und Erhebung vorhandener Installationen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/565 - Breitbandausbau in Frankfurt Breitbandversorgung der Haushalte in Frankfurt am Main sowie Förderung des Ausbaus, Anzahl der Haushalte ohne Versorgung mit Vectoring-Technologie, Anbindung von Haushalten außerhalb des Nahbereichs Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/566 - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung und Unterstützung der Entlastung der Bevölkerung bzgl. Schienenlärm u.a. im Mittelrheintal, am Oberrhein, an Bestandsstrecken und bei geplanter Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie des Aufrufs der Verkehrsministerkonferenz zur Entwicklung alternativer Antriebssysteme, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Sanierung der Schienenwege, Forderungen: Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, Erhöhung der Trassenpreise für laute Züge, Innovationsboni für Umbauten und Neuanschaffungen, Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen und einheitliches Schutzniveau für Bestands- und Neubaustrecken, Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals, Umsetzung der Maßnahmen des 10-Punkte-Programms im Rahmen der Arbeit im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.05.2019 Drucksache 20/576 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Annahme - Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt für Wohnungsbau Anlegung und Umgang mit Sondervermögen, Anzahl der geförderten Konzepte, Belegungsrechte im Raum Frankfurt Rhein Main seit 2018 Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 13.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/616 - Schulplatzvergabe für weiterführende Schulen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.05.2019 Drucksache 20/696 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/10 11.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/4 20.08.2019 - Rechtsaufsicht Psychiatrie Frankfurt Höchst Durchführung von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, Regelung der Qualitätssicherung und -kontrolle Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD 27.05.2019 und Antwort 03.09.2019 Drucksache 20/703 - Atomwaffendivision Deutschland Zeitpunkt des Auffindens und Inhalt der Flugblätter auf dem Campus der Goethe-Universität, Erkenntnisse zum Ausmaß der Verbreitung, Hinweise zu weiteren Aktivitäten insbesondere Straftaten in 2018/2019 der Organisation Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.06.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/731 - Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum - Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik Debatte über den Mangel an Wohnraum in Ballungszentren, Entstehung neuer Baugebiete im Rahmen des Projektes Großer Frankfurter Bogen, Anwendung der Mietpreisbremse, Weiterentwicklung der Wohnungsbauförderung Regierungserklärung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Plenarprotokoll 20/14 17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.966-969) - Luftsicherheit gewähren - Sicherheitskontrollen übertragen - Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken Feststellungen: wiederholte Vorfälle mit Drohnen im Luftverkehr insbesondere am Frankfurter Flughafen, Auswirkungen der Engpässe bei den Luftsicherheitskontrollen, Forderung nach Übertragung der Sicherheitskontrollen vom Bund auf die Fraport, Fachaufsicht und Qualitätskontrolle durch die Bundespolizei, Erarbeitung eines Konzeptes zur Abwehr von Drohnen (Drohnenabwehrsystem, erweiterte Aufgaben der Deutschen Flugsicherung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.06.2019 Drucksache 20/783 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2015 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 (ö) Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/18 16.01.2020 - Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim Rechtsgrundlage für die Sicherstellung der Plakate und Transparente, Einleitung von Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beurteilung des Vorgehens der Polizei Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.06.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/801 - Hessenfest 2019 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 11.06.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/802 - Notrufkette 112 in Frankfurt am Main Umleitung von Notrufen aus Frankfurter Stadtteilen Harheim, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim; Regelungen zur gesetzlichen Hilfsfrist, Bereinigung des Routings für Festnetzanschlüsse bis Ende 2025 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.06.2019 und Antwort 31.07.2019 Drucksache 20/812 - Drohnendetektion- und abwehr an Flughäfen Zuständigkeitsverteilung an Flughäfen, Auswirkungen auf den Betrieb des Frankfurter Flughafens, eingestellter Flugverkehr aufgrund von Drohnensichtung, Schäden für Fraport, Maßnahmen zur Unschädlichmachung von Drohnen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/873 - Zukünftiger Standort der Lehrkräfteakademie Standorte der Akademie, Darstellung der Nutzungsentgelte und Nebenkosten in 2019, Kriterien zur Bewertung möglicher neuer Standorte, Einbeziehung der Beschäftigten; Anlagen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 08.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/922 - Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr: Was ist aus den Ankündigungen der hessischen Landesregierung seit 2014 geworden? Entwicklung der Kurzstreckenflüge von 2014 bis 2018, jährliche Emissionen der Landesverwaltung für Reisen, Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten bei der Genehmigung von Dienstreisen, Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Bahnverkehr, Zuständigkeit für Zuweisungen von Zeitnischen für Starts- und Landungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 08.07.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/924 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den Behörden, Nutzung des Notrufs 110 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932 - Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis 2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933 - Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der Personalausstattung in der Justiz Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941 - B3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck 2 Gründe für die Dauer der Reparaturarbeiten, Schadensverursacher und Unterschiede zwischen den behobenen Schäden und der Bodenwelle am Preugnesheimer Dreieck, Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/946 - Fixierung ohne gerichtliche Anordnung Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am Klinikum Frankfurt-Höchst Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005 - Aktuelle Erkenntnisse zur Entweichung eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV Erkenntnisse zu den Abläufen des Vorfalls sowie zu dem ausgebrochenen Häftling, Fahndung nach dem Entwichenen, Anzahl der am Entweichungstag besetzten Stellen sowie der Bediensteten außer Dienst, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüchen Dringlicher Berichtsantrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Fraktion der SPD 13.08.2019 Drucksache 20/1024 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/7 29.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Künstlergrupppe 'Frankfurter Hauptschule'" Straftat im Zusammenhang mit der "Frankfurter Hauptschule", keine Erkenntnisse über Mitglieder oder Verurteilungen von Angehörigen der Künstlergruppe Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.08.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1079 - Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten Würdigung bestehender Konzepte, Initiativen und (Forschungs-)Einrichtungen u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Technologie und Forschung; Digitalisierung als Grundlage einer ressourcenschonenden und innovativen Wirtschaft (u.a. Breitbandausbau, Mobilfunkinfrastruktur, Rechenzentren), Notwendigkeit der Förderung von Unternehmensgründungen u.a. durch Beratungs- und Finanzierungsangebote sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für die digitale Arbeitswelt, Frankfurt und Darmstadt als Knotenpunkte der Digitalisierung (DigitalHub), Forderung nach Förderung klimaschonender Wirtschaftszweige (u.a. Green-Finance, Green-Tech) sowie nach Ausbildung von Fachkräften auf einem "TechCampus", u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2019 Drucksache 20/1138 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/19 05.09.2019 S.1395-1408 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1594 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/7 11.09.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1190 11.09.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1395-1397) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/19 S.1397-1399) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1399-1400) John, Knut, SPD (PlPr 20/19 S.1400-1402) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1402-1404) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/19 S.1404-1406) Nimmermann, Philipp Peter, Dr. (PlPr 20/19 S.1406-1408) - Zukunft des Staatlichen Schulamts für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis Zeitplan und zukünftiger Standort der Staatlichen Schulämter Wetteraukreis und Hochtaunuskreis Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 09.09.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1164 - Landesentwicklungsplan - Zentrale Orte System (ZORa) Typisierung von Mittelzentren zur Ermittlung von Entwicklungsaufträgen und Unterstützungsbedarfen, mögliche Kooperationen im Rhein-Main-Gebiet, Einbindung der Kommunen, Vorgehen bei Abstufung von Mittelzentren, Prognose bei der räumlichen Arbeitsteilung der Kommunen Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 11.09.2019 und Antwort 30.10.2019 Drucksache 20/1174 - Gedenken an den am 12. Juli 2019 am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main ermordeten achtjährigen Jungen Plenarprotokoll 20/17 03.09.2019 S.1203 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/17 S.1203) als Landtagspräsident - Internationale Automobilausstellung (IAA) zur Internationalen Mobilitätsausstellung weiterentwickeln - Klimaziele im Verkehrssektor einhalten integrierte und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte im 21. Jahrhundert (vernetzte Verkehre, leistungsfähiger ÖPNV und Nahmobilität, multimodale Güterverkehre, Radwegeinfrastruktur, Sharingmodelle) als zukünftiger Schwerpunkt unter Einbeziehung des Klimaschutzes (Einsatz brennstoffzellen- und batteriebasierter Systeme), Bedeutung der Automobilindustrie (Arbeitsplätze, Wirtschaft), Begrüßung der Umsetzung der Hessenstrategie Mobilität 2035 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.09.2019 Drucksache 20/1224 Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1552-1566 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/21 S.1552-1553) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/21 S.1553-1555) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/21 S.1555-1557) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/21 S.1557-1559) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/21 S.1559-1562) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/21 S.1562-1563) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/21 S.1564-1565) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/21 S.1565-1566) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/21 S.1566) - Gute Arbeit und gute Behandlung in der Psychiatrie Kritik an psychiatrischen Einrichtungen wegen Vorfälle in Klinik Frankfurt-Höchst und Uniklinik Frankfurt (häufige Zwangsmaßnahmen wie Fixierung, medikamentöse Behandlungen), Folgeerscheinungen bei Patienten (Traumatisierung), Bekenntnis zur Neuausrichtung der Psychiatrie (Prinzip der bedarfs-und situationsorientierten sowie ambulanter vor stationärer Behandlung, mehr Psycho- und Soziotherapie in Kliniken, Investitionszuschüsse für baulich/organisatorische Veränderungen, Kontrolle von Zwangsmaßnahmen u.a.m), Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Psychiatrie Antrag Fraktion DIE LINKE 17.09.2019 Drucksache 20/1231 Plenarprotokoll 20/29 13.12.2019 S.2281-2287 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1399 17.10.2019 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2281-2282, 2286-2287) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/29 S.2282-2283) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2283) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/29 S.2284) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2284-2285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2285-2286) als Minister für Soziales und Integration - Öffentlicher Trinkwasserzugang Berichtsantrag Fraktion der SPD 17.09.2019 Drucksache 20/1234 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/13 15.01.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/7 (nicht öffentlich) 22.10.2019 - Messe-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Feldmann gefährdet den IAA-Standort Frankfurt Debatte über eine veröffentlichte Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters und Messe-Aufsichtsratvorsitzenden Peter Feldmann zur Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt Antrag Fraktion der AfD 23.09.2019 Drucksache 20/1257 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1602-1609 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/22 S.1602-1603) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1603-1604) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1604-1605) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/22 S.1605-1606) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1606-1607) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/22 S.1607-1608) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1608-1609) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten gewährleisten Feststellung des Grundsatzes ambulant vor stationär, Begrüßung der Weiterentwicklung der qualitativen Versorgung psychisch Kranker und der Aufklärung der Zustände in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt Höchst und daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten gemäß dem vorläufigen Bericht eines externen Beraters, Vermeidung von Zwangsmaßnahmen insbesondere von Fixierungen, Entgegenwirken des Fachkräftemangels in der medizinischen Versorgung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2019 Drucksache 20/1280 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1616-1623 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1400 17.10.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1616-1617, 1623-1623) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1617-1618) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/22 S.1618-1619) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1619-1620) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/22 S.1620) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/22 S.1620-1621) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1621-1622) als Minister für Soziales und Integration Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1622-1623) - Akutpsychiatrie des Universitätsklinikums Frankfurt Sachstand der Planung für den Psychiatriecampus, Planungsstand für die Nutzung der freien Flächen innerhalb der Orthopädie, Informierung über den Zustand der Wasserleitungen und die Wasserqualität, Kenntnis über die Anweisung über tägliche Kaltwasserauslässe zur Vermeidung von Stagnation im Rohrsystem, Überbelegungen in der Akutpsychiatrie, Kenntnis der Landesregierung über den Beschwerdebrief aus dem Jahr 2017, Begehungen und Gespräche der Landesregierung in Bezug auf die Psychiatrie des Universitätsklinikums Frankfurt, Anzahl der Fixierungen in den Jahren 2018 und 2019, Informierung der Betreuerinnen und Betreuer über Fixierungen, Aufgaben von Besuchskommissionen Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.10.2019 Drucksache 20/1310 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/16 17.10.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Denkmalschutz in Frankfurt am Main systematische Erfassung von Kulturdenkmälern der Stadt Frankfurt am Main, Denkmalschutz der Gebäude, Zeitpunkt der Prüfungen zum Vorliegen von Denkmaleigenschaften, Aktualisierungsabstände des Denkmalverzeichnisses denkXweb, Anteil erfasster Denkmalbestände Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 02.10.2019 und Antwort 06.11.2019 Drucksache 20/1314 - Autobahnsperrungen während der IAA 2019 Gründe und Entscheidung über die Sperrung der A648 und A661 für die Dauer der Demonstration am 14. September 2019, Erkenntnisse zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Aktionsbündnis "Steine ins Getriebe" Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 07.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1319 - Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 10.10.2019 Drucksache 20/1344 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2131 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1401 17.10.2019 Beschluss: Ablehnung - Förderung Elektro-Taxis in Frankfurt Möglichkeit der Förderung, Beratung und Unterstützung bei Antragstellung für Taxiunternehmen, Maßnahmen zum Ausbau des elektrischen Ladesäulensystems, Höhe der Landesmittel für Ladestationen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 15.10.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/1357 - Zukunft von Hessen-Mobil Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Autobahnaufgaben, Übergang in den Dienst der Autobahn GmbH des Bundes, Reduzierung der Mittel durch die Übergabe der Autobahnprojekte, Beibehaltung der Standorte, Umfang der Verwaltung und Unterhaltung kommunaler Straßen durch Hessen-Mobil Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.10.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1414 - Wettbewerbsverzerrende nationale Symbolpolitik schadet der Wirtschaft und hilft dem Klima nicht - Standort Frankfurt braucht maßvolle und globale Luftverkehrssteuer - Hessens Stimme im Bundesrat gefragt Debatte über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, CO²-Ausstoß im Flugverkehr, Emissionshandel und Klimaschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.10.2019 Drucksache 20/1445 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1835-1843 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1836) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/25 S.1837) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/25 S.1837-1838) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1838-1839) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1839-1841) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/25 S.1841-1842) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1842-1843) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1843) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1843) - Weiterer PR-Flop von Verkehrsminister Al-Wazir - Lärmobergrenze von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Nutzen und Wirkung Debatte über die Auswirkungen durch die Einführung der Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt Antrag Fraktion der SPD 28.10.2019 Drucksache 20/1446 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1843-1851 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/25 S.1843-1844) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/25 S.1845) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1846, 1850) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1846-1847) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1847-1848, 1851) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/25 S.1848-1849) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1849-1850) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Rechenzentren und Internetknoten in Hessen Bewertung und Stellenwert des Frankfurter Internetknotens, Unterstützung der Rechenzentrums-Branche und Kooperationspartner, Haushaltsmittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 30.10.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1470 - Finanzielle Förderung nach dem Hessischen Krankenhausgesetz Höhe der Fördermittel, Gründe für den Ersatzneubau, Zusammenlegung der Versorgungskapazitäten des Hochwaldkrankenhauses Bad Nauheim und des Bürgerhospitals Friedberg, Ursachen für die Schließung geburtshilflicher Stationen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 30.10.2019 und Antwort 16.01.2020 Drucksache 20/1477 - Sachstand S-Bahn-Anbindung Terminal 3 Sachstand bei der Anbindung des Terminals 3 an eine S-Bahn Anbindung, Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen zum Ausbau des Flughafens, mögliche Beteiligung an Baukosten des Projekts Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 06.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1504 - 3. Niddertalbahnkonferenz Maßnahmenkonzept zum Ausbau, Prognose zur Netzanbindung der S6 zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel, Prüfung neuer Verkehrsmittel und Bedienungsformen, Einsatz von Wasserstoff als alternative Antriebstechnik, Bewertung der finanziellen Beteiligung der Anrainerkommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1557 - IAA in Frankfurt sichern - Stand der Verhandlungen Bedeutung der Internationalen Automobilausstellung für Stadt, Region und Land; wirtschaftliche Bedeutung der Messe, Gespräche der Landesregierung mit dem Geschäftsführer der Messe Frankfurt über die Zukunft der IAA, Angebot einer Vertragsverlängerung und konzeptioneller Unterstützung durch die Messe Frankfurt, Gespräche des Ministerpräsidenten und des Wirschaftsministers mit Vertretern der Automobilwirtschaft und des Verbandes der Automobilindustrie, Entwicklung nachhaltiger bzw. konzeptioneller Modelle zur Weiterentwicklung der IAA, Rolle des House of Logistics and Mobility bei der Neuausrichtung, Entscheidungstermin über den zukünftigen Standort der IAA Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.11.2019 Drucksache 20/1567 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Asylunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Informierung der Landesregierung über die Prüfung der Zuschüsse für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, Überprüfung der Gemeinnützigkeit und der Einhaltung der Voraussetzungen für Vergünstigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 27.02.2020 Drucksache 20/1587 - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien, Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588 - Sachstand Sanierungsmaßnahmen am IG-Farbenhaus der Goethe Universität Frankfurt Durchgeführte Arbeiten an der Fassade, Umfang der Sanierungsmaßnahmen, Höhe der Sicherungskosten, Schätzung der Gesamtkosten, voraussichtlicher Sanierungsbeginn Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 27.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1598 - Eröffnung Gateway-Gardens Kriterium für die Terminauswahl, Maßnahmen zur Umsetzung der Eröffnungsveranstaltung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1632 - Prüfung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 52 AO bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt Überprüfungen der Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1693 - Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt am Main Haltung der Landesregierung und rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2019 und Antwort 10.01.2020 Drucksache 20/1694 - Gefährliche Orte Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700 - Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 1 Zuschläge und Anzahl der Flugzeuge anhand der Lärmzertifizierung, Nutzung und Auswirkung des Assistenzsystems "Low Noise Augmentation System" und der satellitengestützten Navigationstechnik "GBAS", Umsetzung der Lärmpausen, Gründe zur Aussetzung, mögliche Auswirkungen auf Anwohner Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1734 - Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 2 Förderprogramm für Grundschulen, Nutzung der Lernverlaufsdiagnostik "quop", Inanspruchnahme des Angebotes durch die Schulträger, Ziel der Fortbildung "verstärkte Leseförderung an allen Schulen", Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm, Befristung von Verwaltungsvorschriften, Einsatz von modernen Flugzeugen, Monitoringsystem zur Verringerung verspäteter Flüge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/1735 - Vorgänge um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Regelungen zu wirtschaftlichen Betätigungen gemeinnütziger Vereine, Erkenntnisse zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO Frankfurt, Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für den Gemeinnützigkeitsstatus durch das Finanzamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1742 - Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr Schätzung der Gesamtkosten, Zuständigkeiten bei der Kostenverteilung, voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses der Vorplanungen, Hintergrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007, Zulassung der Erweiterung des Passagier-Transfer-Systems zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1786 - Sicherstellung der Fahrpläne für die bestehenden ICE-Verbindungen Frankfurt - Limburg Süd ab Juni 2020 im Rahmen von Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bestehender Fahrzeiten, Mitteilung der Angebotsanpassungen im Zuge der Bauarbeiten, mögliche Angebotsoptimierungen für Reisende Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 10.01.2020 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1788 - KAV-Wahl 2015 in Frankfurt Erkenntnisse zum Versand der Briefwahlunterlagen der Wahl des kommunales Ausländerbeirats 2015 in Frankfurt am Main, rechtliche Grundlage zur Berechtigung zum Abholen von Unterlagen für andere Wahlberechtigte, Eidesstattliche Versicherung bei Briefwahlen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 10.01.2020 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1789 - Landesgesellschaft für Luftsicherheitsaufgaben gründen Antrag Fraktion der SPD 15.01.2020 Drucksache 20/1884 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 (ö) Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/18 16.01.2020 - Ausländische Schulen in Hessen Auflistung ausländischer Schulen nach Gründungsjahr und Trägerschaft, Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie Bildungsabschlüsse an der ausländischen Ersatzschule in Frankfurt am Main, Voraussetzungen für die Bezuschussung zu Personal- und Sachkosten von Ersatzschulen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 17.01.2020 und Antwort 11.03.2020 Drucksache 20/2041 - Brexit gestalten Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union als Zäsur für Europa, Bedauern über den 2017 eingeleiteten und nunmehr zum Ende Januar 2020 vollzogenen EU-Austritt, Forderung nach intensiven Verhandlungen für künftige Beziehungen insbesondere mit Hessen, Bedenken über den Zeitraum bis zum Freihandelsabkommen, Unterstützung bei der Einbindung externer Partner (Kommunen, Verbände, Unternehmen) in die Brexit-Aktivitäten der Landesregierung Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2020 Drucksache 20/2079 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2507-2515 (Video) Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 zurückgezogen: am 13.02.2020 - EUA 20/7 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2512-2513) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Einsatz der Polizei bei Podiumsdiskussion an der Goethe-Universität Frankfurt am Main Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Fraktion der AfD 21.01.2020 Drucksache 20/2086 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/12 13.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohlfahrtspflege - Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen Antrag Fraktion der AfD 22.01.2020 Drucksache 20/2088 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 23.01.2020 - Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister Auflistung der Kommunen mit Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, Befugnis zur Bestellung von Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten, Zulässigkeit des Tragens einer Uniform Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2097 - Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohfahrtspflege - Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen Veranlassung einer außerordentlichen Sonderprüfung bei den Bezirks- und Kreisverbänden hinsichtlich der eingesetzten Steuergelder, verbunden mit einer sofortigen Einstellung aller Zahlungen durch das Land Hessen, Auflistung der Landes-, Bezirks- und Ortsverbände der Arbeiterwohlfahrt Antrag Fraktion der AfD 23.01.2020 Drucksache 20/2099 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2537-2550 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2537-2538, 2547-2548) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2538-2539) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2539-2540) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2540-2541) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/32 S.2541-2543) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/32 S.2543-2545, 2549-2550) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2545-2546) als Minister für Soziales und Integration Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2546-2547) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2547) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/32 S.2538-2549) - Schulplatzvergabe durch Losverfahren Unterschiede zwischen den Verfahren für die Aufnahme in eine weiterführende Schule und der Aufnahme in eine Grundschule, Anwendung der Auswahl durch Lose in Schulämtern aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Regelungen zur Berücksichtigung spezifischer Schwerpunkte hinsichtlich Talentförderung und vergleichbare Bereiche, Vereinbarkeit des Verfahrens mit dem Hessischen Schulgesetz Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 08.05.2020 Drucksache 20/2111 - Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116 - Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit sichern Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020, Respekt gegenüber dem britischen Referendum, Bekenntnis zukünftiger politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Beziehungen zu Großbritannien, Hinweis auf das hessische Brexit-Übergangsgesetz, Forderung nach einem Freihandelsabkommen und weiteren bi- oder multilateralen Abkommen (Flugverkehr, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Kooperationen in Bereich Digitalisierung, Landwirtschaft, Umweltschutz und Wissenschaft), Hinwirken auf die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Hessen und Bankenstandort Frankfurt am Main, Förderung kommunaler Partnerschaften, regelmäßige Berichterstattung an den Europaausschuss hinsichtlich der Maßnahmen nach dem Brexit Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.01.2020 Drucksache 20/2117 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2507-2515 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2749 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/2413 13.02.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Fragen zur Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen, Teil I Inhalt und Ziel des Pandemieplans, Bewertung der Ausstattung des Gesundheitssystems, Maßnahmen gegen das Einschleppen von Infektionen am Frankfurter Flughafen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 27.01.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2125 - Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Coronavirus (2019nCoV) Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 28.01.2020 Drucksache 20/2131 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vertiefte Beziehungen und Freihandel mit dem Vereinigten Königreich Bedauern über den EU-Austritt Großbritanniens und Nordirlands Ende Januar 2020, Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt, Sicherung eines umfassenden Freihandelsabkommens sowie zum Finanzplatz Frankfurt, weiterer Handlungsbedarf in der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb und die Digitalisierung Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.01.2020 Drucksache 20/2141 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2507-2515 (Video) Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 zurückgezogen: am 13.02.2020 - EUA 20/7 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2512-2513) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.01.2020 Drucksache 20/2144 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2579 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - IAA-Weggang führt zu hohem Schaden für die hessische Wirtschaft und die Messegesellschaft sowie zu einem Ansehensverlust Hessens Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 30.01.2020 Drucksache 20/2150 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2579 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - Internationale Automobilausstellung (IAA) Gespräche mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2151 - Frankfurt bleibt innovative Mobilitätsstadt der Zukunft Bedauern über die Entscheidung gegen Frankfurt am Main als Ausrichtungsort einer konzeptuell überarbeiteten Mobilitätsmesse, Bedeutung der Automobilindustrie für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.01.2020 Drucksache 20/2159 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2580 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen Gültigkeit und Inhalt des Pandemieplans von 2007, Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, Prüfung verschiedener Medikamente, Beschaffung von Schutzausrüstung, Aufgaben der Gesundheitsämter, Maßnahmen am Flughafen Frankfurt, Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten, Einrichtung eines Krisenstabs und des Kabinettausschusses Corona zur Koordinierung der Krise, wöchentlicher Austausch mit verschiedenen Institutionen aus dem Gesundheitswesen zur Bewertung der Situation Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 31.01.2020 Drucksache 20/2173 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/30 02.06.2020 - Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Beurteilung des Urteils, Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kommunen, Zuständigkeit bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Förderung der Etablierung von Rücksichtnahme und Achtsamkeit in der Kampagne "Hessen lebt Respekt" für ein konfliktarmes Miteinander zwischen Verkehrsteilnehmern Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 03.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2177 - Einsatz von Leiharbeitskräften als "Hilfspolizeibeamte" Zeitpunkt der Kenntnis des Einsatzes von Leiharbeitskräften, Zuständigkeit bei der Auswahl und Bestellung der Arbeitskräfte, Anteil der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren bei den Änderungsentscheidungen für das Straßenverkehrsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2186 - Sachstand hinsichtlich der Instandsetzung bzw. Inbetriebnahme der Personen-Umlaufaufzüge des I.G.Farben-Hauses der Goethe-Universität Frankfurt am Main Personen-Umlaufaufzügen in landeseigenen Liegenschaften, rechtliche Auflagen hinsichtlich der Nutzung zur Personenbeförderung, Stilllegungen von Aufzügen aufgrund fehlender TÜV-Zertifizierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 05.02.2020 und Antwort 09.04.2020 Drucksache 20/2195 - AWO Protect gGmbH Zeitpunkt der Kenntnis von Unregelmäßigkeiten in vertraglichen Beziehungen, fortlaufende Information über Prüfergebnisse vonseiten der Arbeiterwohlfahrt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2333 - Absenkung der Flughöhen der Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt Gründe für die Absenkung der Flughöhen, Messergebnisse zur Lärmbelastung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2020 und Antwort 20.03.2020 Drucksache 20/2347 - Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen - städtebauliches Konzept vorbereiten - Öffentlichkeit aktiv informieren Begrüßung der Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie, Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a. Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch), Nutzung eventuell freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr, Forderung nach städtebaulichem Konzept u.a. zur besseren Integration der Bahnhofsfläche in Stadt und Infrastruktur unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie nach Öffentlichkeitsarbeit für das Großprojekt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.02.2020 Drucksache 20/2362 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4949 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Brexit gestalten Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 12.02.2020 Drucksache 20/2383 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 (ö) Annahme Ausschussfassung - Ko-Finanzierung des Neubaus des städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst durch das Land Hessen Zeitpunkt des Eingangs des Bewilligungsbescheids, Höhe und Festsetzung des bewilligten Betrages, Übersicht der abgerufenen Mittel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.02.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2395 - Neubau der Theateranlage in Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2396 - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben, Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen Bodenmaterials Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405 - Südumfliegung am Frankfurter Flughafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2406 - Festsetzung eines Bußgeldes wegen Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen Rechtsgrundlage des Bußgeldbescheids gegen die Fluggesellschaft, Basis für die Festsetzung der Höhe des Bußgeldes, Maßnahmen der Landesregierung zur zügigen Umsetzung des Beschlusses des Bundesrats Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2425 - Einbindung des geplanten, unterirdischen Fernbahntunnels in ein gesamtheitliches, verkehrspolitisches und städtebauliches Konzept Forderungen: Berücksichtigung aller Verkehrswege bei Planung und Bau des Frankfurter Fernbahntunnels im Rahmen der Machbarkeitsstudie, insbesondere rund um den Frankfurter Hauptbahnhof, Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes zusammen mit der Stadt Frankfurt unter Berücksichtigung einer Lärmeindämmung für Anwohner, Einplanung von ausreichenden Auto- und Fahrradparkplätzen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.02.2020 Drucksache 20/2444 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021, Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern und Interessensgruppen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2020 Drucksache 20/2445 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Annahme - Gigabitkommunen und -region FrankfurtRheinMain Inhalt der Absichtserklärung mit Vodafone, Prognose zum Abschluss der Aufrüstung, fortlaufende Evaluierung der Maßnahmen auf operativer Ebene, Einbindung kommunaler Unternehmen Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 20.02.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2452 - Rückenwindkomponente am Frankfurter Flughafen Zuständigkeiten für An- und Abflugverfahren, Prüfung und Bewertung von Lärmschutzaspekten und der Betriebsrichtung zu Windverhältnissen durch die Fluglärmkommission Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2476 - Nutzung der Geothermie durch die Fraport AG Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Ergebnis des Projektes, Nutzung eines oberflächennahen Erdwärmesondenfeldes, Hintergrund der Projektidee Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.02.2020 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/2477 - Drohende Insolvenz einer Krankenpflegeschule in Frankfurt keine Kenntnis über eine Drohende Insolvenz der Einrichtung, Erkenntnisse zur Förderfähigkeit der Krankenpflegeschule des Agaplesion Markus Krankenhauses Frankfurt und zum Antrag auf Mietzinsförderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 27.02.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2480 - Erweiterung der Gleiskapazitäten am Frankfurter Hauptbahnhof Zuständigkeit für die Neu- und Ausbauplanung der bundeseigenen Schieneninfrastruktur, Durchführung einer Machbarkeitsstudie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.03.2020 und Antwort 27.03.2020 Drucksache 20/2494 - Behinderungen durch Drohnen Anzahl der Störungen und Sichtungen am Frankfurter Flughafen seit 2015, Verletzung des Betriebsverbotes, wirtschaftlicher Gesamtschaden für den Flughafen, Möglichkeiten zur Unterbindung des Einfliegens in sensible Bereiche auf dem Flughafengelände; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 04.03.2020 und Antwort 08.05.2020 Drucksache 20/2502 - Lebensmittelkontrollen in der Stadt Frankfurt am Main Grundlage der Kostenpauschale für Kontrollen, Zuständigkeiten beim Einsatz der zugewiesenen Mittel, Gründe für den Fachkräftemangel, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation, Übersicht der Kommunen mit nicht erreichtem Sollerfüllungsgrad an Plankontrollen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.03.2020 und Antwort 14.04.2020 Drucksache 20/2533 - Rekonstruktion des Schauspielhauses in Frankfurt am Main Zuständigkeit bei der Feststellung eines möglichen Denkmalwertes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.03.2020 und Antwort 30.04.2020 Drucksache 20/2535 - Einreise über den Frankfurter Flughafen Austausch in Arbeitsgruppen zum Infektionsschutz und speziell zum Bereich der (inter-)nationalen Flughäfen, Zuständigkeit für die Anordnung und Ziel der Ausgabe von Aussteigerkarten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.03.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/2564 - Flughafen Frankfurt Landung von Flugzeugen aus Risikogebieten, Behandlung der Einreisenden nach internationalen Gesundheitsvorschriften, Einzelfallentscheidungen zu Ausnahmeflügen durch die Luftaufsicht Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 18.03.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2573 - Flüge aus Covid-19 Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen Umgang mit Passagierinnen und Passagieren aus Risikogebieten, Informierung von Reiserückkehrern, Einstellung der Ausgabe von Aussteigekarten, Angemessenheit der Maßnahmen am Frankfurter Flughafen, Anzahl festgestellter Fälle am Flughafen Frankfurt, Anordnung häuslicher Quarantäne für Reisende auf Risikogebieten Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Fraktion der AfD 01.04.2020 Drucksache 20/2599 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/17 22.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Südtangente Erarbeitung verschiedener Angebotskonzepte, Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Streckenabschnitten, Untersuchung zu Tunnel- und Brückenvarianten, Prozess der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Rhein-Main-Verkehrsverbundes Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 01.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2601 - Realisierung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar und die Anbindung der Riedbahn an das Terminal 3 und den City-Tunnel Sachstand der Planung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar, Sachstand der Vorplanungen zur Schienenanbindung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt, Machbarkeitsstudie zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit, Prüfung der Machbarkeit einer Einführung der S7 in den Stammstreckentunnel Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 01.04.2020 und Antwort 16.06.2020 Drucksache 20/2602 - Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 06.04.2020 Drucksache 20/2607 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt, am Sonntag, den 5. April 2020 Zeitpunkt der Anmeldung der Mahnwache, keine schriftliche Verbotsmitteilung, rechtliche Grundlage, Begründung und Zeitpunkt der Mitteilung über die Auflösung der Versammlung; Ablauf der Auflösung der Versammlung, Anzahl der Identitätsfeststellungen, Gründe und Anzahl der gestellten Strafanzeigen, Strafanzeige gegen eine Pressevertreterin, Schutzkleidung der Polizeibeamtinnen und -beamten, Maßnahmen zum Infektionsschutz für Beschäftigte der Polizei, Haltung der Landesregierung zur Verhältnismäßigkeit zwischen Demonstrationsrecht und infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.04.2020 Drucksache 20/2622 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Inhalt und Förderpraxis der Geschlechterforschung an den hessischen Universitäten und Hochschulen Forschungsprojekte zum Thema "Häusliche Gewalt gegen Männer", Förderung von Forschungsprojekten zu ,,Geschlechterdifferenzierung in Krippen" an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main, für eine Förderung von Forschungsprojekten antragsberechtigte Personen, im Haushaltsplan 2020 enthaltene Fördermittel für die Frauen- und Geschlechterforschung; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 22.04.2020 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/2643 - Dauerhafte Corona-Folgen für den Verkehr: Luftreinhaltepläne aktualisieren, Maßnahmen zu Verkehrsbeschränkungen lockern, Individualverkehr fördern, Pandemiepolitik unterstützen Keine Signifikanz zwischen reduziertem Autoverkehr und Stickstoffdioxidwerten in Ballungsräumen während der Corona-Pandemie, Forderungen: umfassende Studie zur Ermittlung der Auswirkungen des Individual- und Wirtschaftsverkehrs auf Immissionen, Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30 Zonen, Fahrverboten etc.), Konzept zur Verkehrsplanung zur Förderung des Automobils und Infrastruktur- und Fahrgastabwicklungskonzeptes für den ÖPNV und Frankfurter Flughafen während der Pandemie Antrag Fraktion der AfD 22.04.2020 Drucksache 20/2644 Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 21.09.2020 von antragstellender Fraktion - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Kontrollen bei einreisenden Passagieren im Hinblick auf eine mögliche Corona-Infektion am Frankfurter Flughafen, Zuständigkeit und Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregeln, Veröffentlichung und Informierung über die 1.Verordnung vom 13.3.2020, Anzahl der Einreisen zwischen 13.März und 03. Mai über den Flughafen Frankfurt, Anzahl der Meldungen über Einreisen beim Gesundheitsamt Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/2661 - Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Möglichkeit des Betretens einer Liegenschaft der Stadt Frankfurt trotz der rechtswidrigen Hausbesetzung von Personen, Vorgehen seitens der Verfolgungsbehörde, Zuständigkeit als Gefahrenabwehrbehörde zur Durchsetzung melderechtlicher Verpflichtungen, Identitätsfeststellung bei Vorliegen einer Straftat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2662 - Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl - Teil I Anträge für Zuwendungen des Vereins Fleckenbühl, geplanter Zeitpunkt und Inhalt der nächsten Beratung zwischen den Beteiligten, Urteile zum Synanon Berlin und Einteilung in stationär, ambulant und teilstationär Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2701 - Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl - Teil II Voraussetzung für den Einsatz von Mitteln aus dem Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen sowie aus dem des Budget für Arbeit Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2702 - Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18, Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore, Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2709 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Psychosoziale Beratung und Begleitung von belasteten und traumatisierten Geflüchteten Personalausstattung und Höhe der abgerufenen finanziellen Mittel für die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in den Jahren 2018 und 2019, rückläufige Entwicklung der Zugangszahlen, Sachstand der neuen Förderrichtlinie zum Aufbau von Psychosozialen Zentren für Geflüchtete Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 12.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2723 - Corona-Pandemie - wirtschaftliche Situation des Frankfurter Flughafens Verkehrsentwicklung und Umsatzeinbußen im Jahr 2020, Anzahl der Beschäftigten der Fraport AG sowie der Beschäftigten am Flughafen Frankfurt in Kurzarbeit, wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie, Auswirkungen für den Landeshaushalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2020 und Antwort 22.09.2020 Drucksache 20/2727 - Corona-Pandemie - Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens Frankfurt Gründe für die Abweichungen früherer Prognosen von der tatsächlichen Entwicklung, Bewertung der Entwicklung der Kennzahlen des Flugbetriebs am Frankfurter Flughafen, kein Bedarf einer gutachterlichen Aktualisierung zur Herleitung des Bedarfs für den Ausbau des Verkehrsflughafens, Haltung der Landesregierung zur Fortführung der Bautätigkeit am Terminal 3 im Hinblick auf die Entwicklungen der Verkehrszahlen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/2728 - Restriktionen bei Flugreisen Reisebeschränkungen im Hinblick auf den Infektionsschutz, Auswirkungen der Maßnahmen auf den Flughafen Frankfurt sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2752 - Corona-Pandemie - Aussetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen Flugbewegungen im Zeitraum zwischen dem 16.03.2020 und dem 22.05.2020, Anteil der Frachtflüge im Zusammenhang mit COVID-19, Entscheidungsgewalt bei Anträgen zu Start- und Landeerlaubnis außerhalb der regulären Betriebszeiten des Flughafens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2764 - Kurzstreckenflüge Verzögerungen bei der Erstellung und Bewertung einer neuen Flugstreckenprognose durch die Fraport AG aufgrund der Corona-Pandemie, Erarbeitung des Konzeptes Deutschlandtakt zur Stärkung und Ausweitung des Schienenpersonenfernverkehres durch den Bund, mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie auf den Flughafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2800 - Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher. Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft, Soforthilfen für Unternehmen, Auswirkungen auf Unternehmen wie Lufthansa, Fraport, Messebauunternehmen und Gastronomie Antrag Fraktion der Freien Demokraten 25.05.2020 Drucksache 20/2818 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3172-3182 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3172-3173) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3173-3174) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/42 S.3174-3175, 3180-3181) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3175-3176) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3176-3177, 3182) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3177-3178, 3181) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3178-3179) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/42 S.3179-3180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3180) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3181-3182) - Corona-Pandemie - Frankfurter Buchmessen 2020 Pläne für die Buchmesse 2020 im Hinblick auf die Corona-Pandemie, Unterstützung des Veranstalters durch die Landesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2827 - Finanzielle Zuwendungen an den Ring der politischen Jugend (RPJ) Bewertung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt betreffend der Zuschüsse Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2832 - Polizeieinsatz im Fankblock von Eintracht Frankfurt Rücknahme der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2861 - Luftverkehrswirtschaft, Corona und Kooperation von Fraport und Lufthansa Planung einer Zusammenarbeit zwischen der Fraport AG und der Deutsche Lufthansa AG zur Verbesserung von Prozessen und der Infrastrukturentwicklung, Einfluss auf Abschluss von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen, geplante Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes für Flughafenbetreiber, Bewertung der Auflagen der EU-Kommission Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten 28.05.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/2867 - Corona-Pandemie - Bestimmung der Schadstoff-Immissionen aus dem Luftverkehr Angaben zu Erkenntnissen zum Einfluss des Luftverkehrs auf die Schadstoffbelastung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.06.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2904 - Corona-Pandemie - Auswertung der Mess- und Rechenwerte der Fluglärm-Messstationen Zuständigkeit und Veröffentlichung von Messergebnissen durch die Fraport AG, Überarbeitung der zivilen Luftfahrzeugklassen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2905 - Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922 - Radschnellwege in Hessen Zahl der fertiggestellten Wege in Kilometern, Prognose der Fertigstellung bis 2023, Aufbau einer systematischen Erfassung des Radverkehrs, Inbetriebnahme einer Dauerzählstelle im Jahr 2021, Schätzung der Fahrten pro Tag auf der Gesamtverbindung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2937 - Vorfälle von auf die Religion bezogene Diskriminierung an hessischen Schulen Zeitpunkt der Nachfragen des Magistrats der Stadt Frankfurt an das Staatliche Schulamt, Zahl der antisemitischen Vorfälle zwischen 2016 und 2019, Maßnahmen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der vorurteilsfreien Begegnung mit Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2020 und Antwort 13.10.2020 Drucksache 20/2938 - Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und Außenstelle Höchst Stellenbesetzungsquote von 2016 bis 2019, Übersicht der Belastungsquote nach PEBB§Y, Angabe der durchschnittlichen Dauer von Verfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Prozessbeteiligte Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 16.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2982 - Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal seit Mai 2019 Entwicklung der Lärmbelastung seit Mai 2019, Feststellung der Eignung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, alternative Antriebe in der Bahnindustrie, Nutzung von emissionsfreien und lärmarmen sowie elektrischen Triebfahrzeugen, Zuständigkeit bei Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung, Einsatz für die alternative Güterverkehrstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, Planungsstand der Neubaustrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, Nachweis der Ergebnisse von verkehrlichen Wirkungen des Neubauprojektes im Projektinformationssystem, Beteiligung an Finanzierungsvereinbarung, Zuständigkeit für die Durchsetzung des Verbotes des Einsatzes lauter Güterwagen Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD 16.06.2020 Drucksache 20/2986 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/21 19.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/17 13.08.2020 - Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich orientieren Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lufthansa, Schutz der Arbeitsplätze und eine Beteiligung des Staates am Unternehmen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 22.06.2020 Drucksache 20/3035 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3489-3499 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3490-3491, 3498-3499) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3491-3492) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3492-3493, 3497) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/46 S.3493-3494) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3494-3495, 3497-3498) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/46 S.3495-3496) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3496-3497) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt Künftige Möglichkeit der Fachaufsichtsbehörden für einen Überblick der Erprobungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung, Rechtsprechung zur Durchführung des Verkehrsversuches Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3170 - Bedeutung des Tourismusstandorts Offenbach als "cooleres Frankfurt" für das Tourismusmarketing des Landes Hessens Kriterien zur Einbindung touristischer Ziele auf der Website sommerinhessen.de, Meldung der Ziele durch die Destinationsmanagements, Beurteilung des Liedzitats des Duos Ohrenschmaus, Führungen des Ministers durch die Stadt Offenbach, strategischer Marketingplan für den Tourismus Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 06.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3174 - Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen, Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 14.07.2020 Drucksache 20/3212 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251 - Wirtschaftliche Förderung der Streuobstwiesen in Hessen Fördermöglichkeiten und Voraussetzungen zur Förderung von Anbau und Pflege von Streuobstbeständen, Erstellung einer Streuobststrategie, Haltung der Landesregierung zu Prämierungen von Apfelweinen und -säften, Rolle der Apfelwein- und Obstwiesenroute für den ländlichen Tourismus Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 20.07.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3255 - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271 - Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft II Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300 - Langenselbold und Erlensee als kooperierende Mittelzentren im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main Erfassung aller Städte und Gemeinden im Zentrale-Orte-System, Voraussetzungen für die Aufstufung zu kooperierenden Mittelzentren, Stand des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 29.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3302 - Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt, Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.07.2020 Drucksache 20/3306 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/15 06.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz Zahl der Festnahmen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Nationalität und Altersstruktur der Tatverdächtigen insbesondere der in Frankfurt am Main lebenden Deutschen sowie Ausländer; Anteil der Asylsuchenden, Personen mit Migrationshintergrund oder zweiter Staatsbürgerschaft; Übersicht der polizeilich bekannten Personen, mögliche Motive für die Ausschreitungen auch hinsichtlich gezielter Angriffe auf Ordnungskräfte, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel bei der Polizei Berichtsantrag Fraktion der AfD 30.07.2020 Drucksache 20/3307 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/24 30.08.2020 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Einsatz der Polizei in der Frankfurter Innenstadt Anzahl der im Bereich der Frankfurter Innenstadt eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten vom 17. bis 19. Juli und 24. bis 26. Juli 2020, Gründe für den Einsatz, Anzahl durchgeführter Personenkontrollen sowie ausgesprochener Platzverweise, Mitführen von Lichtbildern durch Einsatzkräfte von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen, gründe für die Räumung von Matthias-Beltz-Platz, Friedberger Platz und Luisenplatz Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 30.07.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3310 - Nicht-StVO-konforme Lichtzeichenanlagen für Fußgänger Zuständigkeit der Erfüllung verkehrlicher Funktionen hinsichtlich der Signalgebung durch die Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.07.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3312 - Situation der theologischen Fakultäten in Hessen Anzahl der Professuren und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sommersemester 2020 aufgelistet nach Universität, Zahl der Studierenden in Ein - und Zwei-Fachstudiengängen an den einzelnen theologischen Fakultäten, Betreuungsrelation im Wintersemester 2019/2020, Entwicklung der Anzahl eingeschriebener Studierender zwischen 2010 und 2019 an der Universität Frankfurt und Marburg, Zuschüsse für kirchliche Hochschulen, Regelungen der Staatskirchenverträge hinsichtlich der Ausstattung der Professuren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3315 - Politische Äußerungen in der AStA-Zeitung der Goethe-Universität Stellungnahme der Präsidentin der Goethe -Universität, Möglichkeit von Online-Wahlen, Haltung der Landesregierung zu einer Einräumung eines allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaft Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/3318 - Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer II Zielgruppe für Testkapazitäten am Frankfurter Flughafen, Möglichkeit für einen kostenlosen Test, Verfahren mit Aussteigekarten, Datenübermittlung an das Gesundheitsamt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3365 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer III Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer, Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366 - Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz - Kontrollmechanismen Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft, Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit der Innenrevision der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom 15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention, Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium der Justiz Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 12.08.2020 Drucksache 20/3383 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/16 20.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen zu Drohmails Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage aus den Auskunftssystemen der Polizei Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.08.2020 Drucksache 20/3390 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 (ö) 20/29 17.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Modellprojekt des Frankfurter Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von Crack Bewertung des Modellprojektes zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 04.09.2020 Drucksache 20/3398 - "Racial Profiling" Auflistung der in den Polizeipräsidien eingegangenen Beschwerden seit 2015 sowie gemeldete Vorfälle eines Schulamtsbezirkes, Vorgehen bei der Aufklärung der Sachverhalte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3402 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403 - Gemeinnützigkeit der AWO Proserv gGmbH Überprüfung der Gemeinnützigkeit, steuerliche Vergünstigungen durch einen Gemeinnützigkeitsstatus, Betätigungsfelder der AWO Proserv gGmbH, Verfahrensablauf bei der Eintragung ins Handelsregister Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 18.08.2020 Drucksache 20/3418 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/19 26.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Testpflicht und Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten Durchsetzung und Kontrolle der Quarantänebestimmungen und Testungen von Einreisenden aus Risikogebieten, Gründe für die Kontaktierung von Eltern und Informierung über die Regelungen bei der Rückkehr aus Risikogebieten in Offenbach am Main, weitere Landkreise mit lnformationsschreiben zur Vorgehensweise, Regelungen der Testpflichverordnung zu vor Einreise durchgeführten PCR-Tests, Anzahl der Testungen von Reiserückkehrenden am Flughafen Frankfurt seit August 2020 sowie Anteil positiver Ergebnisse Kleine Anfrage 19.08.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3426 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 3 Gründe für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage des beauftragten Streckengutachtens, Durchführung von Verkehrskontrollen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3444 - Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3452 - SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen in Hessen mögliche Gründe für den Anstieg der Fallzahlen von Ende Juli bis Mitte August 2020, Möglichkeit zu Meldungen über bestätigte falsch-positiv Getestete im Meldesystem Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 24.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3454 - Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie zunehmende häusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie, Notwendigkeit der Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bei noch immer stehender Partnerschaftsgewalt, Hervorhebung der Arbeitsgruppe "Gewalt im häuslichen Bereich" im Landespräventionsrat, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Landesmittel für die Etablierung eines Childhood Hauses in Hessen und für die Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt am Main sowie Landesaufstockung des Bundesinvestitionsprogrammes "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.08.2020 Drucksache 20/3464 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3652 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846) als Minister für Soziales und Integration - Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in Hessen Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.08.2020 Drucksache 20/3501 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte März 2021 - Mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt auf die Gestaltung von Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Stellungnahme des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Arbeitsvertragsgestaltung seiner Ehefrau, Vertraulichkeit der Personalakte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3506 - Sicherheit am Flughafen Frankfurt am Main Bewertung der Sicherheitslage, Zahl der registrierten Straftaten und der Aufklärungsquote von 2015 bis 2019, Übersicht der 20 häufigsten Delikte, Anzahl der Einsätze aus besonderem Anlass seit 2017; Anlage Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.09.2020 und Antwort 15.10.2020 Drucksache 20/3527 - Vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Informierung der Landesregierung durch die Stadt Frankfurt am Main, Überprüfungen in betroffenen Bereichen der Stadt und Querschnittsprüfung von Verwendungsnachweisen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3531 - Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der Justizbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532 - Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten durch eine geregelte Beurteilungspraxis Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2020 Drucksache 20/3540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3673 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Aufklärung des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden Feststellung des Bedarfs der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts, Vermeidung eines Generalverdachts gegen alle Wohlfahrtsverbände und AWO-Mitarbeiter und Rückgewinnung des Vertrauens durch Transparenz, Begrüßung der Machbarkeitsstudie über Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer hessischen Transparenzdatenbank Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2020 Drucksache 20/3541 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3977-3989 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3654 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989) Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988) als Minister für Soziales und Integration - Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche Berichterstattung im Rechtsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.09.2020 Drucksache 20/3542 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3674 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Vollumfängliche Aufklärung des AWO-Skandals Erfordernis einer parlamentarischen Untersuchung hinsichtlich des Ausmaßes des AWO-Skandals und damit verbundener Verstrickungen von Angehörigen der Kommunal- und Landespolitik Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 02.09.2020 Drucksache 20/3550 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3977-3989 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150-4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3655 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989) Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988) als Minister für Soziales und Integration - Corona-Pandemie - Einreise von Passagieren über den Flughafen Frankfurt Sicherstellung der Einhaltung von Hygieneregeln durch den Betreiber des Frankfurter Flughafens, Verkürzung der Quarantänezeit auf Empfehlung des Robert Koch-Institutes, Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, Datenerhebung und -übermittlung zu Reisenden im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr aus einem Risikogebiet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3562 - Rechtsgrundlage der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt Informierung der Landesregierung über die Sperrung des nördlichen Mainufer Frankfurt am Main, keine Erforderlichkeit einer Zustimmung oder Genehmigung durch die Landesregierung, Prüfung der Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3566 - Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf vertrauliche Daten zur Beweiserhebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569 - Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 1 Straftatbestände der Ermittlungsverfahren zu Plakaten in Marburg und Frankfurt am Main, Informierung des Militärischen Abschirmdienstes über eine Adbusting-Aktion in Darmstadt Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3574 - Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der A-380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen Vormalige Überprüfung der Dimensionierung der sogenannten A380-Werft, Personalsituation hinsichtlich neu geschaffener Stellen durch die Errichtung der Halle, Angaben zu Wartungsvorgängen, Berücksichtigung forstrechtlicher und naturschutzrechtlicher Kriterien im planfestgestellten Kompensationskonzept Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.09.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3578 - Rattenplage in Hessen - Teil 1 Einschätzung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Ratten, Gründe für die für die Vermehrung und Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Ratten, Meldepflicht bei Rattenbefall Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 09.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3589 - Rattenplage in Hessen - Teil 2 Anzahl der bestätigten Hantavirus- und Leptospirosefälle seit 2015, Zuständigkeit für die Aufgabe der Schädlingsbekämpfung; Anlage Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 09.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3590 - Leichenschau nach dem hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) Bewertung des Modellprojekts der Stadt Frankfurt in Kooperation mit dem gerichtsmedizinischen Institut der Goethe-Universität, mögliche Prüfung einer perspektivisch flächendeckenden Einführung des Modellprotekts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3609 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2 Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622 - Stellensituation in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Übersicht der Planstellen und Stellenbesetzung für Staatsanwältinnen und -anwälte sowie den nicht-staatsanwaltschaftlichen Dienst von 2010 bis 2020, Auflistung der Abwesenheitstage aufgrund einer Krankheit von 2017 bis 2020, Eingangs- und Erledigungszahlen für Ermittlungsverfahren und den sonstigen Geschäftsanfall, Anteil der durchschnittlichen Belastung nach "PEBB§Y"; Anlagen Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 16.09.2020 und Antwort 16.10.2020 Drucksache 20/3627 - Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Gründe für die Vakanz der Stelle und die Dauer des Auswahlverfahrens Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 16.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3628 - Kooperation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Kooperation und Unterstützung durch die Landesregierung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3643 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Offiziell kontrollierte Abgabe von BtM Anzahl der diamorphingestützten Behandlungen in der Herionambulanz Grüne Straße in den Jahren 2008 bis 2019, Zahl der irregulär beendeten Behandlungen sowie Behandlungsabbrüche, Grundlage für die Abgabe und Verschreibungshöchstmenge, durchschnittliche Höhe der täglich herausgegebenen Diamorphindosen in Frankfurt am Main, Höhe der Fördermittel des Modellprojektes zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger, Gesetzeslage zur Genehmigung der kontrollierten Abgabe von Kokain/Crack im Rahmen eines Modellprojektes Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 21.09.2020 Drucksache 20/3671 Antw 10.12.2020 Drucksache 20/4265 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt - Steuerbegünstigung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen der steuerlichen Vergünstigungen, Prüfung der Angemessenheit von Gehältern bzw. Zuwendungen, keine Anpassung der Verfahrensweise der Überprüfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3694 - Kurzintervention des Abg. Kummer zur Rede der Ministerin Kühne-Hörmann im Rahmen einer Debatte zum Frankfurter Justizskandal - hier: Antrag Drs 20/3462, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/3540, Dringl. Antrag Drs 20/3542 Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3867 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3867) - Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter Leitlinien des BMFSFJ für Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter, Gründe für den hohen Anteil an Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, keine vorgesehene Höchstaufenthaltsdauer Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3735 - Arbeitszeitbelastung für Lehrer Festlegung der Unterrichtsstunden durch die Pflichtstundenverordnung, Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten zur Arbeitszeit, Schätzung der durchschnittlichen Soll-Wochenarbeitszeit nach Auswertung einer Studie, Vergleich mit anderen Bundesländern, Kenntnis und Lösungsansätze gegen die Problematik der erhöhten Arbeitszeitbelastung insbesondere bei Frankfurter Lehrkräften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3749 - Drohende Verjährung der Ansprüche der Stadt Frankfurt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Zuständigkeit für die Überprüfung städtischer Zuschüsse, Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen und Rückforderungsbescheiden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3773 - "Oktoberfest"-Werbung der Polizeilichen Beratungsstelle Frankfurt am Main Beurteilung des Werbeplakates, Ziel der Werbung, Verantwortlichkeit für die Kampagne, Anzahl und Ausstellungsorte des Plakates Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 01.10.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3778 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 01.10.2020 Drucksache 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670, 4674-4675) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672) Hessischer Datenschutzbeauftragter Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679) als Minister des Innern und für Sport Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680) als Landtagspräsident - Corona-Pandemie - Überprüfung von einreisenden Personen Anzeigepflicht von Einreisenden, Strafbarkeit von Verstößen gegen Anzeige-, Quarantäne- und Testverpflichtungen; Zuständigkeit für die Übermittlung der Aussteigekarten, Planung eines digitalen Verfahrens und Unterstützung der Gesundheitsämter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3800 - Modellvorschlag für Fleckenbühl Austausch unter den Beteiligten im Rahmen gemeinsamer Videokonferenzen, Prognose für weitere Besprechungen, Zuwendungsbescheide für die Jahre 2020 und 2021, Definition rechtlicher Rahmenbedingungen zur Konkretisierung des Konzeptes, Gründe für die fehlende Beteiligung des Landeswohlfahrtsverbandes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3814 - Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus in Erstaufnahmeeinrichtungen, Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, Anzahl positiv getesteter Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen im Falle von positiven Testergebnissen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung schulpflichtiger Kinder, Schutz von Bewohnerinnen und Bewohner mit Vorerkrankungen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3821 - Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt Schätzung der Vorhaltekosten und Maßnahmen zur Senkung, Möglichkeit der Kostenerstattung, Erläuterung zur Berücksichtigung von nicht vorhersehbaren und vorübergehenden Störungen der Luftverkehrsnachfrage im Planfeststellungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3836 - Langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung Kenntnisnahme der Aktivitäten des Bundes in Bezug auf eine nationale Wasserstrategie, Maßnahmen zur Sicherstellung einer langfristigen Wasserversorgung hinsichtlich der Verantwortlichkeit bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Prüfung der Potentiale einer rationellen Wasserverwendung sowie Verbundlösungen, Bewertung der Möglichkeit des Baus eines Zweileitungssystems aus Trink- und Brauchwasser Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3838 - Strategie zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland - Teil I Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 16.10.2020 und Antwort 03.12.2020 Drucksache 20/3860 - Verlagerung mehrerer Standorte der Hessischen Lehrkräfteakademie Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3878 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA - Fall Döndü D. Informationen über den Sachverhalt der Sicherheitsüberprüfung, Verfahren mit Verschlusssachen unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten, öffentliches Interesse und den Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes; Gründe für das Ermittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Erstellung eines Mitarbeiterbriefes hinsichtlich der Presseberichterstattung zu den erhobenen Vorwürfen Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3880 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/31 13.01.2021 - Zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt Angabe der werktäglichen Verkehrsbelastung insbesondere zu Stoßzeiten, Auftragsvergabe hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie durch Hessen Mobil, voraussichtlicher Abschluss der Studie, Auswirkungen des Ausbaus auf Lärm- und Schadstoffemissionen, Informationsaustausch mit der Stadt Frankfurt in Bezug auf das Planungsprojekt Josefstadt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3907 - Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage Vorgehen bei der Berechnung der Heimatumlage, Auflistung und Erläuterung der nach dem Haushaltsplan zu finanzierenden Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3908 - Sperrstundenregelung der Städte Frankfurt a.M. und Offenbach a.M. Gründe für die Sperrstunde als Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus, Kompensation aus Bundesmitteln für betroffene Unternehmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD 28.10.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/3939 - Digitale Lösungen zur Pandemiebekämpfung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.10.2020 Drucksache 20/3942 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende März 2021 - Gebrauch von rechtlichen Möglichkeiten erfordert Zurückhaltung der Landesregierung - Landtag missbilligt Aussagen des Finanzministers zur Klage der Stadt Frankfurt Missbilligung der Erklärung des Finanzministers hinsichtlich der von der Stadt Frankfurt angekündigten Verfassungsklage gegen das Gesetz Starke Heimat Hessen, Befremdlichkeit bei der Gegenüberstellung der Klage und der erhaltenen Landesmittel für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.10.2020 Drucksache 20/3948 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4491-4501 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4491-4492) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4492-4493) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/59 S.4493-4495) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4495-4496) als Abgeordneter Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4496-4497) Reul, Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4497-4499) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4499-4501) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Auswirkungen des BREXIT in Hessen und für hessische Unternehmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 29.10.2020 Drucksache 20/3952 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/12 05.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 4 Aufgabe der Gemeinden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3958 - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen Zuständigkeit und Sicherstellung der Überwachung der gesetzlichen Anforderungen, Bewertung hinsichtlich des Genehmigungs- und Bußgeldverfahrens, Übersicht der Ausnahmeregelungen und Ablehnungen von 2010 bis 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4022 - Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte Antrag Fraktion der AfD 09.11.2020 Drucksache 20/4049 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4524-4530 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529) Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530) Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport - Angriffe auf Polizeikräfte in Frankfurt und Darmstadt Anzahl und Angaben zu identifizierten Tatverdächtigen, Bewertung eines möglichen Zusammenhangs der Angriffe hinsichtlich der pandemiebedingten Auflagen, Maßnahmen zur Personalaufstockung bis 2025 über die Sicherheitspakete I bis III, angemessener und verhältnismäßiger Einsatz von Polizeikräften, vorurteilsfreie Analyse von Einzelfällen zur Verhinderung weiterer Angriffe, Einleitung und Abschluss von Strafverfahren zu den Vorfällen auf dem Frankfurter Opernplatz vom 18. auf den 19. Juli 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4052 - Störungen des Luftverkehrs durch verlorene Flugzeugteile Zuständigkeit der Suche nach verlorenen Flugzeugteilen, polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an den Vorfall vom 8. Oktober 2014 hinsichtlich der verlorenen Landeklappe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.11.2020 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4083 - Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen am 14. November 2020 in Frankfurt und gewaltsames Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten und Gegenprotesten Grundsätzliche Pflicht zur Ermöglichung der Durchführung von Versammlungen und Aufzügen vor dem Hintergrund des Grundrechts, keine Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot bei der Kundgebung in Frankfurt, Überwachung der Auflagen durch die Polizei, Kriterien für die Auflösung einer Versammlung, gefahrenabwehrrechtliche Entscheidung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden tätlichen Auseinandersetzung durch den Polizeiführer, Anzahl der verletzten Personen, Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, Schutzmaßnahmen für Medienvertreter, Beurteilung des Unterlaufens der Corona-Schutzmaßnahmen sowie die Verbreitung von Lügen und Hetze Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 18.11.2020 Drucksache 20/4112 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ökumenischer Kirchentag 2021 in Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.11.2020 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4133 - Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit Verteidigerinnen und Verteidigern Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4177 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/19 03.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Beweismittelauswertung, Einleitung weiterer Verfahren gegen den Beschuldigten, Angaben zu den Tatvorwürfen, Prognose für den Zeitpunkt einer Anklageerhebung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4193 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht Erarbeitung einer Konzeption der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft über eine Arbeitsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Konsequenzen aus den Erfahrungen im Hinblick auf Betrugs- und Korruptionsfälle, räumliche und personelle Ausstattung für Bearbeitung der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrechts, Informierung der Kassenärztlichen Vereinigung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4194 - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Anzahl der Landungen und Passagiere von Flugzeugen aus Risikogebieten im Zeitraum 1. Oktober 2020 bis zum 30. November 2020, Verpflichtung der Passagiere zur Meldung und Auskunft gegenüber der Gesundheitsbehörde, Informierung der Reiserückkehrer über getroffene Regularien durch den Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften, Kontrolle digitaler Einreiseanmeldungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/4196 - Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen Unterrichtung zum Sachstand der Aufklärung hinsichtlich der Rückforderungen der Stadt Frankfurt gegen die Arbeiterwohlfahrt, Regelungen über die Verpflichtung zur Überprüfung der vertrags- und zweckkonformen Verwendung kommunaler Mittel, Bewertung der Kontrollverfahren, Sensibilisierung der Kommunen insbesondere mit Hinweisen zur Korruptionsvermeidung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4197 - AWO-Skandal konsequent nachgehen Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4240 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/23 17.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter Oberbürgermeister Ergebnisse der Überprüfung des Sachverhaltes hinsichtlich einer möglichen Verletzung von Dienstpflichten, Befugnis der Nutzung kommunaler Wappen und Siegel als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4250 - Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277 - "Shopping-Aktion" des Frankfurter Oberbürgermeisters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 Drucksache 20/4278 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende März 2021 - Auffällige Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd Höhe der bewilligten Zuschüsse für Baumaßnahmen zur Schaffung und Bestandserhaltung von Betreuungsangeboten für Kinder seit 2010, Fördervoraussetzungen im Rahmen der lnvestitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung", Eigentümer- und Pächtermodelle bei Pflegeeinrichtungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.12.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/4298 - WLAN-Versorgung und Breitbandausbau in Frankfurt II Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 17.12.2020 Drucksache 20/4306 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte/Ende März 2021 - Corona-Pandemie - neue Variante des Corona-Virus (VUI2020/12/01) Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Virusmutation aus Großbritannien, Maßnahmen zur Verhinderung des Einschleppens der Mutation insbesondere über den Flughafen Frankfurt am Main, Verpflichtungen für Einreisende hinsichtlich der Corona-Quarantäneverordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.12.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4315 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die AWO-Äffäre Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341 - Razzien und neuerliche Vorkommnisse im Bezug auf die AWO e.V. Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 06.01.2021 Drucksache 20/4358 - Nachbesetzung der Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2021 und Antwort 22.02.2021 Drucksache 20/4359 - Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil 1 Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 14.01.2021 Drucksache 20/4404 - Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil 2 Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 14.01.2021 Drucksache 20/4405 - Corona-Pandemie - Einreise aus Großbritannien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.01.2021 Drucksache 20/4722 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA - Corona-Pandemie - Kontrolle der über den Flughafen Frankfurt einreisenden Personen - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4914 - Corona-Pandemie - Kontrolle der über den Flughafen Frankfurt einreisenden Personen - Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4915 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen in Frankfurt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 29.01.2021 Drucksache 20/4949 - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.02.2021 Drucksache 20/4972 - Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sichern - bezahlbare Bestandsmieten sicherstellen - und Wohnungssuchenden Optionen öffnen Mietausfälle und Wohnraummangel als Herausforderungen in Pandemiezeiten, Umgang mit Mietausfällen und -erhöhungen seitens der Nassauischen Heimstätte (NHW) sowie Beschluss zur Eigenkapitalerhöhung zwecks energetischer Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung prekärer Wohnsituationen und zur langfristigen Senkung der Mietnebenkosten, Begrüßung der Initiative "Wohnen.2050 - klimaneutral in die Zukunft" der NHW sowie weiteres Engagement in Sachen Nachhaltigkeit, Unumgänglichkeit des Wohnungsneubaus zur Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie verfügbare Fördermittel, Begrüßung der Förderrichtlinien für den Sozialen Wohnungsbau Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.02.2021 Drucksache 20/4986 Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5062 10.02.2021 Beschluss: Annahme - Hessische Impfstrategie weiter vorantreiben - Bestehende Impfstoffproduktion ausweiten Bedauern über Lieferengpässe bei Impfstoffmengen, Feststellungen: Zuteilung der Impfstoffe als Bundesaufgabe, Priorisierung der Verteilung auf Basis der Empfehlungen der STIKO und der Corona-Impfverordnung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Herstellungserlaubnis nach Arzneimittelgesetz als Grundlage für Impfstoffherstellung, gezielte Zulassung weiterer Impfstoffe und Ausweitung der Impfstoffproduktion (u.a. BioNTech-Standort in Marburg), starke Aufstellung bei Impfstoffforschung und -entwicklung, kein Widerspruch zwischen "Charta von Florenz" und gentechnische Verfahren bei Medikamentenentwicklung, Dank an ehrenamtliche Helfer u.a. in Impfstoffzentren, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2021 Drucksache 20/4998 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 - Zweiter Impfstart und Impfreihenfolge Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.02.2021 Drucksache 20/5000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt - Teilinstitut an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 10.02.2021 Drucksache 20/5049 - Kunst ohne Kopierschutz! Nutzung freier Lizenzen in hessischen Museen ermöglichen - Kunst liberalisieren Chancen und Bedeutung bei der Erfassung, Inventarisierung und Digitalisierung von Kunstobjekten und Kulturgütern für Wissenschaft, Fachpublikum, Forschungsvorhaben, Provenienzforschung und breitem Publikum), Erweiterung des Nutzerkreises durch globale Vernetzung, Forderung nach digitaler Verfügbarmachung von Kunst aus hessischen Museen unter Nutzung freier Lizenzen und Berücksichtigung des Urheberrechtes nach dem Vorbild des Städel Museums in Frankfurt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.02.2021 Drucksache 20/5068 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA - Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil II Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.02.2021 Drucksache 20/5097 - Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt a.M. und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 19.02.2021 Drucksache 20/5150 - Gefährdung von Personen durch herabfallende Flugzeugteile Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.02.2021 Drucksache 20/5158
