Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  I
  Anzahl der Feststellungen des Nichtvorliegens oder des Verlustes des
  Freizügigkeitsrechts zwischen 2015 und 2018, Rechtsgrundlagen der
  Entscheidungen, Herkunftsländer der Unionsbürgerinnen und -bürger
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/352
            
            


            
            
- Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unionsbürgerinnen und -bürgern
  II
  Anzahl der Klagen gegen die Feststellung des Verlusts und des
  Nichtbestehens der Freizügigkeit in den Jahren 2017 und 2018, Anzahl
  der Unionsbürgerinnen und -bürger in Abschiebehaft oder
  Ausreisegewahrsam im Jahr 2018, Anzahl der Abschiebungen und
  Staatsbürgerschaften der Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  20.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/353
            
            


            
            
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine
  Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
  durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  21.10.2020 Drucksache 20/3879
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA