Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an
  Frontex-Einsätzen
  Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und
  Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im
  Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen
  der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus
  von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,
  Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE
                                                 LINKE
  27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413
            
            


            
            
- Lebe Dein Europa
  Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich
  der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen
  Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt,
  Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und
  Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/11  21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735)


            
- Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und
  verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten
  Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union
  hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen,
  Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der
  Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung
  der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach
  Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der
  ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur,
  Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und
  Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF,
  ELER, EFRE,  Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und
  Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen
  Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform
  des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen
  für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
  europäischen Wirtschaftsraumes
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  07.04.2020 Drucksache 20/2610
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.09.2020 Drucksache 20/3631
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/11  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht