Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.02.2019 Drucksache 20/251 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse, Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz, Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" Dringlicher Antrag Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Fraktion der SPD 27.02.2019 Drucksache 20/261 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Leistungskraft der Wasserstraßen in Hessen verbessern: Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt im Mittelrhein Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.03.2019 Drucksache 20/398 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 11.09.2019 von antragstellender Fraktion - Alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse, Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz, Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2019 Drucksache 20/422 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung und Unterstützung der Entlastung der Bevölkerung bzgl. Schienenlärm u.a. im Mittelrheintal, am Oberrhein, an Bestandsstrecken und bei geplanter Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie des Aufrufs der Verkehrsministerkonferenz zur Entwicklung alternativer Antriebssysteme, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Sanierung der Schienenwege, Forderungen: Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, Erhöhung der Trassenpreise für laute Züge, Innovationsboni für Umbauten und Neuanschaffungen, Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen und einheitliches Schutzniveau für Bestands- und Neubaustrecken, Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals, Umsetzung der Maßnahmen des 10-Punkte-Programms im Rahmen der Arbeit im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.05.2019 Drucksache 20/576 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Annahme - Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität Debatte über das eHighway-Projekt ELISA, Elektromobilität im Güterverkehr Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2019 Drucksache 20/658 Plenarprotokoll 20/13 23.05.2019 S.870-877 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.870-871) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/13 S.871-872) John, Knut, SPD (PlPr 20/13 S.872-873) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/13 S.873-874) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/13 S.874-875) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/13 S.875-876) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.876-877) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Leistungskraft der Wasserstraßen in Hessen verbessern: Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt im Mittelrhein Notwendigkeit der Optimierung der Fahrrinnen durch wasserspiegelstützende Maßnahmen und moderate Sohlanpassungen zur Ermöglichung der Verlagerung von Teilen des Straßengüterverkehrs auf Wasserstraße, Projekt "Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein" als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 und Forderung nach Einsatz auf Bundesebene bzgl. Projektumsetzung vor dem Jahr 2030 sowie Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 11.09.2019 Drucksache 20/1173 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/8 16.10.2019 (ö) Annahme - Industriepolitik der Landesregierung Definition des Begriffs Industriepolitik, Bewertung der Entwicklung des Wirtschaftswachstums sowie der Unternehmer- und Beschäftigtenzahlen, detaillierte Zahlen zu Zu- und Abgängen in der industriellen Wirtschaft in einzelnen Verwaltungsbezirken, kreisfreien Städten und im ländlichen Raum, Angaben zur Bruttowertschöpfung und Investitionsquoten fast aller Branchen von 2010 bis 2019, Prognose für zukünftige Trends in einzelnen Branchen, Auflistung der Beschäftigtenzahlen für 2016 bis 2019, Entwicklung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes, Übersicht der Unternehmensneugründungen seit 2010, strategische Grundsätze zur Steigerung des Wohlstands durch nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung, mögliche Zukunftsszenarien, Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Zielsetzung, besondere regionale Schwerpunktsetzungen, Einschätzung eines besonderen Zukunftspotentials insbesondere bei neuen Technologien und mögliche Auswirkungen auf die Industrie, u.a.m. Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5438 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/40 26.10.2021 - Güterschienenverkehr in Hessen Entwicklung der Zahl der Güterverkehrsstellen, Gleisanschlüsse und Ladestellen; Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau, Übersicht der Umschlagszahlen von Kombinierten Ladeverkehr Terminals, Erläuterungen zum Einzelwagenverkehr, Kunden der DB Cargo, Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter von 2008 bis 2019, Höhe des CO2-Ausstoßes im Vergleich zwischen LKW und Güterzug, Anbindung von Logistikansiedlungen, mögliche Anregungen auf bundespolitischer Ebene; Anlage Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 26.11.2019 Drucksache 20/1591 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/18 13.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/13 23.03.2020 - Bedeutung der StVO-Novelle für den Schwerlastverkehr Bewertung der verschärften Regelungen der Bußgeldkatalog-Verordnung für den Lieferverkehr, Prognose der Mehreinnahmen durch Erhöhung von Bußgeldern Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 08.06.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/2946 - Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal seit Mai 2019 Entwicklung der Lärmbelastung seit Mai 2019, Feststellung der Eignung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, alternative Antriebe in der Bahnindustrie, Nutzung von emissionsfreien und lärmarmen sowie elektrischen Triebfahrzeugen, Zuständigkeit bei Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung, Einsatz für die alternative Güterverkehrstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, Planungsstand der Neubaustrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, Nachweis der Ergebnisse von verkehrlichen Wirkungen des Neubauprojektes im Projektinformationssystem, Beteiligung an Finanzierungsvereinbarung, Zuständigkeit für die Durchsetzung des Verbotes des Einsatzes lauter Güterwagen Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD 16.06.2020 Drucksache 20/2986 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/21 19.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/17 13.08.2020 - "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - Kein Weiterbau der A49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt Ablehnung von öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sowie des Weiterbaus der A49 aufgrund diverser Aspekte des Umweltschutzes und rechtlicher Bedenken, Bedeutung des Waldes für Klimaschutz und Wasserversorgung, Forderung nach Einsetzung eines Moratoriums und Verhinderung der Waldräumung mit Brutzeitende, Feststellung der Förderung insbes. des Öffentlicher Nahverkehrs als Alternative, Umsetzung der Möglichkeiten der Raum- und Regionalplanung und der Digitalisierung zur Verkehrsvermeidung, Begrüßung des "Dannenröder Appells" und der vom Aktionsbündnis "Keine A49" vorgeschlagenen Alternativen zum Weiterbau sowie Danksagung an die beteiligten Bürgerinitiativen Antrag Fraktion DIE LINKE 21.08.2020 Drucksache 20/3450 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 21.08.2020 von antragstellender Fraktion - Unterführung der Bahnlinie in Gustavsburg Angaben zum Planungsprozess, Zeitpunkt der Freigabe für den motorisierten Verkehr insbesondere den Lkw-Verkehr sowie für Fußgängerinnen, Fußgänger und Fahrräder; Projekte zur Reduzierung des Güterverkehrs Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3805 - Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Belastung des Verkehrs und der Verkehrssicherheit auf Autobahnen durch Zunahme des LKW-Verkehrs, Bewährung des Güter- und Schienenverkehrs insbes. in Corona-Pandemie, Notwendigkeit eines integrierten Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030", Forderung nach Förderprogramm für den Schienenverkehr, nach Eintritt in Dialog mit Bundesregierung und nach Eintritt in Verhandlungen mit DB Cargo zur Vorlage eines Konzepts für Schienenverkehr 2021 auf Basis von Digitalisierung und Innovation Antrag Fraktion der SPD 27.10.2020 Drucksache 20/3920 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6387 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Ablehnung - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L 3400 - Friedrichsbrücker Straße Entwicklung der Verkehrssituation auf der L 3400 zwischen der Gemeinde Helsa und der Stadt Hessisch Lichtenau, Zeitpunkt der letzten Verkehrszählung, Zuständigkeit für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Bewertung der Eignung der L 3400 hinsichtlich des Schwerlastverkehrs Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; John, Knut, SPD 18.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4103 - Kurve Kassel: Akzeptanz nur bei fachlich nachvollziehbarer und gleichwertiger Prüfung aller Streckenvarianten möglich Ziele und Planungsstand des Ausbauvorhaben des Bundes "Kurve Kassel", Prüfung der Sollingtrasse, geplanter Zeitpunkt der Bedarfsplanüberprüfung und Berücksichtigung aktueller verkehrspolitischer Entwicklungsperspektiven Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD; Strube, Manuela, SPD; Decker, Wolfgang, SPD 01.03.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5200 - Historische Zugstrecke in Oberhessen betriebene Streckenabschnitte im Landesbesitz, historische Unterlagen zu Gebäuden, Anteil des Eigentums der HLB Basis AG, Bewertung des Engagements der Wetterauer Eisenbahnfreunde, Höhe der Zuschüsse, Prognose hinsichtlich einer Reaktivierung für den Güter- oder Personenverkehr Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.06.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/6030 - Hessen braucht eine Infrastrukturwende: Gesperrte Salzbachtalbrücke ist ein Offenbarungseid fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr durch Brückensperrung der seit 2009 sanierungsbedürftigen und nunmehr einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Forderung an Autobahn GmbH nach Beschleunigung der Sanierung und des Neubaus von weiteren Autobahnbrücken nebst Bereitstellung eines Budgets von 20 Millionen, verändertes Mobilitätsverhalten (weg vom ÖPNV hin zum Individualverkehr) mit 50%igen Autoanteil am Gesamtverkehrsaufkommen Antrag Fraktion der AfD 29.06.2021 Drucksache 20/6051 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6754 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6317 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr durch Brückensperrung der sanierungsbedürftigen und nunmehr einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Kritik an fehlenden Kontrollen der Brücke, Verantwortung der Brückensituation beim Wirtschaftsminister, Forderung einer zügigen Sprengung und Wiederaufbau der Brücke mit Priorisierung bei der Autobahn GmbH Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.06.2021 Drucksache 20/6054 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6754 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6318 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Programm "Fit for 55" Angaben über die Anzahl von Güterzügen und transportierten Gütermengen sowie Zügen im Personennah- und Personenfernverkehr auf der Eisenbahnhauptstrecke Kassel - Warburg, Informationen über Einschränkungen auf der Strecke und Art und Anzahl der Bahnübergänge, Einschätzung der Möglichkeiten der Ausweitung des Schienengüterverkehrs und Auswirkungen auf den Personenfernverkehr Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 31.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7793 - Sanierung der L 3191 in der Ortsdurchfahrt von Hammersbach Ortsteil Langen-Bergheim Bewertung des Zustandes und der Verkehrssicherheit, Einstufung im Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsoffensive, Einschätzung der Aufnahme in das Bauprogramm Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 04.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8415 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil I Fahrplankonzept Deutschlandtakt für einen deutschlandweiten integralen Taktfahrplan mit dem Ziel verkürzter Reise- und Umsteigezeiten, Kapazitätssteigerung, besonders im Knoten Frankfurt, Auswirkungen auf die Realisierung einer potentiellen Südtangente, Informationen zu den in Betracht gezogenen Streckenführungen, Gleisverläufen und Tunnelportalen (siehe Karte), Option einer Verlängerung des Tunnels bis Offenbach Ost, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8605 - Anhörung zu Themenblock 9: Wirtschaftsverkehr und Logistik / Logistikstandorte in Hessen (Fernverkehr) - im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/18 27.06.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 27.06.2022 20/18 - Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil I Entwicklung von Bahnverkehr und Lärmpegel im Mittelrheintal sowie durchgeführte Lärmschutzmaßnahmen, Einschätzung der zukünftigen Entwicklung insbesondere rechtsrheinisch, Messung und Bewertung von durch den Bahnverkehr erzeugten Erschütterungen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.01.2023 und Antwort 16.02.2023 Drucksache 20/10344 - Auswirkungen eines möglichen Tempolimits für den Bahnverkehr im Mittelrheintal Teil II Bewertung eines Tempolimits und dessen Auswirkungen auf die Kapazität des Güterverkehrs sowie voraussichtliche Minderung der Lärmbelastung, Planungen hinsichtlich einer Güterzug-Entlastungsstrecke und eines Bahnüberganges an der B42 in Rüdesheim Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 13.01.2023 und Antwort 16.02.2023 Drucksache 20/10345 - Reduzierung der Lärmemissionen von Güterzügen Teil I Beteiligung der Landesregierung an Maßnahmen und Förderprojekten, Stand der Umrüstung des Güterwagonfuhrparks von Grauguss- auf Verbundwerkstoffbremssohlen, Ergebnisse der Prüfung zur Einhaltung der Vorgaben des Schienenlärmschutzgesetzes Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.01.2023 und Antwort 28.02.2023 Drucksache 20/10430 - Reduzierung der Lärmemissionen von Güterzügen Teil II Bewertung und Maßnahmen der Unterstützung des Anliegens der Innovativen Eisenbahngüterwagen 2030 des Weißbuchs des Technischen Innovationskreises Schienengüterverkehr insbesondere zur Umwelt- und Ressourcenschonung, Beurteilung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Schienengüterverkehr und Streckenalternativen zu den Mittelrheinstrecken Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.01.2023 und Antwort 28.02.2023 Drucksache 20/10432 - Verkehrssicherheit auf der L3077 zwischen Bracht und Rosenthal Einstufung des Streckenabschnitts hinsichtlich der Sicherheit für den Verkehr, Angaben zur Zuständigkeit für die Anordnung einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung sowie eines LKW-Durchfahrtverbotes, Überwachung von Zuwiderhandlungen im Rahmen von Fahrverboten, Prognose für die Erforderlichkeit von Warnschildern Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 03.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10668 - Geschwindigkeitskontrollen auf der Fuldatalbrücke Bergshausen auf der A 44 Voraussetzungen für Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Bundesautobahn, Ergebnisse der Durchführung mobiler Messungen, Angaben zu Verkehrskontrollen im Schwerlastverkehr, Prognose für eine stationäre Verkehrsüberwachung Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 07.03.2023 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/10694 - Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen Einschätzung der Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer, Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche und Einbeziehung von Gewerkschaften und Betroffenen, Beurteilung der Reformen des Mobilitätspakets der Europäischen Union und des Entwurfs eines Bundesgesetzes, Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Landes-Polizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, Nachweis der Einhaltung der Tariftreue und des Mindestlohns bei Aufträgen der öffentlichen Hand Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 18.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10942 - Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in Gräfenhausen Scharfe Verurteilung der durch arbeitgeberseitige Spedition veranlassten Auswüchse von Selbstjustiz zur Beendigung des Streiks, Begrüßung der Unterstützungsmaßnahmen aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften für die streikenden Berufskraftfahrer, Forderung nach Unterstützung der von Rheinland-Pfalz angekündigten Initiative zum Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Antrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10959 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 (ö) Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Ablehnung - Beschleunigen statt blockieren: Wissings Autobahnpläne umsetzen Kapazitätsgrenzen der Autobahnen, prognostizierte Zunahme des Verkehrsaufkommens im Personen- und Güterverkehr und damit verbundenen notwendigen Verkehrsinfrastrukturausbau (Landstraßen, Schienenverkehr und Radwege), Kritik an nicht vollständiger Zustimmung seitens der Landesregierung an insgesamt 30 gelisteten Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan, Forderung nach nachträglicher Zustimmung zur Festschreibung auf überragenden öffentliches Interesse (A3, A5, A66, A67, A661) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 16.05.2023 Drucksache 20/11070 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11135-11148, 11177 - 11179 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/135 S.11177-11179 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11136-11137, 11148-11148) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/135 S.11137-11138) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11138-11140) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/135 S.11140-11141) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11141-11143) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/135 S.11143-11144) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11145-11147) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 Bericht Enquetekommission 15.06.2023 Drucksache 20/11188 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 Bericht entgegengenommen und besprochen - Auswirkungen des Streiks polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb von Lkw-Stellplätzen auf Rastanlagen der Autobahnen und Arbeit / Arbeitsschutz, sowie Kontrolle des Mindestlohns und Unterlagen zur Entsendung von Beschäftigten Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.08.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11478 - Entwicklung des Güterverkehrs in Offenbach am Main durch den geplanten Fernbahntunnel Angaben zur Zahl der Durchfahrten von Güterzügen, sowie künftigen Zugzahlen und zu erwartender Lärmauswirkungen, Einschätzung zum Bedarf der Errichtung einer Ladestelle, Pläne für Ausbauten an der Verbindungskurve Mainaschaff, Bewertung einer güterzugtauglichen Verbindung in Darmstadt, Prognosen zum Güterverkehr in den Nachtstunden auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken Fulda - Hanau und Frankfurt - Mannheim Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 28.08.2023 und Antwort 27.09.2023 Drucksache 20/11503 - Förderung des Ausbaus des Güterverkehrs auf der Schiene in Hessen Angaben zum Maßnahmenkonzept für die Schieneninfrastruktur sowie Fördermöglichkeiten, insbesondere zum Anschluss von Gewerbegebieten, Informationen über Festlegungen im Landesentwicklungsplan und den Regionalplänen, Bewertung der Auflösung von Engpässen durch Schieneninfrastrukturvorhaben und der Errichtung von Umschlaganlagen nach dem Vorbild eines Megahubs, Beurteilung zur Anlieferung per Schiene am Flughafen Frankfurt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 14.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11718
