Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Störfallbetrieb Kraupatz GmbH in Münzenberg-Gambach
  Grundlage zur Definition von Anlagen als Betriebsbereich, Einstufung
  eines Betriebsbereichs in untere und obere Klassen, Zulassung des
  Bauvorhaben und Einhaltung des Abstandsgebots
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.03.2019 und Antwort 08.05.2019 Drucksache 20/284
            
            


            
            
- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim
  Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante
  Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von
  Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des
  Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer
  Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen,
  Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung
  von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den
  Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  06.03.2019 Drucksache 20/289
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht