Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verpflegung in der JVA Hünfeld
  Versorgung mit Lebensmitteln und Mahlzeiten in der JVA Hünfeld,
  Bemessung der Essensmengen, Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse
  von Insassen, Beschwerden von Insassen bezüglich der Verpflegung,
  Anzahl der Beschwerden in anderen Justizvollzugsanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  24.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/52
            
            


            
            
- Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in
  Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten
  der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings
  pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der
  Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115
            
            


            
            
- Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen
  Anzahl Beschuldigter in Untersuchungshaft in den Jahren 2016 bis
  2018, Auflistung der Delikte, durchschnittliche Haftdauer
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  03.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/567
            
            


            
            
- Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.05.2019 Drucksache 20/705
            
  Ausschussberatung:
            
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/8   19.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/2 (nicht öffentlich) 29.07.2019
            


            
            
- Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere
  EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von
  Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der
  Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in
  Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer,
  Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame
  Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und
  Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten,
  Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen,
  Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern
  für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von
  Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote
  für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet
  und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der
  Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und
  Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche,
  Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger
  Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium;
  Anlage
            
  Große Anfrage                                  Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.06.2019 Drucksache 20/773
  Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2108-2117 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111)
            als Abgeordneter
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117)
            als Minister des Innern und für Sport


- Kontakte Inhaftierter mit Medienvertreterinnen und -vertretern
  Kontakt zwischen Medienvertretern und Inhaftierten, Zulässigkeit der
  Beiträge, Gründe für verhinderte Pressekontakte seit 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  24.06.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/866
            
            


            
            
- Suchtmedizinische Versorgung in Gefängnissen
  Anzahl der Inhaftierten in Substitutionsbehandlung, medizinischer
  Fortschritt in der Suchtmedizin, Weiterbehandlungsmaßnahmen nach
  Entlassung, Prävention zur Vermeidung von Neuinfektionen mit HIV und
  HCV, Versorgungsanspruch in Haft, Fortbildung des Fachpersonals
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.07.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/914
            
            


            
            
- Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt
  Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der
  Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der
  Personalausstattung in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941
            
            


            
            
- Aktuelle Erkenntnisse zur Entweichung eines Häftlings aus der
  Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV
  Erkenntnisse zu den Abläufen des Vorfalls sowie zu dem ausgebrochenen
  Häftling, Fahndung nach dem Entwichenen, Anzahl der am
  Entweichungstag besetzten Stellen sowie der Bediensteten außer
  Dienst, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Becher, Frank-Tilo, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  13.08.2019 Drucksache 20/1024
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/7   29.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen
  I
  Ausbildungsberufe in Justizvollzugsanstalten, Anzahl begonnener,
  abgebrochener und abgeschlossener Ausbildungen zwischen 2014 und 2019
  aufgelistet nach Einrichtung; Gründe für Ausbildungsabbrüche
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1255
            
            


            
            
- Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen
  II
  Höhe der Fördermittel für berufliche Bildungsmaßnahmen in
  Justizvollzugsanstalten, Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots,
  Anbieter von Ausbildungsmaßnahmen aufgelistet nach Einrichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1256
            
            


            
            
- Radikalisierung in hessischen Gefängnissen
  Gefangene mit rechts- oder linksextremistischen sowie mit
  islamistischem Hintergrund, Präventionsmaßnahmen und Bekämpfung von
  Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten, Zeitpunkt der
  Entlassungen von Gefangenen mit extremistischem Hintergrund
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1360
            
            


            
            
- Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge
  Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in
  Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte
  zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte
  sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung,
  Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361
            
            


            
            
- Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der
  Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Freiheitsentziehung bei Rückführungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen
  und Justizvollzugsanstalten, Entscheidungsgewalt über den Ort der
  Inhaftierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  31.10.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1480
            
            


            
            
- Beratungsleistungen Justizvollzug
  Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des
  teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld,
  Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491
            
            


            
            
- Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten
  Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der
  verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung
  von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten,
  Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für
  Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum
  Internet; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492
            
            


            
            
- Untersuchungshaft
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.12.2019 Drucksache 20/1713
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/12  13.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/4 (nicht öffentlich) 04.02.2020
            


            
            
- Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten
  Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde
  bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von
  verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von
  Mobiltelefonen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778
            
            


            
            
- Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil I
  Vorschriften für den schulischen und berufsschulischen Unterricht
  Inhaftierter, Qualifikation der Lehrkräfte, Anzahl der beschulten
  Gefangenen im Haupt- oder Realschulkurs sowie im Bereich der
  Vollausbildung oder Umschulung aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt, Einsatz von digitalen Medien
            
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1793
            
            


            
            
- Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil II
  Umfang der Unterrichtseinheiten pro Woche aufgelistet nach Anstalt,
  Übersicht der Schülerzahlen von 2015 bis 2019, Vorgaben für die
  Durchführung von Prüfungen, Voraussetzungen für die Teilnahme an
  Berufsausbildungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 17.03.2020 Drucksache 20/1794
            
            


            
            
- Mütter und Kinder im Justizvollzug
  Zahl der Haftplätze in der Jugendvollzugsanstalt Frankfurt, Ziele und
  Ausstattung des Mutter-Kind-Heims, Betreuung und Förderung,
  Möglichkeit der Einrichtung von Vater-Kind-Plätzen,
  Aufnahmevoraussetzungen, Verfahren mit suchtmittelabhängigen Frauen,
  mögliche Ausweitung des Eltern-Kind-Angebotes
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  02.03.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2496
            
            


            
            
- Frauen im Justizvollzug
  Anzahl weiblicher Inhaftierter aufgelistet nach Straftaten und
  Haftarten, Besonderheiten des Frauenvollzugs im Vergleich zum
  Männervollzug, Maßnahmen bezüglich der Frauengesundheit und
  Sexualhygiene, Beratung in Bereichen Verhütung und Schwangerschaft,
  Anzahl suchtmittelabhängiger weiblicher Gefangener zwischen 2016 und
  2019, Anzahl der Fälle sexueller Belästigung und Vorgehensweise bei
  entsprechendem Verdacht, Hilfen für Opfer einer Straftat gegen die
  sexuelle Selbstbestimmung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  02.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2497
            


            
            
- Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug
  Unterstützung der Tätigkeitsausübung im Gerichtsvollzieher und
  Justizvollzugsdienst, Verteilung von Schutzkleidung, Übersicht der
  Vollstreckungsunterbrechungen für Strafgefangene, Entlastung des
  Justizvollzuges hinsichtlich der Zurückstellung von Haftantritten,
  Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2604
            
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug
  Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach
  Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung
  seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im
  "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche
  Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug
            
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver,
                                                 SPD
  07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706
            
            


            
            
- Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  12.05.2020 Drucksache 20/2735
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/13  10.06.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
  Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes,
  des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, des
  Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des
  Jugendarrestvollzugsgesetzes: Entfristung der Gesetze, redaktionelle
  und inhaltliche Änderungen wie Resozialisierung der Gefangenen als
  Vollzugsziel, Einführung von Deutschkursen, Ausweitung der
  Besuchsdauer von zwei Stunden im Monat, Einsatz von Bodycams als
  Pilotprojekt, Einschränkung von Grundrechten
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  10.06.2020 Drucksache 20/2967
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/47  30.06.2020 S.3612-3620 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4433-4439 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/14  23.06.2020    
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
      20/17  17.09.2020 (ö)
      20/20  29.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3954 29.10.2020
      Beschluss: Annahme
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/15  17.09.2020 (ö)
      20/17  29.10.2020    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/12, UJV 20/5 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       RTA 17.09.2020 20/17
                             UJV 17.09.2020 20/15
  schriftl. Stellungnahmen   RTA 20/12 Teil 1
                             UJV 20/5 Teil 1
                             RTA 20/12 Teil 2
                             UJV 20/5 Teil 2
                             RTA 20/12 Teil 3
                             UJV 20/5 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/47 S.3612-3613; PlPr 20/58 S.4438)
            als Ministerin der Justiz
  Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/47 S.3613-3614; PlPr 20/58 S.4433-4434)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/47 S.3614-3615; PlPr
            20/58 S.4436)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/47 S.3615-3616; PlPr 20/58
            S.4435-4436)
            als Abgeordneter
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/47 S.3616-3617)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/47 S.3617-3618; PlPr 20/58
            S.4434-4435)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/47 S.3619-3620; PlPr
            20/58 S.4437)


            
            
- Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie
  Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der
  Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung
  der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit
  des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich
  Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325
            
            


            
            
- Psychische Erkrankungen im Justizvollzug
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.09.2020 Drucksache 20/3767
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/20  28.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/6 (nicht öffentlich) 03.12.2020
            


            
            
- Situation in hessischen Justizvollzugsanstalten zu Pandemiezeit
  Pandemiebedingte Einschränkungen in Haftanstalten, Umgang mit
  Besucherinnen und Besuchern, Anzahl der aus Infektionsschutzgründen
  isolierten Gefangengen seit März 2020, Entwicklung der Vollzugszahlen
  von 2015 bis 2019 insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen durch
  die Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3769
            
            


            
            
- Suizide im Justizvollzug
  Anzahl der Freitode und Selbstverletzungen von 2016 bis 2020
  insbesondere mit Hinweis auf Drogenumgang und psychischen
  Erkrankungen, Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen, Zahl der Fälle mit
  Verdacht auf Brandlegung, Aus- und Fortbildung für
  Strafvollzugsbedienstete, Betreuungsangebote für Mitgefangene und
  Bedienstete
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3770
            
            


            
- Unternehmerbetriebe in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Übersicht der durchschnittlichen Beschäftigung in Unternehmen,
  Vergütung der Gefangenen, Umsätze und Kosten für die Betriebe,
  Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungsauftrags
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3771
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670,
            4674-4675)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680)
            als Landtagspräsident


- Corona-Pandemie - Infektionen in Justizvollzugsanstalten
  Maßnahmen zur Verhinderung einer Übertragung von Bediensteten und
  Besuchern auf Inhaftierte, Maßnahmen bei Gerichts- und externen
  Arztterminen, anlassunabhängige und anlassbezogene Durchführung von
  Testungen, Unterbringung positiv getesteter Inhaftierter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.11.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/4026
            
            


            
            
- Dschihadisten
  Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung
  aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt
  voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung
  hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051
            
            


            
            
- "Diskriminierende Haftbedingungen" in hessischen
  Justizvollzugsanstalten
  Erkenntnisse zu dem Vorwurf "diskriminierender Haftbedingungen" einer
  Inhaftierten 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4121
            
            


            
            
- Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten
  gesetzliche Regelungen zum Krankenversicherungsschutz von Häftlingen,
  Möglichkeit zur Beantragung einer freiwilligen Krankenversicherung,
  Berechnung der Versicherungsbeiträge bei freiwilliger
  Krankenversicherung, Vorbereitung auf die Haftentlassung durch die
  Justizvollzugsanstalten, Möglichkeiten zur Übernahme von
  Versicherungskosten, Unterstützungsangebote nach der Haftentlassung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4143
            
            


            
            
- Einkaufsmöglichkeit in JVAs
  Auflistung von Unternehmen für Einkaufsmöglichkeiten von
  Lebensmitteln und Technik für Häftlinge, Kündigungsfristen der
  Verträge, kein Erwerb von gebrauchten Geräten, Preisgestaltung der
  Unternehmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.11.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4144
            
            


            
            
- Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten
  Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III
  Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene
  und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den
  Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für
  Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung
  "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und
  Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der
  Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit
  auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer
  ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit
  Verteidigerinnen und Verteidigern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  26.11.2020 Drucksache 20/4177
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/19  03.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht