- Weitergabe von Geheiminformationen durch den Innenminister Peter
  Beuth und den Abgeordneten Jürgen Frömmrich
  Geheimhaltungsgrad des Berichts "Aktensichtung 2012 - Fachlicher
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV", Zeitraum der
  Namensnennungen von Stephan E. im Abschlussbericht, Beobachtung durch
  Sicherheitsbehörden von Stephan E. zwischen den Jahren 2004 und 2009,
  Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Stephan E. und Andreas Temme
  sowie Markus H. und Andreas Temme sowie zu Teilnahmen an einer
  AfD-Demonstration, Übermittlungszeitraum des Berichts von 2013 und
  dem Abschlussbericht von 2014, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  09.10.2019 Drucksache 20/1337
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E.
  -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären!
  Aufgaben und Ergebnisse der Sonderauswertungsgruppe, Gründe für die
  Einstellung der Beobachtung von Stephan E. und Markus H., keine
  Erkenntnisse zu einer Verbindung zwischen Andreas T. und Stephan E.,
  Beurteilung von Stephan E. durch die Fachabteilung des Landesamts für
  Verfassungsschutz und Bewertung als gewalttätig und fremdenfeindlich,
  Ausschluss einer Tätigkeit der Tatverdächtigen als V-Mann des
  Landesamts für Verfassungsschutz, Prüfkriterien des Bericht
  "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im
  LfV" vom 19. Dezember 2013, Namensnennung von Andreas T. im
  Abschlussbericht zur Aktenprüfung, Übersendung des Berichts an den
  Generalbundesanwalt, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  21.11.2019 Drucksache 20/1571
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall Döndü D.
  Informationen über den Sachverhalt der Sicherheitsüberprüfung,
  Verfahren mit Verschlusssachen unter Beachtung von
  Persönlichkeitsrechten, öffentliches Interesse und den Schutz des
  Wohles des Bundes oder eines Landes; Gründe für das
  Ermittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens durch die
  Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Erstellung eines
  Mitarbeiterbriefes hinsichtlich der Presseberichterstattung zu den
  erhobenen Vorwürfen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3880
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/31 13.01.2021