Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Weitergabe von Geheiminformationen durch den Innenminister Peter Beuth und den Abgeordneten Jürgen Frömmrich Geheimhaltungsgrad des Berichts "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV", Zeitraum der Namensnennungen von Stephan E. im Abschlussbericht, Beobachtung durch Sicherheitsbehörden von Stephan E. zwischen den Jahren 2004 und 2009, Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Stephan E. und Andreas Temme sowie Markus H. und Andreas Temme sowie zu Teilnahmen an einer AfD-Demonstration, Übermittlungszeitraum des Berichts von 2013 und dem Abschlussbericht von 2014, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 09.10.2019 Drucksache 20/1337 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung von Stephan E. -Innenminister Beuth muss endlich umfassend aufklären! Aufgaben und Ergebnisse der Sonderauswertungsgruppe, Gründe für die Einstellung der Beobachtung von Stephan E. und Markus H., keine Erkenntnisse zu einer Verbindung zwischen Andreas T. und Stephan E., Beurteilung von Stephan E. durch die Fachabteilung des Landesamts für Verfassungsschutz und Bewertung als gewalttätig und fremdenfeindlich, Ausschluss einer Tätigkeit der Tatverdächtigen als V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz, Prüfkriterien des Bericht "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV" vom 19. Dezember 2013, Namensnennung von Andreas T. im Abschlussbericht zur Aktenprüfung, Übersendung des Berichts an den Generalbundesanwalt, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 21.11.2019 Drucksache 20/1571 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht