Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen
  Höhe der Einnahmen des Landes durch Geschwindigkeitsmessungen, Anzahl
  der Geschwindigkeitsmessgeräte und -messanhänger, Kosten durch
  Enforcement Trailer, Standorte der ortsfesten
  Geschwindigkeitsmessanlagen und Auswahlkriterien für Standorte,
  Zeitaufwände für Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen der
  Kontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/87
            
            


            
            
- Prostituiertenschutzgesetz
  Zuständigkeit für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes,
  Erteilung von Stellvertretungserlaubnissen im Jahr 2018, Anzahl der
  Verstöße gegen Sicherheit und Gesundheitsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  20.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/363
            
            


            
            
- B 3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck
  Aufforderung des verursachenden Unternehmens zur Schadensbeseitigung
  sowie Maßnahmen zur Beseitigung nach Fristende, Anzahl der
  Geschwindigkeitsmessungen sowie der Verstöße zwischen Juni 2018 und
  April 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  16.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/513
            
            


            
            
- Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den
  Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte
  Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit
  Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote;
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung
  durch überhöhte Geschwindigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD
  22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- B3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck 2
  Gründe für die Dauer der Reparaturarbeiten, Schadensverursacher und
  Unterschiede zwischen den behobenen Schäden und der Bodenwelle am
  Preugnesheimer Dreieck, Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  16.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/946
            
            


            
            
            
- Baustellen Autobahn A5
  Auflistung der Baustellen nach Projekt, Bauabschnitt, -jahr, - zeit
  und Kosten; Gründe für Baumaßnahmen, Anzahl der Unfälle und
  wirtschaftlichen Schäden, mögliche Erhebung von Bußgeldern, Prognose
  für den Abschluss der Maßnahme; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  13.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1016
            
            


            
            
- Rettungsgassen und "Gaffer" im Straßenverkehr
  Entwicklung der Anzahl der Verfahren wegen Verstößen gegen die
  Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, Entwicklung der Zahl der
  Verfahren wegen Behinderung von Polizei- und Hilfsfahrzeugen,
  Maßnahmen zur Verbesserung und Sensibilisierung für die Thematik
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  26.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1085
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gefährliche Orte
  Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1
  HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung
  zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei
  verdachtsunabhängigen Kontrollen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700
            
            


            
            
- Baustellen an der BAB 5  II
  Aufbewahrungsfristen von Akten und Vorgängen über Bußgeldverfahren
  bei der zentralen Bußgeldstelle, Verjährungsfristen bei
  Ordnungswidrigkeiten 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1756
            
            


            
            
- Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am
  Main
  Beurteilung des Urteils, Einsatz von Leiharbeitnehmern zur
  Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kommunen, Zuständigkeit bei der
  Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Förderung der Etablierung von
  Rücksichtnahme und Achtsamkeit in der Kampagne "Hessen lebt Respekt"
  für ein konfliktarmes Miteinander zwischen Verkehrsteilnehmern
            
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  03.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2177
            
            


            
            
- Sog. "Hochzeitskorsos"
  Neukonzipierung der Bewältigung von Einsatzlagen im Phänomenbereich
  Hochzeitskorsos und Gründe für die fehlende zentrale Erfassung der
  Fälle
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2335
            
            


            
            
- Festsetzung eines Bußgeldes wegen Verspätungslandungen am
  Frankfurter Flughafen
  Rechtsgrundlage des Bußgeldbescheids gegen die Fluggesellschaft,
  Basis für die Festsetzung der Höhe des Bußgeldes, Maßnahmen der
  Landesregierung zur zügigen Umsetzung des Beschlusses des Bundesrats
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2425
            
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
- Quarantäneverweigerung in Hessen
  Anzahl der Fälle von Widersetzungen gegen Quarantäneauflagen sowie
  Zahl und Summe verhängter Bußgelder, Anzahl der Fälle und
  Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung wegen Verstößen
  gegen Quarantäneauflagen, mildernde Mittel zur Verhinderung einer
  Zwangsunterbringung, Orte und zeitliche Begrenzung der Maßnahme, Zahl
  und Ergebnisse der richterlichen Überprüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.06.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/2947
            
            


            
            
- Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.06.2020 Drucksache 20/2949
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2020
            
            


            
            
- Bußgelder im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Maßnahmen
  Anzahl der bußgeldbewehrten Verstöße im Zeitraum 3. April bis 26.
  Juli 2020 sowie Zahl der Bürgergespräche aufgrund von
  niederschwelligen Verstößen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  02.07.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3155
            
            


            
            
- Sanktionen nach dem neuen Bußgeldkatalog der StVO
  Anzahl der Verfahren der Bußgeldstelle auf Grundlage des ab
  28.04.2020 gültigen Bußgeldkatalogs, Anzahl eingelegter Rechtsmittel
  gegen diese Verfahren, Zurücknahme der Bußgeldbescheide und
  Einstellung aller Verfahren, Haltung der Landesregierung zur
  Zuständigkeit für die Informierung über den aktuellen Erkenntnisstand
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3319
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA