- Spiegelbildliche Besetzung in kommunalen Gremien im Zusammenhang
  mit Förderprogrammen
  Zuständigkeit für die Priorisierung kommunaler Vorhaben, Richtlinie
  für das Verfahren zur Bildung des Steuergremiums
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  23.01.2020 und Antwort 06.03.2020 Drucksache 20/2105
            
            


            
            
- Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur
  Verschiebung der Bürgermeisterwahlen
  Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1), Landkreisordnung
  (Art. 2) und des Kommunalwahlgesetzes (Art. 3): Verschiebung der im
  Zeitraum 1. April bis Oktober 2020 gesetzlich bestimmten
  Bürgermeisterwahlen und anstehender Bürgerentscheide auf den 1.
  November im Zusammenhang mit der Coronavirus-Infektionslage,
  Einführung eines Eilentscheidungsrechtes des Finanzausschusses über
  Gegenstände der Gemeindevertretung, ggfs. in nicht öffentlicher
  Sitzung, schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren und mit
  der Möglichkeit vorheriger Telefon- oder Videokonferenzen zwecks
  Entscheidungsvorbereitung, Befristung des Gesetzes bis 31. März 2021
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  23.03.2020 Drucksache 20/2591
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 (Video)
  Annahme
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 24.03.2020 GVBl. Nr. 12 27.03.2020 S.201-202