- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  05.02.2019 Drucksache 20/129
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2017) - Drs 19/6694 -
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/1   27.03.2019    
      20/3   28.08.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1429 23.10.2019
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/15 (nicht öffentlich) 05.03.2020
  UFV 20/16 (nicht öffentlich) 16.03.2020
  UFV 20/17 (nicht öffentlich) 13.03.2020
  UFV 20/18 (nicht öffentlich) 31.03.2020
  UFV 20/21 (nicht öffentlich) 25.03.2020
  UFV 20/22 (nicht öffentlich) 02.06.2020
  UFV 20/23 (nicht öffentlich) 10.06.2020
  UFV 20/24 (nicht öffentlich) 25.06.2020
  UFV 20/26 (nicht öffentlich) 29.06.2020
  UFV 20/27 (nicht öffentlich) 24.07.2020
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt
  für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021,
  Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche
  Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der
  Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD
  13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324
            
            


            
- Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen
  Verfahren
  Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in
  den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe,
  zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der
  Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit
  der Verfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.04.2019 Drucksache 20/465
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wissenschaftliche Dienste an obersten Gerichten
  Regelungen und Diskussionen zur Spezialisierung der Gerichte, Haltung
  der Landesregierung zur Möglichkeit der Einrichtung eines
  wissenschaftlichen Dienstes
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  13.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/608
            
            


            
            
- Rechtliche Betreuung in Hessen
  Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet
  nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und
  Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von
  Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur
  Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen,
  Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738
            
            


            
            
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/8   17.10.2019    
      20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019
            


            
            
- Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen
  Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme,
  Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für
  technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und
  Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896
            
            


            
            
- Fixierung ohne gerichtliche Anordnung
  Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf
  körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die
  Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am
  Klinikum Frankfurt-Höchst
            
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten
  Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte
  mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und
  geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände
  festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von
  Organisationen
  Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom
  Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der
  begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der
  Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der
  Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen
  Systems
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479
            
            


            
            
- Nichtrichterlicher Dienst in Hessen
  Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu
  einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der
  Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der
  Tarifeinigung 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493
            
            


            
            
- Dauer von Gerichtsverfahren
  Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der
  betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an
  Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019;
  Entschädigungszahlungen und Strafrabatte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627
            
            


            
            
- Behördenzentrum Fulda
  geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der
  Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke,
                                                 Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721
            
            


            
            
- Personalsituation in der hessischen Justiz
  Gesamtzahl der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und
  -anwälte, Anteil der bis 31. Dezember 2029 aufgrund des
  Altersruhestands frei werdenden Stellen, Bewertung des
  Stellenbesetzungsgrades, Maßnahmen zur Gewinnung qualifizierter
  Nachwuchskräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 28.04.2020 Drucksache 20/2589
            
            


            
            
- Corona und Justiz
  Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur
  Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen
  in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter,
  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der
  Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen,
  Personal- und Belastungssituation
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605
            
            


            
            
            
            
- Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von
  EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie
  und Auswirkungen auf Hessen
  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf und
  mögliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtslage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  20.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2629
            
            


            
            
- Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei
  Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen
  auf Hessen
  Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Verweis
  auf die Rechtsauffassung des Beschlusses des Hessischen
  Landessozialgerichts vom 27. März 2019, Stimmabgabe in der 950.
  Sitzung des Bundesrates
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  28.04.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2664
            
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.06.2020 Drucksache 20/2949
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2020
            
            


            
            
- Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und
  Tonübertragung
  Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per
  Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch
  hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau
  der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung
  von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und
  Verwaltungsgerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von hessischen Richtern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327
            
            


            
            
- Unterrichtsbefreiungen von Lehrkräften
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  13.08.2020 Drucksache 20/3388
            


            
            
- Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von
  Corona-Regeln
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 Drucksache 20/3507
            
            


            
            
- Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.09.2020 Drucksache 20/3532
            
            


            
            
- Prozesskostenhilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 Drucksache 20/3570
            
            


            
            
- Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU
  08.09.2020 Drucksache 20/3581
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 Drucksache 20/3629