Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  05.02.2019 Drucksache 20/129
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2017) - Drs 19/6694 -
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/1   27.03.2019    
      20/3   28.08.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1429 23.10.2019
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/15 (nicht öffentlich) 05.03.2020
  UFV 20/16 (nicht öffentlich) 16.03.2020
  UFV 20/17 (nicht öffentlich) 13.03.2020
  UFV 20/18 (nicht öffentlich) 31.03.2020
  UFV 20/21 (nicht öffentlich) 25.03.2020
  UFV 20/22 (nicht öffentlich) 02.06.2020
  UFV 20/23 (nicht öffentlich) 10.06.2020
  UFV 20/24 (nicht öffentlich) 25.06.2020
  UFV 20/26 (nicht öffentlich) 29.06.2020
  UFV 20/27 (nicht öffentlich) 24.07.2020
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt
  für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021,
  Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche
  Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der
  Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD
  13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324
            
            


            
- Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen
  Verfahren
  Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in
  den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe,
  zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der
  Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit
  der Verfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.04.2019 Drucksache 20/465
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wissenschaftliche Dienste an obersten Gerichten
  Regelungen und Diskussionen zur Spezialisierung der Gerichte, Haltung
  der Landesregierung zur Möglichkeit der Einrichtung eines
  wissenschaftlichen Dienstes
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  13.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/608
            
            


            
            
- Rechtliche Betreuung in Hessen
  Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet
  nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und
  Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von
  Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur
  Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen,
  Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738
            
            


            
            
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/8   17.10.2019    
      20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019
            


            
            
- Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen
  Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme,
  Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für
  technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und
  Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896
            
            


            
            
- Fixierung ohne gerichtliche Anordnung
  Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf
  körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die
  Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am
  Klinikum Frankfurt-Höchst
            
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten
  Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte
  mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und
  geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände
  festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von
  Organisationen
  Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom
  Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der
  begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der
  Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der
  Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen
  Systems
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479
            
            


            
            
- Nichtrichterlicher Dienst in Hessen
  Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu
  einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der
  Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der
  Tarifeinigung 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493
            
            


            
            
- Dauer von Gerichtsverfahren
  Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der
  betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an
  Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019;
  Entschädigungszahlungen und Strafrabatte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627
            
            


            
            
- Behördenzentrum Fulda
  geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der
  Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke,
                                                 Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721
            
            


            
            
- Personalsituation in der hessischen Justiz
  Gesamtzahl der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und
  -anwälte, Anteil der bis 31. Dezember 2029 aufgrund des
  Altersruhestands frei werdenden Stellen, Bewertung des
  Stellenbesetzungsgrades, Maßnahmen zur Gewinnung qualifizierter
  Nachwuchskräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 28.04.2020 Drucksache 20/2589
            
            


            
            
- Corona und Justiz
  Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur
  Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen
  in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter,
  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der
  Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen,
  Personal- und Belastungssituation
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605
            
            


            
            
            
            
- Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von
  EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie
  und Auswirkungen auf Hessen
  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf und
  mögliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtslage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  20.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2629
            
            


            
            
- Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei
  Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen
  auf Hessen
  Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Verweis
  auf die Rechtsauffassung des Beschlusses des Hessischen
  Landessozialgerichts vom 27. März 2019, Stimmabgabe in der 950.
  Sitzung des Bundesrates
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  28.04.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2664
            
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.06.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/2949
            
            


            
            
- Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und
  Tonübertragung
  Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per
  Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch
  hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau
  der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung
  von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und
  Verwaltungsgerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von hessischen Richtern
  Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018,
  Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl
  der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der
  Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327
            
            


            
            
- Unterrichtsbefreiungen von Lehrkräften
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  13.08.2020 Drucksache 20/3388
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 49. KW
            
            


            
            
- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen
  Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung
  regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung
  hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche
  Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses,
  Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400
            
            


            
            
- Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von
  Corona-Regeln
  Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren,
  Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung;
  Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der
  Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020
  und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507
            
            


            
            
- Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt
  Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der
  Justizbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532
            
            


- Prozesskostenhilfe
  Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- /
  Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019,
  jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und
  Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der
  durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570
            
            


            
            
- Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl
  der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder
  Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten
  Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale
  Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU
  08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
- Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
  Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem
  Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020,
  Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung
  der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern
  mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den
  Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der
  aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter
  Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660
            
            


            
            
- Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den
  Frankfurter Oberstaatsanwalt  behindert Aufklärung
  Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter
  Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses,
  Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den
  Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung,
  Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung
  des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2020 Drucksache 20/3668
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt-
  Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls
  sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf
  Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der
  eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse
  zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3670
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen
  Ermittlung des Raumbedarfes und Durchführung von Umbaumaßnahmen im
  Jahre 2011, Beurteilung des Ausbaus an die Glasfasertechnologie sowie
  innerhäusliche Nutzungsmöglichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3689
            
            


            
            
- Sperrbildschirme in der hessischen Justiz
  Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible
  Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen,
  Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs
  im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der
  Aktivierung der Bildschirmsperren
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714
            
            


            
            
- Fachgerichtszentrum Kassel
  Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen
  zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten
  für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das
  Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten
  Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der
  elektronischen Akte
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731
            
            


- Infrastruktur bei Polizei und Gerichten für Opfer häuslicher bzw.
  sexueller Gewalt
  Möglichkeiten zur Übertragung audiovisueller Zeugenvernehmungen an
  Gerichten, Ausstattung der Polizeipräsidien sowie des
  Landeskriminalamts und der Polizeiakademie mit
  Video-Vernehmungsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von gesonderten
  Räumlichkeiten für Zeuginnen und Zeugen, Ausstattung mit mobilen
  Audio-Video-Vernehmungsräumen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD
  29.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3764