Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 Antrag der Landesregierung Landesregierung 05.02.2019 Drucksache 20/129 Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2017) - Drs 19/6694 - Ausschussberatung: Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/1 27.03.2019 20/3 28.08.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1429 23.10.2019 Beschluss: Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/15 (nicht öffentlich) 05.03.2020 UFV 20/16 (nicht öffentlich) 16.03.2020 UFV 20/17 (nicht öffentlich) 13.03.2020 UFV 20/18 (nicht öffentlich) 31.03.2020 UFV 20/21 (nicht öffentlich) 25.03.2020 UFV 20/22 (nicht öffentlich) 02.06.2020 UFV 20/23 (nicht öffentlich) 10.06.2020 UFV 20/24 (nicht öffentlich) 25.06.2020 UFV 20/26 (nicht öffentlich) 29.06.2020 UFV 20/27 (nicht öffentlich) 24.07.2020 - Pakt für den Rechtsstaat Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021, Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD 13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324 - Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen Verfahren Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe, zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit der Verfahren Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 04.04.2019 Drucksache 20/465 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/3 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Wissenschaftliche Dienste an obersten Gerichten Regelungen und Diskussionen zur Spezialisierung der Gerichte, Haltung der Landesregierung zur Möglichkeit der Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 13.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/608 - Rechtliche Betreuung in Hessen Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen, Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738 - Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der Beschlagnahmen und Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA, Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für 2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/869 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/8 17.10.2019 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/5 27.08.2019 - Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme, Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896 - Fixierung ohne gerichtliche Anordnung Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am Klinikum Frankfurt-Höchst Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005 - Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338 - Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen, Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen- und Taschenkontrollen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339 - Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von Organisationen Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen Systems Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479 - Nichtrichterlicher Dienst in Hessen Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der Tarifeinigung 2019 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493 - Dauer von Gerichtsverfahren Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019; Entschädigungszahlungen und Strafrabatte Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627 - Behördenzentrum Fulda geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD 12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721 - Personalsituation in der hessischen Justiz Gesamtzahl der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und -anwälte, Anteil der bis 31. Dezember 2029 aufgrund des Altersruhestands frei werdenden Stellen, Bewertung des Stellenbesetzungsgrades, Maßnahmen zur Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2020 und Antwort 28.04.2020 Drucksache 20/2589 - Corona und Justiz Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen, Personal- und Belastungssituation Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605 - Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie und Auswirkungen auf Hessen Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf und mögliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtslage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 20.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2629 - Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen auf Hessen Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Verweis auf die Rechtsauffassung des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2019, Stimmabgabe in der 950. Sitzung des Bundesrates Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 28.04.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2664 - Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender Serverkapazitäten, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 06.05.2020 Drucksache 20/2695 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/12 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 08.06.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/2949 - Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270 - Nebentätigkeiten von hessischen Richtern Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018, Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327 - Unterrichtsbefreiungen von Lehrkräften Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 13.08.2020 Drucksache 20/3388 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 49. KW - Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses, Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400 - Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von Corona-Regeln Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren, Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung; Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020 und 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507 - Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der Justizbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532 - Prozesskostenhilfe Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- / Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019, jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570 - Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen Kleine Anfrage Bauer, Alexander, CDU 08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581 - Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018, Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629 - Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020, Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen Ermittlung des Raumbedarfes und Durchführung von Umbaumaßnahmen im Jahre 2011, Beurteilung des Ausbaus an die Glasfasertechnologie sowie innerhäusliche Nutzungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3689 - Sperrbildschirme in der hessischen Justiz Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen, Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der Aktivierung der Bildschirmsperren Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714 - Fachgerichtszentrum Kassel Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der elektronischen Akte Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731 - Infrastruktur bei Polizei und Gerichten für Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt Möglichkeiten zur Übertragung audiovisueller Zeugenvernehmungen an Gerichten, Ausstattung der Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts und der Polizeiakademie mit Video-Vernehmungsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von gesonderten Räumlichkeiten für Zeuginnen und Zeugen, Ausstattung mit mobilen Audio-Video-Vernehmungsräumen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3764
