Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt
  Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der
  Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der
  Personalausstattung in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941
            
            


            
            
- Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von
  EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie
  und Auswirkungen auf Hessen
  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf und
  mögliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtslage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  20.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2629
            
            


            
            
- Deaktivierung von Videoüberwachungsanlagen bei Aufzügen und
  Versammlungen
  Einzelfallentscheidung bei der Abdeckung von Kameras durch die
  zuständige allgemeine Ordnungsbehörde, Prüfung einer Anpassung der
  "Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von
  Videoüberwachungsanalagen im öffentlichen Raum"
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  17.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/3013