Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Hessen
  Beratungspraxis der Kommunen sowie Prüfungen der Einkommenssituation
  im Verfahren zu Verpflichtungserklärungen, Anzahl der
  Erstattungsbescheide sowie zurückgenommene Bescheide aufgelistet nach
  Trägern, beglichene und nicht beglichene sowie befristet
  niedergeschlagene Erstattungsforderungen, Anzahl laufender Mahn- und
  Vollstreckungsverfahren, abgeschlossene und laufende
  Vollstreckungsgerichtsverfahren, Höhe der nicht mehr zu begleichenden
  Forderungen, Zuständigkeit für die Prüfung und Zahlung der Leistungen
  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung der Aufnahmeordnung
  zur Kostenübernahme im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  14.02.2019 Drucksache 20/152
  Antw 26.06.2019 Drucksache 20/875
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Geschäftsanfall und Bearbeitung beim Oberlandesgericht Frankfurt am
  Main
  Anzahl durchgeführter Verfahren und Anteil des Geschäftsanfalls
  zugewiesen an Einzelrichter oder Senate in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU
  29.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/713
            
            


            
            
- Schulplatzvergabe für weiterführende Schulen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  24.05.2019 Drucksache 20/696
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/10  11.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/4 20.08.2019
            


            
            
- Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Fraktion der AfD
  03.06.2019 Drucksache 20/723
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/10  11.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- Sprachmittlung im Gesundheitswesen
  Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum
  Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und
  Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und
  -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von
  Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.09.2019 Drucksache 20/1293
            
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/25  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/24 29.01.2020
            


            
            
- Dauer von Gerichtsverfahren
  Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der
  betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an
  Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019;
  Entschädigungszahlungen und Strafrabatte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627
            
            


            
            
- Stellenbesetzung ohne Erlassgrundlage im Bereich des
  Kultusministeriums
            
  Geltende Regelung nach Auslaufen des Erlasses für Ausschreibungs- und
  Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  14.01.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/1791
            
            


            
            
- Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in
  Hanau
  Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und
  Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für
  Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451
            
            


            
            
- Corona und Justiz
  Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur
  Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen
  in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter,
  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der
  Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen,
  Personal- und Belastungssituation
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605
            
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren
  mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
  Maßnahmen der Gerichte zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz
  besonders gefährdeter Personen, Durchführung der Verhandlungen in den
  Fällen "Lübcke" und "Franko A.", Sicherstellung der Durchführung von
  Staatsschutzstrafverfahren, voraussichtlicher Verhandlungsbeginn im
  Fall "Franko A."
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2712
            
            


            
            
- Polizeieinsatz im Fankblock von Eintracht Frankfurt
  Rücknahme der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts
  Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2861
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Durchführung von Gerichtsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  28.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2866
            
            


            
            
- Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und Außenstelle Höchst
  Stellenbesetzungsquote von 2016 bis 2019, Übersicht der
  Belastungsquote nach PEBB§Y, Angabe der durchschnittlichen Dauer von
  Verfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für
  Prozessbeteiligte
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  16.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2982
            
            


            
            
- Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und
  Tonübertragung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 Drucksache 20/3270