Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Attraktivitätssteigerung für den Beruf des Gerichtsvollziehers in
  Hessen
  Praxisorientierte Ausbildung im Gerichtsvollzug, Bewertung des
  Bachelor-Studiengangs in Baden-Württemberg, Werbemöglichkeiten gegen
  den Mangel an Anwärtern, Besoldung des mittleren Justizdienstes,
  Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  29.10.2019 Drucksache 20/1463
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/10  16.01.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/8 17.12.2019
            


            
            
- Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug
  Unterstützung der Tätigkeitsausübung im Gerichtsvollzieher und
  Justizvollzugsdienst, Verteilung von Schutzkleidung, Übersicht der
  Vollstreckungsunterbrechungen für Strafgefangene, Entlastung des
  Justizvollzuges hinsichtlich der Zurückstellung von Haftantritten,
  Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2604
            
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht