Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main
  Stellenwert und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am
  Universitätsklinikum Frankfurt, personelle Ausstattung und
  Kooperationspartner der Kinderschutzambulanz, Anzahl untersuchter
  Verdachtsfälle, Anzahl der Zuweisungen durch Jugendämter, Ärzte,
  Familienangehörige sowie Polizei und Justiz in den Jahren 2010 bis
  2018, Anzahl und finanzielle Grundlage der Kinderschutzambulanzen 
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  06.02.2019 und Antwort 21.03.2019 Drucksache 20/122
            
            


            
            
- Fetales Alkoholsyndrom (FAS): Diagnostik und Beratung in Hessen
  Unterstützung der Aktion "Happy Baby No Alcohol", Unterstützung der
  ehrenamtlichen Arbeit des Vereins FASD Deutschland e.V.,
  Aufklärungsmaßnahmen zu Schäden durch Alkoholkonsum in der
  Schwangerschaft sowie Aufklärungsmaßnahmen an Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/188
            
            


            
            
- Prostituiertenschutzgesetz
  Zuständigkeit für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes,
  Erteilung von Stellvertretungserlaubnissen im Jahr 2018, Anzahl der
  Verstöße gegen Sicherheit und Gesundheitsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  20.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/363
            
            


            
            
- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" I
  Anzahl berufsbedingter Krebserkrankungen in den Jahren 2008 bis 2017,
  Zahl überwachter Betriebe unter Anwendung der verschiedenen
  Fachmodule, Untersuchungsprogramme und Veröffentlichung der
  Ergebnisse, Regelungen für Schutzmaßnahmen und Konzepte für den
  Umgang mit Gefahrstoffen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/647
            
            


            
            
- Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am
  Arbeitsplatz" II
  Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der
  gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende
  Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der
  Überwachung von Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648
            
            


            
            
- Hautkrebserkrankungen in hessen
  Präventionsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung durch
  Informationen zum aktuellen Wissenstand zur Diagnostik, Therapie und
  Nachsorge
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  06.08.2019 und Antwort 13.09.2019 Drucksache 20/991
            
            


            
            
- Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hessen
  Zahl angemeldeter Prostituierter aufgegliedert nach
  Staatsangehörigkeit, Anzahl gesundheitlicher Beratungen,
  Erlaubnisanträge nach Prostituiertenschutzgesetz
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  20.08.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1042
            
            


- Gesundheitsschutz berücksichtigen - Recht auf Bildung
  gewährleisten
  Auswirkungen der Schulschließungen, Kritik an der kurzfristigen
  Bekanntgabe der Hygiene - und Raumnutzungskonzepte,  zur Verfügung
  stellung von Covid19-Tests und des Schulportals einschließlich
  Videotelefonie u.a.m., Forderungen nach  Änderungen des Digitalpakts
  Schule hinsichtlich der Ausstattung von Schülerinnen und Schüler mit
  digitalen Endgeräten, Einrichtung von Lernplätzen in Schulen,
  wissenschaftliche Evaluation im Zusammenhang mit der Coronakrise und
  mit Blick auf das Bildungssystem, Lehrermangel und digitale Bildung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  04.05.2020 Drucksache 20/2680
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2922-2935 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3262
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/16  13.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2756 13.05.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2922-2924, 2935-2935)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/39 S.2924-2925)
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/39 S.2925-2927)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2927-2929)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/39 S.2929-2931)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2931-2933)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/39 S.2933-2934)
            Kultusminister


            
            
- Lage der Schulen sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im
  Kontext der Covid-19-Kriesenbewältigung
  Gründe für den Zeitpunkt sowie Pläne über weitere Stufen der
  Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Vorlauf der Schulen zur
  Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz,
  Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, Wiederaufnahme im
  Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung sowie geistige
  Entwicklung, Bewertung der seit dem 27. April gemachten Erfahrungen
  im Schulbetrieb, Flexibilität der Zeitmodellansätze, Bewertung einer
  Maskenpflicht im Unterricht im Hinblick auf die Kommunikation,
  Haltung zum Tragen von Masken in der Pause, Anzahl der am
  Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler, Fernbleiben von Schülern
  wegen Zugehörigkeiten zu Risikogruppen, Unterstützung der
  Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung auf Prüfungen,
  Inanspruchnahme der Notbetreuung an Schulen, Vorgaben zum Anspruch
  auf Notbetreuung, Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte, Beschaffung von
  Hygienemittel und Schutzausrüstung, Beseitigung von Hygienemängeln,
  Sicherheitsabstand in Schulbussen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  05.05.2020 Drucksache 20/2689
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/16  13.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Öffentlicher Gesundheitsdienst/Gesundheitsämter in Hessen
  Bedeutung der Gesundheitsämter und ihrer Aufgaben, Anzahl ärztlicher
  Stellen aufgelistet nach Gesundheitsamt, Personalstand nach
  beschäftigten Berufsgruppen, Personalkapazitäten insbesondere im
  Bezug auf Kontaktpersonennachverfolgung, Einstellung verschiedener
  Dienstleistungen aufgrund der Corona-Pandemie,
  Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung für die Gesundheitsämter;
  Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  15.05.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/2774
            
            


            
            
- Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten
  Würdigung der Erzieherinnen und Erzieher für die Notbetreuung im
  Rahmen der frühkindlichen Bildung und des Engagements der Eltern und
  Alleinerziehenden hinsichtlich der häuslichen Kinderbetreuung während
  der Corona-Krise und damit verbundenen Belastung bei der
  Vereinbarkeit von Betreuung, Sorge- und Erwerbsarbeit, Kritik am
  fehlenden Rahmenplan für die Wiedereröffnung der Kitas sowie an
  eingeschränkter Hilfe für Familien und Kinder insbesondere Gewalt
  gegen Frauen und Kindern betreffend, Forderung nach vollständiger
  Geltung von Kinderrechten auch in Bezug auf Kinderschutzkonzepte,
  Öffnung der Kitas ab 2. Juni unter Berücksichtigung von Arbeitsschutz
  und Hygiene und ohne Einbindung von Risikogruppen, Erstattung von
  Elternbeiträgen 
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  26.05.2020 Drucksache 20/2845
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3077-3105 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3477-3478
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/30  04.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2935 04.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/41 S.3078-3079, 3103-3104)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3079-3081)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/41 S.3081-3083, 3099-3101)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/41 S.3083-3085)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41
            S.3085-3088)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/41 S.3088-3090)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3090-3091)
            als Minister für Soziales und Integration
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/41 S.3091-3093)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/41 S.3093-3097)
            als Ministerpräsident
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3097-3099)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/41 S.3102-3103)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3104-3105)


            
            
- Rückatmung und CO2-Konzentrationen in Atemluft unter Masken, Teil
  II
  Regelung für das Tragen von Masken im Unterricht im Hygieneplan 5.0,
  Empfehlung hinsichtlich des Vorgehens im Präsenzunterricht, Anpassung
  der Maßnahmen an die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen
  Schule, Projekte zur Reinhaltung der Atemluft im Sinne des
  Gesundheitsschutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  31.08.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3518
            


            
            
- Verzicht auf Klassenzusammenlegungen in der Corona-Pandemie
  Forderungen nach Verzicht auf Zusammenlegungen zur Wahrung des
  Gesundheitsschutzes (Einhaltung von Abständen) und der
  Gruppenkontinuität (Aufrechterhalten der
  Schüler-Mitschüler-Lehrer-Bindung), Gestattung entsprechender
  Abweichungen von der Klassengruppenverordnung und Zuweisung der
  entsprechenden Lehrerstunden
            
  Antrag                                         Degen, Christoph, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  23.10.2020 Drucksache 20/3902
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/25  28.10.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Hessen muss für Pandemie besser ausgerüstet sein - Zusammenarbeit
  mit Unternehmen verbessern - Wertschöpfung in Hessen generieren
  Feststellung des Mangels an Schutzkleidung und Hygienemittel zu
  Pandemiebeginn, Bedarf an Steuerung und Sicherstellung der
  Schutzmittelproduktion und darauf basierend Beschluss einer Anhörung
  im Landtag unter Beteiligung der Gesundheitsindustrie, Verhinderung
  der Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und Europa zur
  Minderung der Abhängigkeit von Produktimporten, Erhalt einer
  funktionierenden Pharma- und Gesundheitsindustrie in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  28.10.2020 Drucksache 20/3925
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/41  10.11.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Entwicklung der Nichtbestehens-Quoten für Prüfungen an den
  hessischen Bildungsinstitutionen
            
  Übersicht der Erfolgsquoten an Hochschulen von 2015 bis 2018,
  Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrende und Studierende
  in Bezug auf die Corona-Pandemie, Entscheidungsbefugnis und
  Zuständigkeit über das Abhalten von Lehrveranstaltungen in Präsenz-
  und Onlineform, Bewertung des Einsatzes von E-Learning-Methoden
  hinsichtlich der Qualität der Lernergebnisse, Entwicklung des
  Quotenverlaufs der Abiturprüfungen, Auswirkungen der vier Stufen im
  Rahmenhygieneplan auf das Unterrichtsangebot der Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  28.10.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3931
            
            


            
            
- Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische
  Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen
  Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter,
  zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach
  Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung
  der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in
  Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in
  Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und
  Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler
  Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung,
  Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der
  Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur
  Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a.
  Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für
  Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der
  Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des
  Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten),
  Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen,
  Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer,
  Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen
  Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  30.10.2020 Drucksache 20/3971
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021
  Beschlussempfehlung angenommen
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4848 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020    
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/22  26.11.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Corona wirksam bekämpfen - Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich
  und angemessen sein
  Feststellung der Wirksamkeit der Kontaktbeschränkungen und des
  Maskengebots, gescheiterte Strategie der Infektionseindämmung durch
  Kontaktnachverfolgung, Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbots
  und der Schließung der Gastronomiebetriebe sowie Sport- und
  Kultureinrichtungen, Begrüßung des Aufrechterhaltens des Kita- und
  Schulbetriebs (weiterer Investitionsbedarf für Hygienemaßnahmen und
  Digitalisierung), Erwartung der Entwicklung der Testkapazität und
  einer Teststrategie, Schutz vulnerabler Gruppen, Unterstützung von
  Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften, Personalaufstockung in
  Gesundheitsämtern, Verbesserung der Hygienekonzepte (Luftreiniger,
  CO2-Ampeln), Unterstützung u.a. für Soloselbstständige, Künstler und
  Veranstaltungsbranche, Forderung nach künftiger Parlamentsbeteiligung
  bei Beschlussfassungen zur Abwägung der Verhältnismäßigkeit der
  Maßnahmen im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen, Vorlage einer
  Strategie zur Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen nach dem
  Lockdown
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  30.10.2020 Drucksache 20/3972
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4849 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020    
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/22  26.11.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Kein "Schönwetter-Föderalismus": Der Landtag muss eingebunden und
  die Corona-Bekämpfung demokratisch legitimiert werden
  Feststellung der Notwendigkeit evidenzbasierter Beurteilungskriterien
  für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durch Einschränkung von Grund-
  bzw. Bürgerrechten, Legitimationsdefizit bei von der Landesregierung
  bereits getroffenen Entscheidungen (u.a. Schließung der
  Gastronomiebetriebe), Parlamentsbeteiligung bei künftigen
  Maßnahmeentscheidungen zur Erreichung eines demokratischen Konsenses,
  Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Sammlung und Bewertung von
  Erkenntnissen über die Effektivität der Maßnahmen sowie zur Abgabe
  von Empfehlungen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  31.10.2020 Drucksache 20/3974
  Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum
  Schutz der Gesundheit
  Erforderlichkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung, Ablehnung
  der missbräuchlichen Verwendung der Pandemie für populistische Zwecke
  und Infragestellung der Demokratie, Begrüßung der
  Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung und der Finanzhilfen
  für betroffene Wirtschaftsbereiche, Betonung der Erforderlichkeit der
  Kontaktbeschränkungen und weiterer Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger
  Aufrechterhaltung von Kitas, Schulen und Wirtschaftsbereichen,
  Notwendigkeit der Parlamentsbeteiligung für in Grundrechte
  eingreifende Maßnahmen, Forderung nach einer Aufklärungskampagne zur
  Akzeptanz der Maßnahmen, nach einer Test- und Impfstrategie sowie
  nach einem weiteren Wirtschaftsprogramm für betroffene Unternehmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  31.10.2020 Drucksache 20/3975
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4312 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4850 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020    
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/22  26.11.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum
  Schutz der Gesundheit
  Erforderlichkeit einer gemeinsamen nationalen Anstrengung zur
  Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems und eines
  Lockdowns, Ablehnung der missbräuchlichen Verwendung der Pandemie für
  populistische Zwecke und Infragestellung der Demokratie, Begrüßung
  der Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung und der
  Finanzhilfen für betroffene Wirtschaftsbereiche, Betonung der
  Erforderlichkeit der Kontaktbeschränkungen und weiterer
  Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Kitas,
  Schulen und Wirtschaftsbereichen, Danksagung an systemrelevante
  Berufs- und Gesellschaftsgruppen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  31.10.2020 Drucksache 20/3976
  Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4312 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
  Regelungen zu Befugnissen der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen
  zur Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG, zur
  Abwägung der Maßnahmen vor dem Hintergrund von Grundrechtseingriffen
  sowie zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmeentscheidungen;
  Benennung der im Zuge der Corona-Pandemie betroffenen Grundrechte
  sowie Auflistung der ggf. notwendigen Maßnahmen, Befristung des
  Gesetzes bis 31. Dezember 2021
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.11.2020 Drucksache 20/3994
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4415-4432 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/60  08.12.2020 S.4650-4656 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4953-4962 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 11.12.2020 GVBl. Nr. 65 18.12.2020 S.922-923
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/63 S.5009 - 5011
  Ausschussberatung:
            
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/15  03.12.2020    
      20/16  09.12.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4217 03.12.2020
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/4261 09.12.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/58 S.4415-4417; PlPr 20/60 S.4651; PlPr
            20/63 S.4960)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4417-4419; PlPr 20/63 S.4960-4962)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/58 S.4419)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58
            S.4419-4422; PlPr 20/63 S.4958-4959)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/58 S.4422-4424, 4430-4430; PlPr 20/60
            S.4652-4653; PlPr 20/63 S.4955-4957)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4424-4427, 4430-4430; PlPr
            20/60 S.4651-4652; PlPr 20/63 S.4954-4955)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4427-4428; PlPr 20/60
            S.4652)
            als Abgeordneter
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4428-4430)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/60 S.4650-4651)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/60 S.4653-4654)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/60 S.4654-4655)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/60 S.4655-4656)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/63 S.4953)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/63 S.4959-4960)


            
            
- Hessisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch
  Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
  Regelungen zur Verhinderung der Entstehung gesundheitsgefährdender
  Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in der Raumluft (u.a. Grenzwerte,
  Lüftungs- und Abzugstechnik sowie Warngeräte, behördliche
  Überwachung, Sanktionen bei Nichteinhaltung)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der AfD
  03.11.2020 Drucksache 20/4001
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4354-4357 (Video)
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Durchführung einer schriftlichen Anhörung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/57 S.4354-4355)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4356)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4356)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4357)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags
  beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden  Maßnahmen
  Regelungen zu Befugnissen der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen
  zur Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG, zur
  Abwägung der Maßnahmen vor dem Hintergrund von Grundrechtseingriffen
  sowie zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmeentscheidungen
  (Informationspflichten und Zustimmungsvorbehalt des Parlaments bei
  die Geltungsdauer von 2 Monaten überschreitenden Maßnahmen)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/4012
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4415-4432 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/15  03.12.2020    
      20/17  28.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4939 28.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  HAA 20/10 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   HAA 20/10 Teil 1
                             HAA 20/10 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/58 S.4415-4417)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4417-4419)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/58 S.4419)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58
            S.4419-4422)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/58 S.4422-4424, 4430-4430)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4424-4427, 4430-4430)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4427-4428)
            als Abgeordneter
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4428-4430)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Bildungs- und Betreuungsgarantie aussprechen - Recht auf Bildung
  gewährleisten - pandemiesicher beschulen
  Bedeutung frühkindlicher und schulischer Bildung, keine bisherigen
  Hotspots in Kindertagesstätten und Schulen, Forderungen einer
  Bildungs-und Betreuungsgarantie unter Berücksichtigung des
  Gesundheitsschutzes (Ausstattung der Schulen mit digitaler
  Infrastruktur und digitalen Endgeräten, Richtlinien zur
  Distanzbeschulung, Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht,
  Regelungen zu Mund-Nase-Bedeckung, mehr Luftreinigungsgeräte,
  Teststrategie, rechtliche Grundlage für digitale Bildung)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  10.11.2020 Drucksache 20/4062
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4483-4491 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4483-4484)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/59 S.4484-4485)
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/59 S.4485-4486)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4486-4487)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4487-4488)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/59 S.4488-4489)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/59 S.4489-4491)
            Kultusminister


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Lehrkräfte, Schülerinnen und
  Schüler sowie andere Beschäftigte an Schulen schützen, Bildung
  garantieren
  Forderungen: Stufenplan für Schulen mit Inzidenzen, Möglichkeit der
  Klassenverkleinerung, digitalem Unterricht und Wechselunterricht,
  erhöhte Personalausstattung und Maßnahmen gegen generellen
  Lehrkräftemangel in Grund- und Förderschulen, Mittel für
  Luftfilteranlagen, Hygiene und zur Sanierung von Schulgebäuden,
  bessere IT-Ausstattung (Internet, Wlan, digitale Endgeräte) unter
  Berücksichtigung bedürftiger Schüler, Erweiterung der
  Schülerbeförderung, erhöhte Besoldung von Grundschullehrkräften
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE; Fraktion der SPD
  10.11.2020 Drucksache 20/4064
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4483-4491 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4483-4484)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/59 S.4484-4485)
  Schwarz, Armin, CDU (PlPr 20/59 S.4485-4486)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4486-4487)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4487-4488)
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/59 S.4488-4489)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/59 S.4489-4491)
            Kultusminister


            
            
- Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern
  Debatte über Herausforderungen der Pandemie, Auswirkung auf
  Wirtschaft und Gesellschaft sowie über bisherige Maßnahmen zur
  Pandemieeindämmung und zukünftige Perspektive; Themen u.a.
  Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Homeoffice, Kindernotbetreuung,
  schulische Unterrichtsformen und Perspektive für Schulöffnungen,
  Schutzmaßnahmen für Lehrer und Erzieher sowie für Menschen in Alten-
  und Pflegeheimen, Personalbedarf in Pflege- und
  Gesundheitseinrichtungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen (u.a.
  für Selbstständige), Ausstattung der Gesundheitsämter, Situation
  bzgl. Impfungen (u.a. Impfstoffverteilung und -produktion,
  Impfzentren und Impfgipfel), Akzeptanz der Bevölkerung bzgl.
  einschränkende Maßnahmen, Perspektive hinsichtlich Lockerung der
  Maßnahmen, u.a.m.
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/64  02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041)
            als Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64
            S.5046-5050)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071)


            
            
- Gesetz über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen für das Schulwesen
  Einteilung der Schutzmaßnahmen nach einem Vierstufenplan (angepasster
  und eingeschränkter Regelbetrieb, Wechselmodell und
  Distanzunterricht) im Rahmen des Infektionsgeschehens, Schwellenwerte
  als Grundlage für den Stufenwechsel, Festlegung durch
  Rechtsverordnung, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2021
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der Freien Demokraten
  26.01.2021 Drucksache 20/4898
  Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/28  03.02.2021    
      Durchführung einer schriftlichen Anhörung
            


            
            
- Corona in der Arbeitswelt entschieden bekämpfen
  Steigende Infektionszahlen, Grundrechtseingriffe durch Maßnahmen
  während der Corona-Pandemie, 14 % Nutzung des mobilen Arbeitens,
  Vorort-Beschäftigung bei der industriellen Produktion, in Werkhallen
  und Großraumbüros unter Einhaltung des Arbeits- und Coronaschutzes
  und damit verbundener Kontrolle, geringere Auslastung von Bus und
  Bahn durch mehr Homeoffice, Befürwortung der angekündigten
  Corona-Arbeitsschutzverordnung, Forderung nach einem
  Homeoffice-Gipfel mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften,
  öffentliche Verwaltung als Vorbildfunktion für mobiles Arbeiten
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  26.01.2021 Drucksache 20/4907
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5078 11.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Schulzentrierte Beschulungsformen für Hessen im
  Pandemie-Zustand
  Unzulänglichkeit der per Rechtsverordnung erlassenen Maßnahmen im
  Rahmen der Beschulungsformen, Begrüßung des novellierungsbedürftigen
  Gesetzentwurfs der FDP Drucksache 20/4898, Forderung nach
  Landesgesetz auf Grundlage von Art. 80 Abs. 4 GG i.V.m. § 28a sowie §
  32 IfSG zur Festlegung von dynamischen Beschulungsformen
  (Präsenzunterricht, digital unterstützter Fernunterricht und
  Heimbeschulung) in Abhängigkeit des jeweiligen Pandemie-Zustands und
  anhand wissenschaftlich-operationaler Kriterien bzw.
  Bestimmungsmethoden (Festlegung der Gewichtungen der Beschulungsarten
  u.a. unter Berücksichtigung der Faktoren Schulart, vorhandene
  Hygiene-Standards, Ausprägungsgrad der digitalen Infrastruktur der
  jeweiligen Schule)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  01.02.2021 Drucksache 20/4960
  Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/29  10.02.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5063 10.02.2021
      Beschluss: Ablehnung


            
            
- Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen
  Unzulänglichkeit der bisherigen Maßnahmen der pauschalisierten und
  branchenübergreifenden Verbote und Schließungen bei ausbleibender
  Evaluation, Forderungen: Ergreifen von für konkrete Lebensbereiche
  und Branchen zu ermittelnde Einzelmaßnahmen, gesonderte Betrachtung
  von Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen sowie
  Gemeinschaftsunterkünften und Berücksichtigung dieser lokalen
  Hotspot-Bildung bei Entscheidung über Lockdown gesamter Landkreise,
  Evaluation der bisherigen Maßnahmen und Überarbeitung der
  Verordnungen zur Pandemiebekämpfung sowie des Eskalationskonzepts,
  Vorlage eines Konzepts zur Herausführung aus dem Lockdown
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2021 Drucksache 20/4979
  Plenarprotokoll 20/64  02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5081 11.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041)
            als Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64
            S.5046-5050)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071)


            
            
- Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
  Forderungen: Anpassung der hessischen Impfstrategie und -praxis (u.a.
  Berücksichtigung aller Alten- und Pflegeeinrichtungen, Haus- und
  Facharztpraxen als lokale Impfzentren, Impfung aller unter
  65-Jährigen mit Impfstoff AstraZeneca, weitere
  Impfanspruchsberechtigungen),  Einsetzen auf Bundesebene zur
  Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung insbes. im Hinblick auf
  Impfpriorisierung von Hochrisikogruppen (Pflegebedürftige, pflegende
  Angehörige und Assistenzkräfte, Hochrisikopatienten sowie Haus- und
  Fachärzte), Einrichtung einer hessischen Impfkommission
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2021 Drucksache 20/4980
  Plenarprotokoll 20/64  02.02.2021 S.5034-5071 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5082 11.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/64 S.5034-5041)
            als Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/64 S.5041-5046)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/64
            S.5046-5050)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/64 S.5050-5055)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/64 S.5055-5061)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/64 S.5061-5067)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/64 S.5067-5070)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/64 S.5070-5071)


            
            
- Mobiles Arbeiten als Chance - Landesverwaltung muss Vorbild
  sein
  Vorbildfunktion der Landesverwaltung und damit Ermöglichung und
  Ausweitung von Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter u.a. durch
  technische Ausstattung und digitale Zugriffsmöglichkeiten, Forderung
  nach Erarbeitung von Regelungen für Zeit nach Pandemie (z.B.
  Dienstvereinbarungen zur Weiterführung von Homeoffice, Ausweitung der
  Telearbeit, Investitionen in Netz- und IT-Infrastruktur,
  Verwaltungsdigitalisierung, agile Führungskultur) sowie nach
  Einsetzen im Bundesrat für Schaffung eines Rechtsrahmens für mobiles
  Arbeiten
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2021 Drucksache 20/4981
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5084 24.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/16  24.02.2021    
      Ablehnung
            


            
            
- Wirtschaft und Corona: Homeoffice ist wichtiger Bestandteil des
  Kampfes gegen die Pandemie
  Einwirkung der Pandemie auf Arbeitswelt und Wirtschaft und
  Anerkenntnis der diesbezüglichen Leistungen von Wirtschaft und
  Arbeitnehmern, Danksagung an die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
  einhaltende Bevölkerung, Notwendigkeit gezielter Hilfen bei
  Krisenbewältigung, Appell an Unternehmen zur Ermöglichung von
  Homeoffice im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie zur
  konsequenten Umsetzung von Abstands-, Schutz- und Hygieneregeln (u.a.
  Arbeitsraumgröße, Bereitstellung von Schutzmasken)
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  04.02.2021 Drucksache 20/4997
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5083 11.02.2021
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Hessische Impfstrategie weiter vorantreiben - Bestehende
  Impfstoffproduktion ausweiten
  Bedauern über Lieferengpässe bei Impfstoffmengen, Feststellungen:
  Zuteilung der Impfstoffe als Bundesaufgabe, Priorisierung der
  Verteilung auf Basis der Empfehlungen der STIKO und der
  Corona-Impfverordnung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung und
  Herstellungserlaubnis nach Arzneimittelgesetz als Grundlage für
  Impfstoffherstellung, gezielte Zulassung weiterer Impfstoffe und
  Ausweitung der Impfstoffproduktion (u.a. BioNTech-Standort in
  Marburg), starke Aufstellung bei Impfstoffforschung und -entwicklung,
  kein Widerspruch zwischen "Charta von Florenz" und gentechnische
  Verfahren bei Medikamentenentwicklung, Dank an ehrenamtliche Helfer
  u.a. in Impfstoffzentren, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  04.02.2021 Drucksache 20/4998
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/28  10.02.2021    
            


            
            
- Quasi-Impfzwang in Betrieben und Institutionen der Alten- und
  Krankenpflege
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD;
                                                 Lambrou, Robert, AfD; Fraktion der AfD
  09.02.2021 Drucksache 20/5035
            
            


            
            
- Etwaige Umsetzung des § 20 Abs. 6 IfSG in Hessen und der BRD
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  15.02.2021 Drucksache 20/5087