Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte
  Auskünfte der Krankenhäuser zur Zahl der Mitarbeiter in Notaufnahmen
  die Opfer körperlicher Gewalt wurden, Anzahl der Angriffe auf
  Rettungskräfte zwischen 2010 und 2018, Aufschlüsselung der
  Tätergruppen nach Herkunft, Maßnahmen zur Verhinderung körperlicher
  Gewalt in Notaufnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/77
            
            


            
            
- Obdachlose in Hessen
  Datenerhebungen über Obdachlose, Schätzungen zur Anzahl der
  Obdachlosen, Maßnahmen gegen steigende Wohnungslosigkeit, Maßnahmen
  zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit von Kindern und
  Jugendlichen, Anzahl der obdachlosen Opfer von Gewaltverbrechen in
  den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.02.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/145
            
            


            
            
- Homophobie im Sport
  Erkenntnisse zu Homophobie und Transphobie im Sport, Maßnahmen und
  Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport,
  Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern beim Outing
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan,
                                                 Freie Demokraten
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/169
            
            


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
  Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im
  Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer
  aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in
  Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen,
  Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der
  Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung
  und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360
            
            


            
            
- Gewalt an Schulen
  Anzahl der Straftaten und Opferdelikte in 2018 aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Gewalthandlungen gegen Lehrer,
  Definition von Schulen mit besonderen Herausforderungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  20.03.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/362
            
            


            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Definition von
  Hasskriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/668
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -links- im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch links motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/669
            
            


            
            
- Übergriffe in hessischen  Schwimmbädern
  Anzahl und Definition der Delikte in Schwimmbädern sowie ermittelte
  Tatverdächtige mit Angabe der Staatsangehörigkeit von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.07.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/899
            
            


            
            
- Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen
            
  Anzahl der Gewalttaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen
  zwischen 2010 und 2018, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der
  politisch motivierten Kriminalität, Überlassung von
  Landesliegenschaften an Hochschulangehörige; Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  02.08.2019 und Antwort 04.12.2019 Drucksache 20/988
            
            


            
            
- Rechtsextremismus in Hessen
  Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem
  Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen
  unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung
  rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen
  Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071
            
            


            
            
- Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  02.09.2019 Drucksache 20/1119
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1348-1364 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/19 S.1348-1350)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/19 S.1350-1351)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/19 S.1351-1352)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1352-1353)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1353-1354)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/19 S.1354-1355)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1355-1356)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/19 S.1356-1358)
            als Ministerpräsident
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/19 S.1358-1359, 1364)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1359)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19
            S.1359-1361)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/19 S.1361-1362)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1362)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/19 S.1363-1364)


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/47  30.06.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links - im zweiten Quartal 2019
            
  Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -links- im Jahr 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/1181
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im zweiten Quartal 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 Drucksache 20/1182
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Juli 2020
            
            


            
            
- Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr -
  Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und
  Waffenrecht verschärfen
  Besorgnis über die Zunahme rechter Hetze, Rassismus, Bedrohungen,
  Gewalttaten sowie möglichem Rechtsterrorismus; Forderung zur
  Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie u.a.
  Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes, Aufarbeitung der
  Erkenntnisse zum NSU-Komplex, Verbote organisierter Neonazi-Gruppen
  und konsequente Strafverfolgung sogenannter "Hasspostings" im
  Internet
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  17.09.2019 Drucksache 20/1228
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1380 17.10.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Klare Haltung und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen
  Rechtsextremismus - Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze"
  Besorgnis und Fassungslosigkeit über Gewalttaten der letzten Jahre,
  Verrohung in Umgang und Sprache sowie über Gefahren eines
  gewaltbereiten Extremismus für die Demokratie, Missbilligung jeder
  Form von Extremismus, Würdigung demokratischer und
  zivilgesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus, Begrüßung der
  Initiative der Landesregierung hinsichtlich der Entziehung von
  Waffenerlaubnisse bei Extremisten, Unterstützung des
  Aktionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  25.09.2019 Drucksache 20/1279
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1381 17.10.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Bedrohungen und Angriffe auf Politiker in Hessen
  Anzahl der Bedrohungen und Straftaten gegen Politiker in den Jahren
  2016 bis 2018, Anzahl politisch motivierter, religiös motivierter
  sowie ausländisch motivierter Straftaten gegen Politiker in den
  Jahren 2016 bis 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  14.11.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1546
            
            


            
            
- Fair, respektvoll, gewaltfrei - Hessen schützt die Integrität des
  Sports
  Schock über die wiederholten Angriffe auf Amateurschiedsrichter,
  Verurteilung jeder Form von Gewalt, Bedrohungen oder
  Einschüchterungen; Anerkennung und Dank für das ehrenamtliche
  Engagement der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Wertschätzung
  des Sportes für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
  Notwendigkeit der Verstärkung und des Ausbaus von Initiativen zur
  Gewaltprävention
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1639
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2031-2041 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/27 S.2031-2032)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2032-2034)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2034-2035)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2035-2036)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/27 S.2036-2038)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/27 S.2038-2039)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2039-2041)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Angriffe auf medizinisches Personal in Kliniken
  Klärung einer möglichen Erfassung von Übergriffen sowie Maßnahmen zur
  Minimierung der Angriffe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1653
            
            


            
            
- Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen
  Verurteilung vermehrter Angriffe auf Schiedsrichter bei
  Fußballspielen im Amateurbereich, Bekenntnis zur weiteren Förderung
  der Gewaltprävention und Wahrung der Integrität, Gewaltfreiheit und
  Fairness im Sport, Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, Prüfung
  eines möglichen flächendeckenden Gewaltpräventionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  10.12.2019 Drucksache 20/1696
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2031-2041 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/27 S.2031-2032)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2032-2034)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2034-2035)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2035-2036)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/27 S.2036-2038)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/27 S.2038-2039)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2039-2041)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
  Besorgnis über die zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen
  kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie gegenüber Personen des
  öffentlichen Lebens, Umsetzung von Präventions-, Schutz- und
  Begleitmaßnahmen sowie gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate
  Speech
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.12.2019 Drucksache 20/1717
  Plenarprotokoll 20/29  13.12.2019 S.2302-2314 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/7   13.02.2020    
      von TO abgesetzt
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
  zurückgezogen: am 12.03.2020 - INA 20/21
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/29 S.2302-2303, 2309-2310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/29 S.2303-2304)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/29 S.2304-2305)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2305)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2305-2306,
            2308-2309)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2306-2307, 2311-2311)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/29 S.2307-2308)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/29 S.2308)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/29 S.2311-2312)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2312)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/29 S.2312-2313)


            
            
- Zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen,
  Polizei und Rettungskräfte
  Erfassung und Auswertung von Angriffen auf Amtsträger und sonstige
  Rettungskräfte, Anzahl der Strafanzeigen, Verletzten und Getöteten;
  Gründe für die Zunahme, Maßnahmen zur Verringerung der
  Angriffszahlen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1787
            
            


- Zunehmende Bedrohung von Steuerfahndern
  Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe auf Bedienstete der
  Finanzverwaltung von 2017 bis 2020, Maßnahmen zum Schutz in
  Gefährdungslagen, strafrechtliche Verfolgung, Ursachen der Bedrohung
  durch Steuerpflichtige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2073
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte
  Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei
  potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der
  geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von
  aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen
  und Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075
            
            


            
            
- Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und
  Behördenmitarbeiter
  Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf
  Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und
  Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen
  zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft,
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur
  Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091
            
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
            
  27.01.2020 Drucksache 20/2124
            
  zurückgezogen: am 28.01.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
  Bewertung der Problematik, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Übergriffe, Zahl der Straftaten von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.02.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2188
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die
  Demokratie
  Bedauern über Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen
  Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei im Zusammenhang mit
  der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten, Verurteilung der
  Bedrohungen gegenüber dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und
  seiner Familie, Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen
  Auseinandersetzung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  11.02.2020 Drucksache 20/2355
  Plenarprotokoll 20/47  30.06.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Gewalt gehört nicht zu einer freien Gesellschaft - Hass und Hetze
  gefährden die Demokratie
  Sorge um zunehmende Verrohung der gesellschaftlichen und politischen
  Auseinandersetzung, Verurteilung jeder Form von Gewalt, Beleidigung,
  Bedrohung und Angriffe insbesondere gegen politische Mandatsträger
  aber auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung im Hessischen
  Landtag, Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen
  Grundordnung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  19.02.2020 Drucksache 20/2442
  Plenarprotokoll 20/47  30.06.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Die unverbrüchlichen Regeln einer lebendigen Demokratie müssen
  bewahrt werden
  Besorgnis über die Verrohung in der politischen und
  gesellschaftlichen Auseinandersetzung, Ablehnung von
  Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2020 Drucksache 20/2446
  Plenarprotokoll 20/47  30.06.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


- Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft - Anhörung zu
  Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und
  Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträger, Behördenmitarbeiter sowie
  Einsatz- und Rettungskräfte, Bitte an Hauptausschuss und
  Innenausschuss zur Durchführung einer Anhörung mit Experten zur
  Erörterung der Thematik
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  11.03.2020 Drucksache 20/2531
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 -
  zukünftige Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 Drucksache 20/2879
            
            


            
            
- Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende
  Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und
  Rettungskräfte
            
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 Drucksache 20/2919
            
            


            
            
- Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch
  Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 Drucksache 20/2922
            
            


            
            
- Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen -
  Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln
  beschossen
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2959
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2020 Drucksache 20/3008
  Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 
            


            
            
            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2020 Drucksache 20/3010
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie gegen
  Rettungsdienste
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  18.06.2020 Drucksache 20/3034
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (Video)
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte - Konsequenzen aus den Ereignissen in
  Stuttgart
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 Drucksache 20/3042
            
            


            
            
- Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere
  schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir
  fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und
  Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste,
  Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften und Erhöhung der
  Mindesstrafen
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  22.06.2020 Drucksache 20/3044
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 (Video)