Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte
  Auskünfte der Krankenhäuser zur Zahl der Mitarbeiter in Notaufnahmen
  die Opfer körperlicher Gewalt wurden, Anzahl der Angriffe auf
  Rettungskräfte zwischen 2010 und 2018, Aufschlüsselung der
  Tätergruppen nach Herkunft, Maßnahmen zur Verhinderung körperlicher
  Gewalt in Notaufnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/77
            
            


            
            
- Obdachlose in Hessen
  Datenerhebungen über Obdachlose, Schätzungen zur Anzahl der
  Obdachlosen, Maßnahmen gegen steigende Wohnungslosigkeit, Maßnahmen
  zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit von Kindern und
  Jugendlichen, Anzahl der obdachlosen Opfer von Gewaltverbrechen in
  den Jahren 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.02.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/145
            
            


            
            
- Homophobie im Sport
  Erkenntnisse zu Homophobie und Transphobie im Sport, Maßnahmen und
  Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport,
  Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern beim Outing
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan,
                                                 Freie Demokraten
  19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/169
            
            


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
  Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im
  Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer
  aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in
  Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen,
  Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der
  Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung
  und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360
            
            


            
            
- Gewalt an Schulen
  Anzahl der Straftaten und Opferdelikte in 2018 aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Gewalthandlungen gegen Lehrer,
  Definition von Schulen mit besonderen Herausforderungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  20.03.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/362
            
            


            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Definition von
  Hasskriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/668
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -links- im ersten Quartal 2019
  Auflistung der politisch links motivierten Straf- und Gewalttaten im
  1. Quartal 2019 nach Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang,
  Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Verdächtigten und
  Beschuldigten, Einstufung als Extremismus, Ergebnis des Ermittlungs-
  und Strafverfahrens, Festnahmen und Untersuchungshaft; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  22.05.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/669
            
            


            
            
- Übergriffe in hessischen  Schwimmbädern
  Anzahl und Definition der Delikte in Schwimmbädern sowie ermittelte
  Tatverdächtige mit Angabe der Staatsangehörigkeit von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.07.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/899
            
            


            
            
- Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen
            
  Anzahl der Gewalttaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen
  zwischen 2010 und 2018, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der
  politisch motivierten Kriminalität, Überlassung von
  Landesliegenschaften an Hochschulangehörige; Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  02.08.2019 und Antwort 04.12.2019 Drucksache 20/988
            
            


            
            
- Rechtsextremismus in Hessen
  Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem
  Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen
  unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung
  rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen
  Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071
            
            


            
            
- Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  02.09.2019 Drucksache 20/1119
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1348-1364 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/19 S.1348-1350)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/19 S.1350-1351)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/19 S.1351-1352)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1352-1353)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1353-1354)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/19 S.1354-1355)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1355-1356)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/19 S.1356-1358)
            als Ministerpräsident
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/19 S.1358-1359, 1364)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1359)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19
            S.1359-1361)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/19 S.1361-1362)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1362)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/19 S.1363-1364)


            
            
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen
  Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse
  zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige
  Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der
  Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie
  ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung
  einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte,
  Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und
  Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des
  Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert
  der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über
  Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen,
  Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und
  Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei
  Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und
  Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen
  mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von
  Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und
  Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt
  gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen
  sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere
  Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der
  Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und
  Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit,
  Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2019 Drucksache 20/1168
  Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 (1. Video) (2. Video)
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links - im zweiten Quartal 2019
  Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -links- im Jahr 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/1181
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindliche Hintergrund in
  Hessen im zweiten Quartal 2019
  Zahl der Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität -rechts- im Jahr 2019, Anzahl der Taten der Kategorie
  "Hasskriminalität"; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/1182
            
            


            
            
- Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr -
  Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und
  Waffenrecht verschärfen
  Besorgnis über die Zunahme rechter Hetze, Rassismus, Bedrohungen,
  Gewalttaten sowie möglichem Rechtsterrorismus; Forderung zur
  Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie u.a.
  Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes, Aufarbeitung der
  Erkenntnisse zum NSU-Komplex, Verbote organisierter Neonazi-Gruppen
  und konsequente Strafverfolgung sogenannter "Hasspostings" im
  Internet
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  17.09.2019 Drucksache 20/1228
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1380 17.10.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Klare Haltung und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen
  Rechtsextremismus - Aktionsprogramm "Hessen gegen Hetze"
  Besorgnis und Fassungslosigkeit über Gewalttaten der letzten Jahre,
  Verrohung in Umgang und Sprache sowie über Gefahren eines
  gewaltbereiten Extremismus für die Demokratie, Missbilligung jeder
  Form von Extremismus, Würdigung demokratischer und
  zivilgesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus, Begrüßung der
  Initiative der Landesregierung hinsichtlich der Entziehung von
  Waffenerlaubnisse bei Extremisten, Unterstützung des
  Aktionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  25.09.2019 Drucksache 20/1279
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1640-1657 (1. Video)
  (2.
  Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019 S.1825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1381 17.10.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1640-1642, 1654-1655)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/22 S.1642-1643, 1650-1651)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1643-1645,
            1656-1656)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/22 S.1645-1647, 1651-1651)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/22 S.1647-1648, 1653-1654)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1649-1650)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1651-1653)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/22 S.1656-1657)


            
            
- Bedrohungen und Angriffe auf Politiker in Hessen
  Anzahl der Bedrohungen und Straftaten gegen Politiker in den Jahren
  2016 bis 2018, Anzahl politisch motivierter, religiös motivierter
  sowie ausländisch motivierter Straftaten gegen Politiker in den
  Jahren 2016 bis 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  14.11.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1546
            
            


            
            
- Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen,
  Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern,
  Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und
  Organisationen
  Kenntnis über zunehmende Bedrohung von Landräten und Bürgermeistern,
  Bitte an Innenausschuss zur Durchführung einer mündlichen Anhörung
  zur Bedrohungssituation von Kommunalpolitikern,
  Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften
  und Verbänden und Organisationen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.12.2019 Drucksache 20/1636
  Plenarprotokoll 20/29  13.12.2019 S.2302-2314 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/7   13.02.2020    
      von TO abgesetzt
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
  zurückgezogen: am 12.03.2020 - INA 20/21
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/29 S.2302-2303, 2309-2310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/29 S.2303-2304)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/29 S.2304-2305)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2305)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2305-2306,
            2308-2309)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2306-2307, 2311-2311)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/29 S.2307-2308)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/29 S.2308)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/29 S.2311-2312)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2312)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/29 S.2312-2313)


            
            
- Fair, respektvoll, gewaltfrei - Hessen schützt die Integrität des
  Sports
  Schock über die wiederholten Angriffe auf Amateurschiedsrichter,
  Verurteilung jeder Form von Gewalt, Bedrohungen oder
  Einschüchterungen; Anerkennung und Dank für das ehrenamtliche
  Engagement der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Wertschätzung
  des Sportes für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt,
  Notwendigkeit der Verstärkung und des Ausbaus von Initiativen zur
  Gewaltprävention
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  03.12.2019 Drucksache 20/1639
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2031-2041 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/27 S.2031-2032)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2032-2034)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2034-2035)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2035-2036)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/27 S.2036-2038)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/27 S.2038-2039)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2039-2041)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
- Angriffe auf medizinisches Personal in Kliniken
  Klärung einer möglichen Erfassung von Übergriffen sowie Maßnahmen zur
  Minimierung der Angriffe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1653
            
            


            
            
- Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen
  Verurteilung vermehrter Angriffe auf Schiedsrichter bei
  Fußballspielen im Amateurbereich, Bekenntnis zur weiteren Förderung
  der Gewaltprävention und Wahrung der Integrität, Gewaltfreiheit und
  Fairness im Sport, Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, Prüfung
  eines möglichen flächendeckenden Gewaltpräventionsprogrammes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  10.12.2019 Drucksache 20/1696
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2031-2041 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/27 S.2031-2032)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2032-2034)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2034-2035)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2035-2036)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/27 S.2036-2038)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/27 S.2038-2039)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2039-2041)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
  Besorgnis über die zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen
  kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie gegenüber Personen des
  öffentlichen Lebens, Umsetzung von Präventions-, Schutz- und
  Begleitmaßnahmen sowie gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate
  Speech
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.12.2019 Drucksache 20/1717
  Plenarprotokoll 20/29  13.12.2019 S.2302-2314 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/7   13.02.2020    
      von TO abgesetzt
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
  zurückgezogen: am 12.03.2020 - INA 20/21
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/29 S.2302-2303, 2309-2310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/29 S.2303-2304)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/29 S.2304-2305)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2305)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2305-2306,
            2308-2309)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2306-2307, 2311-2311)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/29 S.2307-2308)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/29 S.2308)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/29 S.2311-2312)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2312)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/29 S.2312-2313)


            
            
- Zunehmende Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen,
  Polizei und Rettungskräfte
  Erfassung und Auswertung von Angriffen auf Amtsträger und sonstige
  Rettungskräfte, Anzahl der Strafanzeigen, Verletzten und Getöteten;
  Gründe für die Zunahme, Maßnahmen zur Verringerung der
  Angriffszahlen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1787
            
            


            
            
- Zunehmende Bedrohung von Steuerfahndern
            
  Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe auf Bedienstete der
  Finanzverwaltung von 2017 bis 2020, Maßnahmen zum Schutz in
  Gefährdungslagen, strafrechtliche Verfolgung, Ursachen der Bedrohung
  durch Steuerpflichtige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/2073
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte
  Gründe für die Zunahme von Angriffen, Ansatzmöglichkeiten bei
  potentiellen Tätern, Einführung von härteren Strafen, Bewertung der
  geforderten Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe, mögliche Prüfung von
  aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei ausländischen Straftäterinnen
  und Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2075
            
            


            
            
- Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und
  Behördenmitarbeiter
  Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf
  Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und
  Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen
  zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft,
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur
  Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091
            
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  27.01.2020 Drucksache 20/2124
            
  zurückgezogen: am 28.01.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Übergriffe von Männergruppen
  Bewertung der Problematik, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Übergriffe, Zahl der Straftaten von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.02.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2188
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die
  Demokratie
  Bedauern über Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen
  Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei im Zusammenhang mit
  der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten, Verurteilung der
  Bedrohungen gegenüber dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich und
  seiner Familie, Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen
  Auseinandersetzung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  11.02.2020 Drucksache 20/2355
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Gewalt gehört nicht zu einer freien Gesellschaft - Hass und Hetze
  gefährden die Demokratie
  Sorge um zunehmende Verrohung der gesellschaftlichen und politischen
  Auseinandersetzung, Verurteilung jeder Form von Gewalt, Beleidigung,
  Bedrohung und Angriffe insbesondere gegen politische Mandatsträger
  aber auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung im Hessischen
  Landtag, Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen
  Grundordnung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  19.02.2020 Drucksache 20/2442
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
- Die unverbrüchlichen Regeln einer lebendigen Demokratie müssen
  bewahrt werden
  Besorgnis über die Verrohung in der politischen und
  gesellschaftlichen Auseinandersetzung, Ablehnung von
  Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2020 Drucksache 20/2446
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
            
- Psychische Belastung und Gewaltaffinität an den hessischen Schulen;
  Teil II
  Anzahl der Gewaltdelikte mit Tatörtlichkeit Schule zwischen 2010 und
  2020, Fälle mit Tatmittel Waffen an Schulen zwischen 2010 und 2019,
  Anzahl antisemitischer Vorfälle seit 2018, Fälle im Phänomenbereich
  politisch motivierter Kriminalität - religiöse Ideologie im Jahr
  2019, Anzahl und Auslastung der Schulpsychologen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  26.02.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/2474
            
            


            
            
- Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft - Anhörung zu
  Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und
  Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträger, Behördenmitarbeiter sowie
  Einsatz- und Rettungskräfte, Bitte an Hauptausschuss und
  Innenausschuss zur Durchführung einer Anhörung mit Experten zur
  Erörterung der Thematik
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  11.03.2020 Drucksache 20/2531
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/9   27.08.2020 (ö)
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      20/28  27.08.2020 (ö)
  Ausschussvorlagen:
  HAA 20/7, INA 20/23 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 27.08.2020 20/28
                             HAA 27.08.2020 20/9
  schriftl. Stellungnahmen   HAA 20/7 Teil 1
                             INA 20/23 Teil 1
                             HAA 20/7 Teil 2
                             INA 20/23 Teil 2
                             HAA 20/7 Teil 3
                             INA 20/23 Teil 3
            


- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 -
  zukünftige Maßnahmen
  Mögliche Ursachen für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
  sowie Lösungsansätze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2879
            
            


            
            
- Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende
  Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt,
  Zweigstelle Offenbach gegen bisher ermittelte Beschuldigte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2919
            
            


            
            
- Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch
  Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels
  Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten
  hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
            
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922
            
            


            
            
- Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen -
  Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln
  beschossen
  Stand der Ermittlungen zum 15.07.2020, Angaben zu den Betreibern der
  Internetplattformen, Ergebnisse der Datenauswertung zu Straftaten im
  Zusammenhang mit den Schlagworten Stahlkugel, Metallkugel und Zwille
  seit 2016; Prognose des Ausschlusses einer Gefährdung von Personen,
  Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der Alternative für
  Deutschland, Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2959
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/22 20.07.2020
            


            
            
- Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE, die damit
  zusammenhängenden Ermittlungserfolge und der hessischen Initiative
  für ein Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung, Würdigung der
  Ausweitung der sog. Rechtsstaatsklasse "Fit für den Rechtsstaat" und
  der Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten,
  rückläufige Jugendkriminalität u.a. durch Häuser des Jugendrechts,
  Dank an Opferschutzverbände und Unterstützung des neu bestellten
  Opferschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2020 Drucksache 20/3008
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3443-3455 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3894 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3346 06.08.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/45 S.3444-3445)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/45 S.3445-3447)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/45 S.3447-3449)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3449-3450)
            als Abgeordneter
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3450-3452)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45
            S.3452-3453)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/45 S.3453-3455)
            als Ministerin der Justiz


            
            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2020 Drucksache 20/3010
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3563-3572 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
  zurückgezogen: am 20.08.2020 - INA 20/27
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/46 S.3563-3564)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/46 S.3564-3566)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3566-3567)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/46 S.3568-3569)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46
            S.3569-3570)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3570-3571)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3571-3572)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
- Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie gegen
  Rettungsdienste
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  18.06.2020 Drucksache 20/3034
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3483-3489 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3483-3484)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3484-3485)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/46 S.3485-3486)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/46 S.3486-3487)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3487)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3487-3488)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3488-3489)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- #Blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen Zehntausende Menschen gegen
  Rassismus auf die Straße - struktureller Rassismus ist ein großes
  gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft
  werden
  Debatte über die Demonstrationen der #blacklivesmatter-Bewegung und
  den Tod des US-Amerikaners George Floyd, über Polizeigewalt und
  Racial Profiling sowie Rassismus und Diskriminierung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.06.2020 Drucksache 20/3037
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3507-3514 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3507-3508, 3514-3514)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3508-3509)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/46 S.3509-3510)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/46 S.3510-3511)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/46 S.3511-3512)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3512-3513)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3513-3514)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/46 S.3514)


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte - Konsequenzen aus den Ereignissen in
  Stuttgart
  Informationsaustausch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg,
  Schulung und Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten,
  Weiterentwicklung von polizeilichen Strategien sowie der Führungs-
  und Einsatzmittel, Einsatz für die konsequente Ahndung von Angriffen
  auf Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.06.2020 und Antwort 28.08.2020 Drucksache 20/3042
            
            


            
            
- Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere
  schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir
  fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und
  Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern
  Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste,
  Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften und Erhöhung der
  Mindesstrafen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  22.06.2020 Drucksache 20/3044
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3521-3528 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/46 S.3521-3522)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3522-3523)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3523-3524)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/46 S.3524-3525)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3525-3526)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3526-3527)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3527-3528)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links- im ersten Quartal 2020
            
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3185
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten
  Kriminalität - links- im zweiten Quartal 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3186
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im ersten Quartal 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3187
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem,
  rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund in
  Hessen im zweiten Quartal 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  08.07.2020 und Antwort 23.10.2020 Drucksache 20/3188
            
            


            
            
- Resolution Menschenrechte in der Psychiatrie
  Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung von Gewalt,
  Missbrauchs, rechtswidriger oder willkürlicher Freiheitsberaubung und
  Einweisung sowie der Übermedikamentierung; Zusammenarbeit mit den
  Verbänden der Selbsthilfe, Einrichtung der unabhängigen
  Beschwerdestellen und der Besuchskommissionen in den psychiatrischen
  Krankenhäusern, Bekämpfung von Depressionen und
  Selbstmord
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  13.07.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3208
            
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 Drucksache 20/3244
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Dezember 2020
            
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 Drucksache 20/3245
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Dezember 2020
            
            


            
            
- Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
  Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
  Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend
  Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der
  Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt
  am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271
            
            


            
- Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei
  Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes
  Baden-Württemberg
  Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der
  angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und
  Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit
  an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der
  Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration
  im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
  Extremismus"
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287
            
            


            
            
- Straftaten mit LGBTI-Bezug
  Anzahl der Straftaten mit LGBTI-Bezug sowie Zahl der
  Körperverletzungsdelikte zwischen 2015 und 2019, Straftatbestände der
  Anzeigen, Erkenntnisse zu den beschuldigten Tatverdächtigen,
  Maßnahmen zur Förderung der Anzeigebereitschaft von Opfern; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/3290
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe
  Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Zahl der
  Diagnose von postpartaler Depression bei Männern nach der Geburt
  ihrer Kinder, Entwicklung der Häufigkeit von medizinischen Eingriffen
  während der Geburt, prozentualer Anteil der Risikoschwangerschaften
  von 2017 bis 2019, Verringerung der Säuglings- und
  Müttersterblichkeit, Einfluss von Interventionen und Operationen auf
  die Vitalwerte von Neugeborenen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  06.08.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3345
            
            


            
            
- Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) - Schutz der
  Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber
  Dringlichkeit hinsichtlich des Weglassens der Wohnanschrift der
  kommunalen Wahlbewerber im Wahlvorschlag aus datenschutzrechtlichen
  Gründen und wegen allgemeiner Gefährdungslage nach
  nordrhein-westfälischem Vorbild, zukünftig nur Angabe von
  E-Mail-Adresse und Wohnort mit Postleitzahl
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  14.08.2020 Drucksache 20/3392
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Ablehnung


            
            
- Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die
  Zivilgesellschaft  stoppen und aufklären
  Bestürzung über bekannt gewordene Fälle von polizeilicher Nähe zu
  Rechtsradikalismus, der illegalen Datenabfrage über Polizei-Computer
  sowie über Vorwürfe von Polizeigewalt wegen ethnischer
  Diskriminierung, Forderung nach Aufklärung, Beendigung und Prävention
  der damit verbundenen Straftaten und des polizeilichen
  Fehlverhaltens, Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für
  Bürgerbeschwerden
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.08.2020 Drucksache 20/3466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3962-3976 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3641 17.09.2020
      Beschluss: Nr. 1 und 2 Ablehnung, Nr. 3 zurückgezogen
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3962-3963, 3974-3975)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/52 S.3963-3965, 3975-3976)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/52 S.3965-3967)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/52 S.3967-3969)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3969-3970)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3970-3972)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/52 S.3972-3973, 1976)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/52 S.3973-3974)


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Februar 2021
            


            
            
- Hessischer Bericht zur Istanbul-Konvention an GREVIO
  Erstellung eines Berichtes auf Grundlage des GREVIO-Fragebogens vor
  Beginn der Corona-Pandemie, Erkenntnisse hinsichtlich der
  Verbesserung von Prävention und des Schutzes von Frauen, Prüfung der
  Einrichtung einer Landes-Koordinierungsstelle, Evaluation und
  Weiterentwicklung der Landesaktionspläne
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  31.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3515
            
            


            
            
- Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl
  der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder
  Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten
  Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale
  Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU
  08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581
            
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil
  2
  Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur
  Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen,
  Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von
  Tobias R. 
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644
            
            


            
            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
            
- Gewalt an Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  28.09.2020 Drucksache 20/3746
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 53. KW
            
            


            
            
- Gewalt gegen Lehrer
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2020 Drucksache 20/3750
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: 53. KW
            
            


            
            
- Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  02.11.2020 Drucksache 20/3985
            
            


            
            
- Unterstützung von Beratungsorganisationen durch das Land Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2020 Drucksache 20/3986
            
            


            
            
- Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen
  Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und
  -beamte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  09.11.2020 Drucksache 20/4049
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 (Video)
            
            


            
            
- Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen
  am 14. November 2020 in Frankfurt und gewaltsames Vorgehen der
  Polizei gegenüber Journalisten und Gegenprotesten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4112
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA