Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Übergriffe auf Frauen in Hessen Anzahl der Sexualdelikte von 2014 bis 2018 aufgelistet nach Delikt, Angabe der Staatsangehörigkeit und des Status der Tatverdächtigen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 26.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/975 - Messer-Attacke: Junger Mann sticht auf Schwangere ein Grund für das Ausstellen einer Aufenthaltsgestattung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 07.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1324 - Vermehrte Messerangriffe in Hessen Anzahl der Straftaten durch Messerangriffe in den Jahren 2014 bis 2019, Anteil deutscher Tatverdächtiger sowie Anteil der Messerangriffe im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität rechts, Erkenntnisse zu Veränderungen durch die Einführung von Waffenverbotszonen; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 17.01.2020 und Antwort 11.03.2020 Drucksache 20/2040 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Vermehrte Messerangriffe in Hessen - Aufklärung des kulturellen Hintergrundes von Tatverdächtigen deutscher Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt nach Altersgruppe und Staatsangehörigkeit zwischen 2014 und 2019, Anzahl der Opfer nach Alter und Staatsangehörigkeit zwischen 2014 und 2019; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.05.2020 und Antwort 04.07.2020 Drucksache 20/2806 - Situation der Gewalttaten "im Namen der Ehre", Ehrenmorde und Frauenmorde in Hessen Zahl der Fälle von Zwangsverheiratungen und Frauenmorden von 2014 bis 2019, Anteil der zusätzlichen Feststellung von häuslicher Gewalt, Schätzung der Inobhutnahmen von Minderjährigen, Anwendung von Sperrvermerken, Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt im Namen der Ehre; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 30.06.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3127 - Vermehrte Messerangriffe in Hessen - Aufklärung des kulturellen Hintergrundes von Tatverdächtigen deutscher Staatsangehörigkeit - Nachfrage keine statistische Datenerhebung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 08.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3179 - Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen Anzahl der Straftatbestände der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227 und 249-252 StGB in den Jahren 2016 bis 2020; Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren, Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen bei Jugenddelinquenz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.03.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5336 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 1 Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Ausländerbehörden bei Maßnahmen (auch Intensivtäterkonzeption) gegenüber straffälligen ausländischen Staatsangehörigen, Umsetzung des Gefahrenabwehrrechts bei gefährlichen Personen zum Schutz der Bevölkerung, rechtliche Grundlagen für Abschiebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6071 - Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 2 Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung psychischer Erkrankungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/6072 - Gewaltkriminalität von Zuwanderern - Teil 3 Anzahl der Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge sowie Ausländer mit Duldung und unerlaubtem Aufenthalt im Juli 2021, der Tatverdächtigen Gewaltkriminalität (einschließlich Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung), anteilig nichtdeutscher und tatverdächtiger Zuwanderer von 2016 bis 2020; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/6073 - Integration von Zuwanderern - Teil IV Entwicklung der gesellschaftlichen Eingliederung zugewanderter Menschen, Frage nach den auf einen Erfolg oder ein Scheitern Einfluss nehmende Faktoren, allgemein und bei Fällen von Ehrenmorden und anderen kulturell bzw. religiös motivierten Straftaten, Daten zur Nutzung bzw. zum Abbruch der zur Verfügung stehenden Integrationsangebote und Maßnahmen der Landesregierung, Abbildung der Ergebnisse anhand empirischer Daten seit 2010 durch den Hessischen Integrationsmonitor, weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Integrationsmonitoring Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6355 - Kriminalität von Zuwanderern - Teil IV Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in den einzelnen Deliktsgruppen der Kriminalstatistik, Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität, Überprüfung der Deliktbereitschaft, Planungen zu Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.09.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6356 - Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie sexueller Gewalt gegen Kinder ("Pädokriminalität") personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie Bewertung der Straftat durch die Polizei Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710 - Gewaltkriminalität durch Zuwanderer Einschätzung der Landesregierung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, Beurteilung der Faktoren und Bekämpfung der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer und Planungen der Landesregierung zu weiteren Maßnahmen, Informationen zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Wiedereinreise durch die zuständigen Behörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6831 - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Straftaten unter Verwendung von Messern Anzahl der Delikte unter Verwendung eines Messers seit 2020, Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anteil der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie Auflistung der Staatsangehörigkeiten; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/8991 - Einrichtung von Waffenverbotszonen Bewertung des möglichen Verbotes bzw. die Beschränkung des Führens von Waffen in bestimmten Zonen, Prognose für die Durführung von Kontrollen und weitere Verbotszonen, Maßnahmen zur Überstützung von Kommunen und Sicherheitsbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/8992 - Schusswaffengebrauch und polizeiliche Todesschüsse in Hessen im Zusammenhang mit Stichwaffengebrauch Angaben zum polizeiliche Schusswaffengebrauch, insbesondere bei Messerangriffen in den Jahren 2020 bis 2022, Informationen zur Ausbildung, Trainingsmethoden und speziellen Lerneinheiten, Bewertung der Handlungsoptionen, Schutzkleidung und Auswahl der Zwangsmittel, Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.10.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9333 - Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Hessen Darstellung der Bewilligungsquoten von Anträgen in den Jahren 2020 und 2021, Versagensgründe zur Nicht-Bewilligung eines Antrages, Maßnahmen zur Förderung und Schulung der Beschäftigten im Umgang mit Gewaltopfern, Zusammenarbeit mit der Polizei, Vereinen und Opferberatungsstellen, Begleitung bei der Antragstellung durch das OEG-Trauma-Netzwerk Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 04.11.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9474 - Waffenverbotszonen Erläuterung der Notwendigkeit der Durchführung von Kontrollen in den Verbotszonen am Bespiel der Stadt Wiesbaden, Voraussetzungen für die Einrichtung einer Verbotszone sowie Handlungsmöglichkeiten der Polizei, Angaben zur Anzahl sichergestellter Waffen in Wiesbaden seit 2019, Erfahrungen hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung und der Stärkung der öffentlichen Sicherheit, mögliche Alternativen für Kommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.11.2022 und Antwort 06.02.2023 Drucksache 20/9561 - Gewaltdelikte von Jugendlichen und Kindern Angaben zur Anzahl von Anklagen und Art der Delikte, rechtskräftigen Verurteilungen zu Jugendstrafen, Freisprüchen, strafunmündigen Tatverdächtigen, Informationen über Maßnahmen und Projekte der Jugendstraffälligenhilfe des Landes, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10524 - Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Migration Einschätzung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, mögliche Gründe für den fehlenden Zugang zugewanderter Menschen zum Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10730 - Messerangriffe in Hessen Anzahl der Delikte in Verbindung mit Messern von 2020 bis 2022, Anteil der Straftaten aus dem Phänomenbereich extremistische Kriminalität, Angaben zu Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltstiteln der Angreiferinnen und Angreifer; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 13.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10748 - Modellprojekt "Hessen gegen Ehrgewalt" und Perspektive einer institutionellen Förderung Höhe der Fördermittel für das 2-Regionen-Modell in den Jahren 2019 - 2021 sowie Übersicht über die geförderten Träger, Evaluation und Bewertung des Modellprojekts, geplante weitere Entwicklung des Projekts und finanzielle Unterstützung der Träger, Anlage Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 17.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10791 - Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die Landesregierung - Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschätzung des letzten Jahrzehnts Bedauern über Personalausstattung der Polizei und inneren Sicherheit (Nullrunde Beamtenversorgung 2015 und Stellenabbau), deutlicher Fallanstieg der Kriminalität bei gleichzeitiger sinkender Aufklärungsquote, Verurteilung von Angriffen und Gewalt auf Einsatzkräfte, Notwendigkeit von Investitionen in politische Bildung (Bedeutung der Polizei und deren Aufgaben im Rechtsstaat), Feststellung gestiegener Straftaten und Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, vermehrte Wohnungseinbrüche und enormer Anstieg bei der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften), Maßnahmenforderungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit (Personal in der Fläche, verfassungsgemäße Besoldung, Höhergruppierung für Tarifbeschäftigte, bezahlbarer Wohnraum für Polizeianwärter, Zulagen für die Bereitschaftspolizei, Erhöhung der Polizeizulage analog zur Bundespolizei) Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 21.03.2023 Drucksache 20/10820 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11005 04.05.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650) als Minister des Innern und für Sport Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130 S.10658-10661) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666) - Versuchter Mordanschlag auf ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11021 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 08.05.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/11021 - Häufigkeit von "Messerdelikten" in Hessen - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 Drucksache 20/11215 erledigt gemäß §116 GOHLT - Häufigkeit von "Messerdelikten" in Hessen - Teil 2 Beurteilung der Situation und Strategien zum Umgang mit dem Aufkommen von Delikten mit einem Messer als Tatmittel, Fallzahlen in den Jahren 2020 bis 2022, darunter Anteile der Straftatbestände räuberische Erpressung, Nötigung, Bedrohung, Raubdelikte, Körperverletzungen sowie Tötungsdelikte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 und Antwort 14.08.2023 Drucksache 20/11216 - Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug keine Durchführung statistischer Datenerfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.09.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11595
