Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmungsrechte bei plattformbasierten
  Lieferdiensten
  Vorschriften zum Arbeitsschutz, Problematik hinsichtlich des
  Arbeitsschutzes aufgrund selbstständig tätiger Fahrerinnen und
  Fahrer, Handlungsbedarf betreffend Arbeiternehmer- und
  Mitbestimmungsrechte im Bereich der Online-Dienstleistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD
  17.10.2019 und Antwort 15.11.2019 Drucksache 20/1392
            
            


            
            
- 17. Gewerkschaftstag der Deutschen Steuerjugend Hessen am 8. und 9.
  August 2019
  Einladung und Teilnahme der Hausspitze der Steuer- und
  Finanzverwaltung, Inhalte des Mailverkehrs zu einer Telefonkonferenz
  bezüglich der Teilnahmeentscheidung des Zentralabteilungsleiters des
  Finanzministeriums, Bewertung der Zusammenarbeit mit den
  Stufenpersonalräte, den Gewerkschaften und den Berufsorganisationen;
  Ministerentscheide zu Strukturmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.10.2019 und Antwort 02.12.2019 Drucksache 20/1403
            
            


            
            
- Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen,
  Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern,
  Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und
  Organisationen
  Kenntnis über zunehmende Bedrohung von Landräten und Bürgermeistern,
  Bitte an Innenausschuss zur Durchführung einer mündlichen Anhörung
  zur Bedrohungssituation von Kommunalpolitikern,
  Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften
  und Verbänden und Organisationen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.12.2019 Drucksache 20/1636
  Plenarprotokoll 20/29  13.12.2019 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen
  Bedeutung der Interessenvertretung als integrativer Bestandteil der
  Demokratie und offenen Gesellschaft, Befürwortung eines
  Transparenzregisters zur Offenlegung der Finanzierungsquellen der
  Interessenvertretungen (Unternehmen, NGOs, Stiftungen,
  Gewerkschaften) unter Berücksichtigung der Gewährleistung der
  Freiheit des Abgeordnetenmandats
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  10.12.2019 Drucksache 20/1697
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA