- Werbung für "Profemina" in Gießen
  Einschätzung zum Beratungsangebot, Beurteilung der Werbung zu
  Schwangerschaftskonfliktberatung im Hinblick auf das
  Schwangerschaftskonfliktgesetz
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  16.09.2019 und Antwort 15.10.2019 Drucksache 20/1217
            
            


            
            
- Gefährdungseinschätzung der Landesregierung für das Land Hessen
  allgemein und speziell für die Stadt Gießen
  Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen und zur Aufrechterhaltung
  der Sicherheit bei Veranstaltungen, Gefährdungseinschätzung für
  Hessen, Gießen, Veranstaltungen und Versorgungseinrichtungen;
  Informierung der Bürgerinnen und Bürger über konkrete Gefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  07.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1318
            
            


            
            
- E-Health-Förderung
  Ziele der Landesregierung im Bereich E-Health, Aufgaben und Höhe der
  Landesmittel für das Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health
  zwischen 2017 und 2019, Anzahl der Förderanträge für nachhaltige
  intra- und intersektorale Innovationsprojekte sowie Zahl der
  Bewilligungen, durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge,
  Bearbeitungsstand des Antrags zur Wartezimmer-App "WartsAB"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1340
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Schloss Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund):
  Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte I
  betroffene Liegenschaften durch den geplanten Forschungscampus,
  Eigentümer der Liegenschaften, Planungsstand des Bauvorhabens; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1529
            
            


            
            
- Schloss Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund):
  Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte II
  mögliche Einschränkungen der Zugänglichkeit zum Park während der
  Bauphase, gesicherte Mindestauslastung des Hotels und des
  Lehrsangebots durch die Kooperation der Hochschulen, Berücksichtigung
  der CO²-Einsparziele 
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  12.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1530
            
            


            
            
- Psychosoziale Beratung und Begleitung von belasteten und
  traumatisierten Geflüchteten
  Personalausstattung und Höhe der abgerufenen finanziellen Mittel für
  die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in den Jahren 2018 und
  2019, rückläufige Entwicklung der Zugangszahlen, Sachstand der neuen
  Förderrichtlinie zum Aufbau von Psychosozialen Zentren für
  Geflüchtete
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  12.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2723
            
            


            
            
- Verlagerung der Hessischen Lehrkräfteakademie
  Auflistung der Standorte für die Zusammenführungen, Auswirkungen der
  neuen Standorte auf Verkehrsanbindung, arbeitsmedizinische- und
  organisatorische Aspekte sowie Arbeitsfähigkeit der
  Lehrkräfteakademie; Gründe für die Standortauswahl, Informierung und
  Einbeziehung der Beschäftigten
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3161
            
            


            
            
- Umzug der Lehrkräfteakademie
  Kriterien für die Entscheidung zum Umzug der Lehrkräfteakademie nach
  Gießen und Alsfeld, Gründe gegen den ursprünglich gehandelten Ort Bad
  Vilbel Dortelweil, Erreichbarkeit und Sozialverträglichkeit  der
  neuen Standorte, Prüfung neuer Arbeits- und Organisationsmodelle,
  Möglichkeit von Telearbeit für die Beschäftigten der
  Lehrkräfteakademie
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3382
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/20  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Immobilienverkäufe aus LEO-Paketen in der Universitätsstadt
  Gießen
  Höhe der Mietzahlungen von 2006 bis 2019, Übersicht der
  Sanierungskosten im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  02.09.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3551
            
            


            
            
- A-49-Lückenschluss konsequent vollenden
  Bedeutung des Autobahnausbaus für Wirtschaft und für Lärmentlastung
  der Anwohner, Respektierung rechtskonformer Demonstrationen und
  Ablehnung jeglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Proteste,
  Feststellung der Legitimität des Ausbaus aufgrund der
  Klageabweisungen, Begrüßung des zeitnahen Lückenschlusses und der
  entsprechenden Ersatz- und Aufforstungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  28.09.2020 Drucksache 20/3755
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237)


            
            
- Anhörung zur geplanten Zentralisierung der Hessischen
  Lehrkräfteakademie
  u.a. Vor- und Nachteile der zukünftigen Standorte Gießen und Alsfeld,
  Konzept für eine damit verbundene mögliche Stärkung des ländlichen
  Raums, Auswirkungen auf die Personalstrukturen und Arbeitsfähigkeit,
  Verständnis für die Suche nach neuem Standort aufgrund auslaufender
  Verträge
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  01.10.2020 Drucksache 20/3781
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/25  28.10.2020 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Verlagerung mehrerer  Standorte der Hessischen
  Lehrkräfteakademie
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3878
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
            


            
            
- Förderung des Andenkens Georg Büchners aus Landesmitteln
  Förderung für die Umstrukturierung und Weiterentwicklung des
  Büchnerhauses unter Einbeziehung der BüchnerBühne, Höhe der Mittel
  der Büchnerhaus und er BüchnerBühne Projektförderungen zwischen 2015
  und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  11.11.2020 und Antwort 15.12.2020 Drucksache 20/4069
            
            


            
            
- KOMPASS-Umfrage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  14.12.2020 Drucksache 20/4276
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang März 2021
            


            
            
- Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.02.2021 Drucksache 20/5089