Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen
  Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen
  Gefangenen in der Türkei einsetzen
  Respekt gegenüber Sebnem Fincanci für ihr Engagement für Frieden und
  Menschenrechte, Betroffenheit über die Verurteilung der hessischen
  Friedenspreisträgerin in der Türkei sowie anderer Verhaftungen und
  Inhaftierungen von Politikern, Journalisten, Anwälten, Forderung nach
  deren Rehabilitierung und Freilassung, Begrüßung des Einsatzes von
  zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Freilassung der
  Betroffenen, Verantwortung Hessens für Demokratie,
  Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Verbindung der
  Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2019 Drucksache 20/67
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.243-249 (Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.243-244)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/4 S.244)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/4 S.244-245)
            als Abgeordneter
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.245-246)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/4 S.246-247)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.247-248)
            als Abgeordneter
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.248)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Hafturteil gegen die Ärztin und Hesssichen Friedenspreisträgerin
  2018 Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci in der Türkei
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.02.2019 Drucksache 20/132
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.243-249 (Video)
  Annahme
            
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.243-244)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/4 S.244)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/4 S.244-245)
            als Abgeordneter
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.245-246)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/4 S.246-247)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.247-248)
            als Abgeordneter
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.248)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen
  Anzahl Beschuldigter in Untersuchungshaft in den Jahren 2016 bis
  2018, Auflistung der Delikte, durchschnittliche Haftdauer
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  03.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/567
            
            


            
            
- Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug
  Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach
  Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung
  seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im
  "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche
  Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver,
                                                 SPD
  07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Haftverschonung bzw. Haftaussetzung
  Maßnahmen zur Entlastung des Justizvollzuges im Zuge der
  Corona-Pandemie, Übersicht der Entlassungen aus den einzelnen
  Justizvollzugsanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2838
            
            


            
            
- Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie
  Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der
  Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung
  der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit
  des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich
  Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325
            
            


            
            
- Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den
  Frankfurter Oberstaatsanwalt  behindert Aufklärung
  Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter
  Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses,
  Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den
  Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung,
  Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung
  des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2020 Drucksache 20/3668
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt-
  Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B.
            
  Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls
  sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf
  Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der
  eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse
  zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3670
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte
  Einführung eines neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch,
  Verschärfung der Strafen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf
  Polizeibeamtinnen und -beamte, Anzahl der verurteilten Angreiferinnen
  und Angreifer seit 2015 sowie Angabe der Strafentscheidungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/3985
            
            


            
            
- "Diskriminierende Haftbedingungen" in hessischen
  Justizvollzugsanstalten
  Erkenntnisse zu dem Vorwurf "diskriminierender Haftbedingungen" einer
  Inhaftierten 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4121
            
            


            
            
- Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten
  gesetzliche Regelungen zum Krankenversicherungsschutz von Häftlingen,
  Möglichkeit zur Beantragung einer freiwilligen Krankenversicherung,
  Berechnung der Versicherungsbeiträge bei freiwilliger
  Krankenversicherung, Vorbereitung auf die Haftentlassung durch die
  Justizvollzugsanstalten, Möglichkeiten zur Übernahme von
  Versicherungskosten, Unterstützungsangebote nach der Haftentlassung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4143
            
            


            
            
- Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B."
  Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen
  innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften
  hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf
  Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche
  Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu
  Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der
  Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und
  Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im
  rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5005
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht