Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Offene nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland
  Anzahl offener Haftbefehle zwischen 2014 und 2019, offene Haftbefehle
  bei Mitgliedern der rechten Szene, der Islamisten sowie der linken
  Szene; Hinderungsgründe sowie Maßnahmen zur Vollstreckung, Anzahl
  internationaler bzw. europäischer offener Haftbefehle
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  06.08.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/993
            
            


            
            
- Verbindung des Stephan E. in die rechtsextreme Szene in Hessen
  Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene in Nordhessen,
  strafrechtlichen Erkenntnisse über Stephan E. sowie über einen
  Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1993 und
  über Angriffe des Stephan E. auf einer DGB-Veranstaltung in Dortmund
  2009, Zeitpunkt der amtlichen Meldung des Wohnsitzes in Hessen,
  Informierung der Generalbundesanwaltschaft über die Festnahme und den
  Haftbefehl von Stephan E.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  18.06.2019 Drucksache 20/841
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/8   26.06.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Rechtsextremismus in Hessen
  Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem
  Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen
  unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung
  rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen
  Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Nicht vollstreckte Haftbefehle
  Anzahl ausgeschriebener Fahndungen zu offenen Haftbefehlen, Anteile
  der Haftbefehle wegen einer Straftat, zur Strafvollstreckung und zur
  Unterbringung; Entwicklung der Anzahl und Maßnahmen zur Vollstreckung
  offener Haftbefehle seit 2014
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2840
            
            


- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA