Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen
  Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen
  Gefangenen in der Türkei einsetzen
  Respekt gegenüber Sebnem Fincanci für ihr Engagement für Frieden und
  Menschenrechte, Betroffenheit über die Verurteilung der hessischen
  Friedenspreisträgerin in der Türkei sowie anderer Verhaftungen und
  Inhaftierungen von Politikern, Journalisten, Anwälten, Forderung nach
  deren Rehabilitierung und Freilassung, Begrüßung des Einsatzes von
  zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Freilassung der
  Betroffenen, Verantwortung Hessens für Demokratie,
  Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Verbindung der
  Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2019 Drucksache 20/67
  Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.243-249 (Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.243-244)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/4 S.244)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/4 S.244-245)
            als Abgeordneter
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.245-246)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/4 S.246-247)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.247-248)
            als Abgeordneter
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/4 S.248)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund


            
            
- Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen
  Verfahren
  Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in
  den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe,
  zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der
  Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit
  der Verfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.04.2019 Drucksache 20/465
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt
  Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der
  Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der
  Personalausstattung in der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941
            
            


            
            
- Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in
  Hessen - Teil II
  Auswertung einer Umfrage des Landeswohlfahrtverbands zu stationären
  Angeboten bei einer vorliegenden psychischen Erkrankung,
  Suchterkrankung und für Haftentlassene; Übergangsmanagement im Rahmen
  der Entlassungsvorbereitung, Schätzung der Zahl an wohnungslosen
  Menschen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2408
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Haftverschonung bzw. Haftaussetzung
  Maßnahmen zur Entlastung des Justizvollzuges im Zuge der
  Corona-Pandemie, Übersicht der Entlassungen aus den einzelnen
  Justizvollzugsanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2838
            


            
            
- Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie
  Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der
  Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung
  der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit
  des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich
  Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325
            
            


            
            
- Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den
  Frankfurter Oberstaatsanwalt  behindert Aufklärung
  Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter
  Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses,
  Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den
  Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung,
  Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung
  des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2020 Drucksache 20/3668
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt-
  Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls
  sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf
  Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der
  eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse
  zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m.
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3670
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht