Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.02.2019 Drucksache 20/251 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren 2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum Fördervolumen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452 - Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie am Staatlichen Schulamt Hanau Übersicht der Leitungsstellen aufgelistet nach Schule, Vakanztermin, voraussichtlicher Nachbesetzungstermin, Grund für fehlende Nachbesetzung, initiierte Stellenbesetzungsverfahren und Verfahrensstand zum Stichtag 26.06.2019; Kenntnis von Ruhestand oder Versetzung der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, Anzahl der Konkurrentenklagen; Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 09.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/593 - Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908 - Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984 - Kreisfreiheit Hanau I Auswirkungen der Auskreisung insbesondere auf die Zusammensetzung des Kreistages, mögliche Gesetzgebungsfolgen für überörtliche Gremien, Prognose für weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1761 - Kreisfreiheit Hanau II Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf bilateraler Ebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762 - Kreisfreiheit Hanau III Verhandlungsgespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis, mögliche Auswirkungen der Auskreisung, Abstimmung der Schulentwicklungspläne mit benachbarten Schulträgern auf kommunaler Ebene, Empfehlung der Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur, Zuständigkeit bei der Wahrung kommunaler Interessen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1763 - Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5 in 63450 Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11, 34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur 37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728 qm; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 15.01.2020 Drucksache 20/1795 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/11 22.01.2020 Zustimmung - "Haus des Jugendrechts" in Hanau Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122 - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Minister des Innern und für Sport - Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD 20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451 - Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Vizepräsident - Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen Plenarprotokoll 20/36 24.03.2020 S.2759-2761 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2759-2761) als Landtagspräsident - Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum Informationsaustausch Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859 - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2700 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer, Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt, Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der Feststellung des Täterfahrzeugs Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen, Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977 - Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD 03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil 2 Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen, Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von Tobias R. Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644 - Seit Jahren vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau Zeitpunkt der Ausschreibung der Leitungsstelle des Schulamts in Hanau, Anzahl der Bewerbungen und Ausschreibungskriterien, Gründe der juristischen Verfahren bezüglich der Stelle Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3666 - Hanauer Schulen ohne Leitung Zeitraum der Vakanz und der Neuausschreibung der Schulleitungsstellen, Stand der Bewerbungsverfahren Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3667 - Stellenbesetzungspraktiken u.a. an der Hohen Landesschule Hanau Anzahl der Ausschreibungen für die Stelle der Schulleitung und deren Stellvertretung seit 2014, Anteil des Zeitraumes der durchgängigen Besetzung der Stellen, Gründe für die personelle Wechselhaftigkeit im Leitungsteam, Beurteilung der Besetzung von Funktionsstellen hinsichtlich der Kontinuität, Vakanz von Leitungsstellen im Main-Kinzig-Kreis Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3688 - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733 - Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung und Fördermittel des Landes; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757 - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der Erreichbarkeit der Notrufnummer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2021 Drucksache 20/4955 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5220-5227 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227) als Minister des Innern und für Sport - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017, Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des Vaters des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5004 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau II Verortung der Experimentierklausel, Bestandteil der Regelung zur Ortsüblichkeit von Gerüchen in der Geruchsimmissionsrichtlinie Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5029 - Ausbildungszentrum für Zoll auf "Sportsfield Housing" in Hanau Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.02.2021 Drucksache 20/5184 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende April 2021 - Umsetzung des Waffengesetzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2021 Drucksache 20/5260 - Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen - Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus in einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft, Aufklärung der Anschläge, Änderungsbedarf hinsichtlich Verankerung von Demokratieerziehung in Kitas, Stärkung der politischen Bildung, Anpassung der Sprache, Einrichtung eines Lehrstuhls gegen Rassismus und dezentraler Antidiskriminierungsstellen, Einführung eines Demokratieberichtes und einer Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung, Polizeibeauftragter mit erweiterten Funktionen, Ausbau des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes und Antidiskriminierungsgesetzes, konsequente Anwendung des Waffenrechtes u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 09.03.2021 Drucksache 20/5273 Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5413 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020, Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen, mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei, Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser, hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5278 Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433) als Minister des Innern und für Sport Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443) - Maßnahmen nach Hanau - Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus Attentat in Hanau als tiefe Zäsur, weiterhin Unterstützung für Familien und Angehörige der Opfer, vollständige Aufklärung als Ziel, Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, Bekämpfung von Extremismus in diversen Maßnahmen (u.a. Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze, Netzwerklotsen gegen Antisemitismus, Kompetenzzentrum, Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes, Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, Cyber Competence Center, Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, operative und personelle Stärkung bei Polizei und Verfassungsschutz); Konsequenzen: Einrichtung eines Opfer-Fonds, Verbesserung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5280 Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5414 25.03.2021 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen! Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im Bereich interkulturelle Kompetenz) Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.03.2021 Drucksache 20/5338 Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5415 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Finanzielle Unterstützung des Landes für die Sanierung des Hanauer Comoedienhauses Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.04.2021 Drucksache 20/5508
