Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an
  Bahnstrecken in Hessen entlasten
  Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom
  Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und
  Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten
  Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen
  Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des
  Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020)
  sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung
  einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales
  (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke
  Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der
  geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des
  Programms im Beirat  "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des
  Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.02.2019 Drucksache 20/246
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019    
  zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2
            


            
            
- Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen
  Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer
  Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und
  mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen
  Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung
  der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im
  Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des
  lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des
  Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  27.02.2019 Drucksache 20/251
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau
  kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie
  Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren
  2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad
  Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum
  Fördervolumen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452
            
            


            
            
- Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie
  am Staatlichen Schulamt Hanau
  Übersicht der Leitungsstellen aufgelistet nach Schule, Vakanztermin,
  voraussichtlicher Nachbesetzungstermin, Grund für fehlende
  Nachbesetzung, initiierte Stellenbesetzungsverfahren und
  Verfahrensstand zum Stichtag 26.06.2019; Kenntnis von Ruhestand oder
  Versetzung der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, Anzahl
  der Konkurrentenklagen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  09.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/593
            
            


            
            
- Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau
  Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer
  Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines
  möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines
  Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr
  sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908
            
            


            
- Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield
  Housing Area in Hanau
  Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für
  Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf
  Bundes- und Landesebene 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau I
  Auswirkungen der Auskreisung insbesondere auf die Zusammensetzung des
  Kreistages, mögliche Gesetzgebungsfolgen für überörtliche Gremien,
  Prognose für weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1761
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau II
  Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien
  und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als
  Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf
  bilateraler Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau III
  Verhandlungsgespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis, mögliche
  Auswirkungen der Auskreisung, Abstimmung der Schulentwicklungspläne
  mit benachbarten Schulträgern auf kommunaler Ebene, Empfehlung der
  Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur, Zuständigkeit bei
  der Wahrung kommunaler Interessen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
            
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1763
            
            


            
            
- Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5 in 63450
  Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11,
  34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur
  37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728
  qm; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64
  Abs. 2 LHO
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  15.01.2020 Drucksache 20/1795
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/11  22.01.2020    
      Zustimmung
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe
  "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122
            
            


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport
            
  Plenarprotokoll 20/35  20.02.2020 S.2753
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
- Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in
  Hanau
  Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und
  Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für
  Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau
  
            
  Plenarprotokoll 20/35  20.02.2020 S.2753
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/35 S.2753)
            als Vizepräsident


            
            
- Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen
            
  Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2759-2761 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2759-2761)
            als Landtagspräsident


            
            
- Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau
  Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der
  Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und
  dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum
  Informationsaustausch
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
            
  16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859
            
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2700
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
  Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer,
  Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit
  Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte
  Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im
  Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im
  Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt,
  Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und
  am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der
  Feststellung des Täterfahrzeugs
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2708
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche
            
  Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen
  Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda
  im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen,
  Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als
  "kreisfreie Stadt"
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977
            
            


            
            
- Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke
  Hanau-Gelnhausen
  Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von
  Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der
  Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil
  2
  Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur
  Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen,
  Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von
  Tobias R. 
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644
            
            


            
            
- Seit Jahren vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau
  Zeitpunkt der Ausschreibung der Leitungsstelle des Schulamts in
  Hanau, Anzahl der Bewerbungen und Ausschreibungskriterien, Gründe der
  juristischen Verfahren bezüglich der Stelle
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3666
            
            


            
            
- Hanauer Schulen ohne Leitung
  Zeitraum der Vakanz und der Neuausschreibung der
  Schulleitungsstellen, Stand der Bewerbungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3667
            


            
            
- Stellenbesetzungspraktiken u.a. an der Hohen Landesschule Hanau
  Anzahl der Ausschreibungen für die Stelle der Schulleitung und deren
  Stellvertretung seit 2014, Anteil des Zeitraumes der durchgängigen
  Besetzung der Stellen, Gründe für die personelle Wechselhaftigkeit im
  Leitungsteam, Beurteilung der Besetzung von Funktionsstellen
  hinsichtlich der Kontinuität, Vakanz von Leitungsstellen im
  Main-Kinzig-Kreis
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3688
            
            


            
            
- Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau
  Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des
  Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer
  Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von
  Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland
  und der Sicherung bezahlbaren Wohnens
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733
            
            


            
            
- Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau
  Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung
  und Fördermittel des Landes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757
            
            


            
            
- Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten
  Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den
  Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum
  Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a.
  Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie),
  Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a.
  Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr,
  Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum
  Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen
  Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung,
  Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung
  und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und
  Einsatzmöglichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3997
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551)
            als Abgeordneter
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die
  Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen
  Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen
  Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer
  Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der
  Erreichbarkeit der Notrufnummer
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2021 Drucksache 20/4955
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5220-5227 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar
  2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen
  Innenministerium
  Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse
  über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des
  Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches
  zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die
  Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister
  gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur
  Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der
  Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur
  Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere
  Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür
  in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten
  insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4961
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in
  Hanau am 19. Februar 2020 aufklären
  technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der
  Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten
  in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse
  aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des
  Vaters des Beschuldigten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5004
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau
  Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur
  Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den
  Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von
  Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen
  Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur
  automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der
  Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die
  Generalbundesanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau II
  Verortung der Experimentierklausel, Bestandteil der Regelung zur
  Ortsüblichkeit von Gerüchen in der Geruchsimmissionsrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  08.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5029
            
            


            
            
- Ausbildungszentrum für Zoll auf  "Sportsfield Housing" in Hanau
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  25.02.2021 Drucksache 20/5184
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende April 2021
            
            


            
            
- Umsetzung des Waffengesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.03.2021 Drucksache 20/5260
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen -
  Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
  Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus in einer freien,
  offenen und vielfältigen Gesellschaft, Aufklärung der Anschläge,
  Änderungsbedarf hinsichtlich Verankerung von Demokratieerziehung in
  Kitas, Stärkung der politischen Bildung, Anpassung der Sprache,
  Einrichtung eines Lehrstuhls gegen Rassismus und dezentraler
  Antidiskriminierungsstellen, Einführung eines Demokratieberichtes und
  einer Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische
  Bildung, Polizeibeauftragter mit erweiterten Funktionen, Ausbau des
  Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, Umsetzung der
  Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, bessere
  Kontrolle des Verfassungsschutzes, Schaffung eines
  Versammlungsfreiheitsgesetzes und Antidiskriminierungsgesetzes,
  konsequente Anwendung des Waffenrechtes u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  09.03.2021 Drucksache 20/5273
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5413 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und
  klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten
  Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem
  Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in
  Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die
  Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene
  Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020,
  Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte
  Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen,
  mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung
  der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei,
  Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen
  Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher
  Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf
  Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser,
  hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze
  (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von
  Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5278
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443)


            
            
- Maßnahmen nach Hanau - Der Terroranschlag von Hanau mahnt und
  verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit,
  Rassismus und Rechtsextremismus
  Attentat in Hanau als tiefe Zäsur, weiterhin Unterstützung für
  Familien und Angehörige der Opfer, vollständige Aufklärung als Ziel,
  Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus,
  Bekämpfung von Extremismus in diversen Maßnahmen (u.a.
  Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze, Netzwerklotsen gegen
  Antisemitismus, Kompetenzzentrum, Stärkung des Opfer- und
  Zeugenschutzes, Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, Cyber
  Competence Center, Zentralstelle zur Bekämpfung von
  Internetkriminalität, operative und personelle Stärkung bei Polizei
  und Verfassungsschutz); Konsequenzen: Einrichtung eines Opfer-Fonds,
  Verbesserung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen, Schaffung
  gesetzlicher Rahmenbedingungen, Förderung wissenschaftlicher
  Erkenntnisse
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5280
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5414 25.03.2021
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


- Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen
  Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!
  Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen
  Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der
  NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der
  Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und
  Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller
  Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit
  (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von
  Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung
  des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle
  des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für
  Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum
  Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im
  Bereich interkulturelle Kompetenz)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.03.2021 Drucksache 20/5338
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5415 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Finanzielle Unterstützung des Landes für die Sanierung des Hanauer
  Comoedienhauses
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  15.04.2021 Drucksache 20/5508