Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.02.2019 Drucksache 20/251 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren 2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum Fördervolumen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452 - Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie am Staatlichen Schulamt Hanau Übersicht der Leitungsstellen aufgelistet nach Schule, Vakanztermin, voraussichtlicher Nachbesetzungstermin, Grund für fehlende Nachbesetzung, initiierte Stellenbesetzungsverfahren und Verfahrensstand zum Stichtag 26.06.2019; Kenntnis von Ruhestand oder Versetzung der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, Anzahl der Konkurrentenklagen; Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 09.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/593 - Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908 - Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984 - Kreisfreiheit Hanau I Auswirkungen der Auskreisung insbesondere auf die Zusammensetzung des Kreistages, mögliche Gesetzgebungsfolgen für überörtliche Gremien, Prognose für weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1761 - Kreisfreiheit Hanau II Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf bilateraler Ebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762 - Kreisfreiheit Hanau III Verhandlungsgespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis, mögliche Auswirkungen der Auskreisung, Abstimmung der Schulentwicklungspläne mit benachbarten Schulträgern auf kommunaler Ebene, Empfehlung der Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur, Zuständigkeit bei der Wahrung kommunaler Interessen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1763 - Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5 in 63450 Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11, 34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur 37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728 qm; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Antrag der Landesregierung Landesregierung 15.01.2020 Drucksache 20/1795 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/11 22.01.2020 Zustimmung - "Haus des Jugendrechts" in Hanau Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122 - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Minister des Innern und für Sport - Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD 20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451 - Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau Plenarprotokoll 20/35 20.02.2020 S.2753 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/35 S.2753) als Vizepräsident - Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen Plenarprotokoll 20/36 24.03.2020 S.2759-2761 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2759-2761) als Landtagspräsident - Massiver Stellenabbau bei Hitachi ABB am Firmenstandort Hanau Zeitpunkt der Kenntnis über die Schließungspläne, Beurteilung der Standortschließung, telefonische Gespräche mit dem Betriebsrat und dem Leiter Power Grids Deutschland und Schweiz, Vereinbarung zum Informationsaustausch Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 16.10.2020 und Antwort 11.11.2020 Drucksache 20/3859 - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2700 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer, Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt, Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der Feststellung des Täterfahrzeugs Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche Kriterien für die Zuordnung der Kommunen zu den neuen Mittelbereichen, Rolle der Stadt Fulda im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung in Osthessen, Mindesteinwohnergrenze für die Anerkennung einer Stadt als "kreisfreie Stadt" Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 15.06.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/2977 - Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD 03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil 2 Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen, Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von Tobias R. Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644 - Seit Jahren vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau Zeitpunkt der Ausschreibung der Leitungsstelle des Schulamts in Hanau, Anzahl der Bewerbungen und Ausschreibungskriterien, Gründe der juristischen Verfahren bezüglich der Stelle Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3666 - Hanauer Schulen ohne Leitung Zeitraum der Vakanz und der Neuausschreibung der Schulleitungsstellen, Stand der Bewerbungsverfahren Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3667 - Stellenbesetzungspraktiken u.a. an der Hohen Landesschule Hanau Anzahl der Ausschreibungen für die Stelle der Schulleitung und deren Stellvertretung seit 2014, Anteil des Zeitraumes der durchgängigen Besetzung der Stellen, Gründe für die personelle Wechselhaftigkeit im Leitungsteam, Beurteilung der Besetzung von Funktionsstellen hinsichtlich der Kontinuität, Vakanz von Leitungsstellen im Main-Kinzig-Kreis Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3688 - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733 - Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung und Fördermittel des Landes; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757 - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
