Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an
  Bahnstrecken in Hessen entlasten
  Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom
  Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und
  Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten
  Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen
  Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des
  Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020)
  sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung
  einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales
  (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke
  Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der
  geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des
  Programms im Beirat  "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des
  Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.02.2019 Drucksache 20/246
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019    
  zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2
            


            
            
- Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen
  Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer
  Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und
  mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen
  Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung
  der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im
  Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des
  lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des
  Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  27.02.2019 Drucksache 20/251
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau
  kulturelle Bedeutung der Festspiele, Höhe der Landesmittel sowie
  Förderung durch den Kulturfons Frankfurt Rhein-Main in den Jahren
  2017 bis 2019, Höhe der Fördermittel für die Burgfestspiele Bad
  Vilbel sowie die Festspiele Bad Hersfeld, Richtlinien zum
  Fördervolumen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  03.04.2019 und Antwort 17.05.2019 Drucksache 20/452
            
            


            
            
- Besetzung von Leitungsstellen an Schulen im Main-Kinzig-Kreis sowie
  am Staatlichen Schulamt Hanau
  Übersicht der Leitungsstellen aufgelistet nach Schule, Vakanztermin,
  voraussichtlicher Nachbesetzungstermin, Grund für fehlende
  Nachbesetzung, initiierte Stellenbesetzungsverfahren und
  Verfahrensstand zum Stichtag 26.06.2019; Kenntnis von Ruhestand oder
  Versetzung der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, Anzahl
  der Konkurrentenklagen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  09.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/593
            
            


            
            
- Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau
  Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer
  Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines
  möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines
  Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr
  sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908
            
            


            
- Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield
  Housing Area in Hanau
  Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für
  Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf
  Bundes- und Landesebene 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau I
  Auswirkungen der Auskreisung insbesondere auf die Zusammensetzung des
  Kreistages, mögliche Gesetzgebungsfolgen für überörtliche Gremien,
  Prognose für weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1761
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau II
  Auswirkungen der Neufassung des § 4a des Gesetzentwurfs, Kriterien
  und Prognosen für die Antragstellung, Gutachtenerstellung als
  Grundlage und Erkenntnisquelle für Verhandlungen und Gespräche auf
  bilateraler Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1762
            
            


            
            
- Kreisfreiheit Hanau III
  Verhandlungsgespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis, mögliche
  Auswirkungen der Auskreisung, Abstimmung der Schulentwicklungspläne
  mit benachbarten Schulträgern auf kommunaler Ebene, Empfehlung der
  Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur, Zuständigkeit bei
  der Wahrung kommunaler Interessen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
            
  20.12.2019 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/1763
            
            


            
            
- Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Saarstraße 5 in 63450
  Hanau, Gemarkung Hanau, Flur 72, Flurstücke 45/1, 34/10, 34/11,
  34/12, 34/1, 34/4, 34/6, 34/7, 34/8, 34/9, 34/13 und 34/15 sowie Flur
  37, Flurstücke 2/1, 2/2, 2/6 und 2/8 mit einer Gesamtgröße von 27.728
  qm; Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64
  Abs. 2 LHO
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  15.01.2020 Drucksache 20/1795
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/11  22.01.2020    
      Zustimmung
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe
  "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122
            
            


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport
            
  Plenarprotokoll 20/35  20.02.2020 S.2753
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/35 S.2753)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
            
- Lange Verfahrensdauer um die Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in
  Hanau
  Durchschnittliche Dauer der Verfahren für Baulandsachen und
  Zivilsachen, Stellenbesetzungsgrad der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  Neuschaffung von Stellen seit 2017, Anteil der Stellen für
  Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2451
            
            


            
            
- Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau
  
            
  Plenarprotokoll 20/35  20.02.2020 S.2753
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/35 S.2753)
            als Vizepräsident


            
            
- Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen
            
  Plenarprotokoll 20/36  24.03.2020 S.2759-2761 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/36 S.2759-2761)
            als Landtagspräsident


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2700
            
  Ausschussberatung:
            
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
  Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer,
  Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit
  Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte
  Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im
  Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im
  Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt,
  Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und
  am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der
  Feststellung des Täterfahrzeugs
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2708
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr.
                                                 h.c., Freie Demokraten
  15.06.2020 Drucksache 20/2977
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2020
            
            


            
            
- Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke
  Hanau-Gelnhausen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von
  Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der
  Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil
  2
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.09.2020 Drucksache 20/3644
            
            


            
            
- Seit Jahren vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3666
            
            


            
            
            
- Hanauer Schulen ohne Leitung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3667
            
            


            
            
- Stellenbesetzungspraktiken u.a. an der Hohen Landesschule Hanau
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.09.2020 Drucksache 20/3688