- Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Wohnen
  und Mieten
  Erhebung quantitativer Daten zu Wohnkosten im Rahmen des Mikrozensus
  und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  01.07.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/893
            
            


            
            
- Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im
  überhöhten Ausmaß
  Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des
  SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im
  Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine
  Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für
  Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche
  Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung,
  Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und
  Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den
  Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3699
  Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Energetische Modernisierung bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW)
  Übersicht der durchgeführten und geplanten energetischen
  Modernisierungsmaßnahmen aufgelistet nach Kommunen von 2019 bis 2021,
  Planungen für die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023, Höhe
  der durchschnittlichen monatlichen Mieterhöhung pro Wohnung nach der
  Modernisierung, Anteil der durchschnittlichen monatlichen
  Heizkostenersparnis, Einnahmeverluste durch die Umlage mietwirksamer
  Modernisierungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  28.04.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5624
            
            


            
            
- Angemessenheit der Heizkosten von Beziehern von Leistungen nach §
  19 SGB II
  Informationen zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung
  sowie Weitergabe und Überprüfung der Empfehlungen zur
  Energieeinsparung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9192
            
            


            
            
- Umsetzung des Wohngeldes Plus
  Anspruchsberechtigung vor und nach der Reform, Angaben zu
  Personalkapazitäten, Umsetzung der Fachverfahren und
  Online-Beantragung sowie Leistung des zweiten Heizkostenzuschusses,
  Verpflichtung des Landes zur Regelung der Kostenfolge 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  14.12.2022 und Antwort 02.02.2023 Drucksache 20/9712
            
            


            
            
- Heizkosten Härtefallhilfen für 2022
  Prognose für die Fertigstellung der Verwaltungsvereinbarung mit dem
  Bund, Höhe des finanziellen Anteils an Bundesmitteln nach dem
  Königsteiner Schlüssel, Sachstand der Ausarbeitung der Kriterien zur
  Gewährung von Zuschüssen, Angaben zum maximalen Erstattungsbeitrag
  pro Privathaushalt, Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens
  sowie personelle Ausstattung, Maßnahmen zur Informierung der
  Bezugsberechtigten
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  23.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10618
            
            


            
            
- Energetische Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhungen bei
  der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauischen
  Heimstätte/Wohnstadt (NHW)
  Höhe der Modernisierungsquote der Wohnungsgesellschaft sowie Ausgaben
  im Rahmen des regulären Modernisierungsprogramms und des Programms
  der Eigenkapitalerhöhung von 2018 bis 2022, Übersicht der begonnenen
  und fertiggestellten Projekte aufgelistet nach Ort sowie Prognose für
  weitere Projekte insbesondere in Frankfurt am Main, Anteil der
  modernisierten Wohnungen aus der Eigenkapitalerhöhung, Übersicht der
  Mieterhöhungen im Anschluss an Modernisierungsmaßnahmen sowie daraus
  resultierende mieterseitige Kündigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  13.03.2023 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/10749
            
            


            
            
- "Zwangsbegrünung" stoppen - Heizungsverbote verhindern
  Forderung an Landesregierung bzgl. Einsetzen gegen regulierende
  Eigentumseingriffe durch das Gebäudeenergiegesetz seitens des Bundes
  (Austausch von Gas- und Ölheizung), Kritik am gesetzlich geregelten
  Austausch technisch intakter Heizungen (keine Nachhaltigkeit)
  anstelle von teureren Wärmepumpen (Mangel an Fachkräften und
  Material, zu erwartende steigende Strom- und Heizkosten und damit
  verbundener Mietsteigerungen durch Heizungsmodernisierung), womöglich
  Stromimporte aus Nachbarländern bei hoher Elektrifizierung der
  Wärmeversorgung
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.05.2023 Drucksache 20/11065
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11119-11135 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/73  14.06.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11189 14.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/135 S.11119-11121, 11134-11135)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11121-11123)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11124-11125)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/135 S.11125-11126)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11126-11128,
            11135)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/135 S.11128-11129)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/135 S.11130-11131, 11135)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11131-11133)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11133-11134)


            
            
- Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten!
  Debatte über eine soziale Umsetzung der Energie- bzw. Wärmewende mit
  dem Ziel der Klimaneutralität u.a. vor dem Hintergrund des auf
  Bundesebene geplanten Verbots des Einbaus von Öl- und Gasheizungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.05.2023 Drucksache 20/11105
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11072-11083 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/135 S.11072-11073, 11082-11083)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11073-11074, 11082)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/135 S.11074-11075)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/135 S.11075-11076, 11080)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11076-11077, 11080-11081)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11077-11078)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11078-11080)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135
            S.11081-11082)


            
            
- Wohnungskrise bekämpfen, öffentliche Hand zum Vorbild machen:
  Nassauische Heimstätte / Wohnstadt (NHW) stärken - sozial, ökologisch
  und gerecht!
            
  Feststellungen: aktuelle Baukrise und Wohnungskrise (Mangel an
  bezahlbaren Wohnraum, wenig sozial geförderte Wohnungen, steigende
  Mieten durch erhöhte Energiepreise), Bedeutung der landeseigenen
  Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, Notwendigkeit der
  Neuausrichtung der Heimstätte (sozial, ökologisch), Forderungen bzgl.
  folgender Maßnahmen in den Gremien der Heimstätte: Mietenstopp für
  alle Mieter unabhängig der Einkommenssituation, Vorschläge zu
  Sozialwohnungen im Bestand und im Neubau, feste Wohnungskontinente
  für benachteiligte Gruppen (u.a. Geflüchtete, Suchtkranke, Menschen
  mit Behinderungen, Strafentlassene), dauerhafter Verzicht auf
  Zwangsräumungen und Energiesperren, Stopp aller
  Wohnungsprivatisierungen, Erhöhung des Wohnungsbestandes, Ausweitung
  von energetischen Modernisierungen mit dem Ziel einer
  warmmietenneutralen Umsetzung, Einführung flächendeckender
  Mieterbeiräte zwecks Kontroll- und Mitbestimmungsrechten, Aufsetzen
  zusätzlicher Förderprogramme zur Erhöhung des Eigenkapitals der
  Nassauischen Wohnungsbaugesellschaft
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  14.07.2023 Drucksache 20/11390
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/77  22.11.2023 (ö)
      Ablehnung