Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Wohnen
  und Mieten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  01.07.2019 und Antwort 30.09.2019 Drucksache 20/893
            
            


            
            
- Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im
  überhöhten Ausmaß
  Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des
  SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im
  Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine
  Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für
  Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche
  Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung,
  Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und
  Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den
  Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3699
  Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)