Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am
  Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern
  Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen
  zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der
  beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in
  der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des
  Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411
            
            


            
            
- Verpflichtende Besuche von hessischen Schulklassen in
  KZ-Gedenkstätten
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  12.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1013