Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2015 bis 2015 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018 nach
  Organisationseinheit, Mehrarbeitsstundenstände, Angriffe auf
  Polizeivollzugsbeamte in den Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach
  Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/49
            
            


            
            
- Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb,
  Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach
  Stellenentwicklung der einzelnen Polizeidienststellen in den Jahren
  2016 bis 2019 aufgelistet nach Polizeivollzugsdienst und
  Tarifbeschäftigten, unbesetzte Stellen, Mehrarbeitsstundenstände
  aufgelistet nach Dienststellen, Krankheitstage zwischen 2016 und 2018
  nach Organisationseinheit, Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte in den
  Jahren 2016 bis 2018 aufgelistet nach Polizeistation
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD
  23.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/48
            
            


            
            
- Digitalisierung der Landesverwaltung
  Stand und Prognose zur Onlinenutzung von Verwaltungsleistungen,
  Verantwortlichkeiten bei einzelnen Vorgängen und im Gesamtprojekt,
  eID-Infrastruktur für elektronische Verwaltungsverfahren insbesondere
  bei Personalausweisen und dem Portal Mein ELSTER; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  01.03.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/279
            
            


            
            
            
            
- Freiwilliger Polizeidienst im Land Hessen II
  Altersstruktur der Männer und Frauen im Freiwilligen Polizeidienst im
  Jahr 2019, Anzahl eingesetzter Polizeihelferinnen und -helfer
  aufgelistet nach Polizeidienststellen, Anzahl der Tage und Stunden in
  Einsätzen zu Abend- und Nachtzeiten Aufgelistet nach Dienststellen,
  Angriffe während des freiwilligen Polizeidienstes, Anzahl der
  Strafanzeigen aufgrund des Einsatzes von Polizeihelfern, Bewertung
  und Fortsetzung des freiwilligen Polizeidienstes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  20.03.2019 und Antwort 23.05.2019 Drucksache 20/360
            
            


            
            
- Identitätsprüfung von Staatsangehörigen aus Somalia
  Anzahl der somalischen Staatsbürgerinnen und -bürger differenziert
  nach Aufenthaltsstatus, Prüfung der Korrektheit der Angaben auf
  Identitätsnachweisen, Regelungen zum Umgang mit somalischen
  Ausweisdokumenten, Anteil der bewilligten und abgelehnten
  Einbürgerungsanträge seit 2008; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.07.2019 und Antwort 22.08.2019 Drucksache 20/907
            
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
  Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des
  eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung
  des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für
  Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks,
  Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung
  des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner  mit
  Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung,
  Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung
  der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung
  der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche
  Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der
  eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der
  Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine
  Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der
  Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete
  Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
- Illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  30.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1294
            
            


            
            
- Aktueller und drohender Personalnotstand und Unterrichtsausfall an
  Grundschulen durch Lehrkräftemangel
  Übersicht des Soll-Ist-Abgleichs der Lehrkräftestellen, Regelungen
  bei Langzeitabwesenheiten und Unterrichtsvertretung, Anzahl der
  landesweiten Vollzeitäquivalente getrennt nach Vertragsdauer und
  entsprechendem Lehramt oder Lehrbefähigung; Entwicklung des Anteils
  der männlichen Lehrkräfte von 2014 bis 2018, Altersstruktur der
  Lehrkräfte, Prognose der jährlichen Zu- und Abgänge bis 2030,
  Zulassungshöchstzahl für das Lehramtsstudium an Hochschulen, mögliche
  Erweiterung der Studienplätze, Übersicht der Studierenden seit dem
  Wintersemester 2018/2019 und seit dem Sommersemester 2019,
  Erwartungen an den Hochschulpakt, Zulassungsvoraussetzungen für das
  Studium, Veränderungen des Numerus Clausus, Zugangsvoraussetzungen
  für Personen mit Fachhochschulreife, Stellenzahl für den
  Vorbereitungsdienst, Plätze zur Weiterbildung zur
  Grundschullehrkraft, Maßnahmen zu Vorbeugung des Lehrkräftemangels
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  06.11.2019 Drucksache 20/1508
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/16 22.01.2020
            


            
            
- Gefährliche Orte
  Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1
  HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung
  zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei
  verdachtsunabhängigen Kontrollen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Landkreis Kassel
  Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und
  -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze,
  Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu
  Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  20.12.2019 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1754
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda
  Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und
  -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze,
  Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu
  Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  20.12.2019 und Antwort 26.02.2020 Drucksache 20/1755
            


            
            
- Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen
  Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach
  Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen
  in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch
  der Einbürgerungsbehörden; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505
            
            


            
            
- Medizinische Altersfeststellung
  Verfahren zur Altersfeststellung von Personen mit unbekanntem Alter,
  Anzahl der Anwendungen und Verhältnismäßigkeit radiologischer
  Verfahren im Zusammenhang mit Fragestellungen nach dem SGB VIII
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.03.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2548
            
            


            
            
- Flüchtlingsflüge nach Hessen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  04.05.2020 Drucksache 20/2676
            
            


            
            
- Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die
  Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.04.2020 Drucksache 20/2662
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Juli 2020
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2878