Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Störfallbetrieb Kraupatz GmbH in Münzenberg-Gambach Grundlage zur Definition von Anlagen als Betriebsbereich, Einstufung eines Betriebsbereichs in untere und obere Klassen, Zulassung des Bauvorhaben und Einhaltung des Abstandsgebots Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 05.03.2019 und Antwort 08.05.2019 Drucksache 20/284 - Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen, Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.03.2019 Drucksache 20/289 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nutzung von Waschsalons an Sonn- und Feiertagen Anzahl der SB-Waschsalons aufgelistet nach kreisfreien und Sonderstatusstädten und Haushalte ohne Waschmaschine, Maßnahmen zur Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte, Beurteilung der gesellschaftlichen Veränderungen betreffend der Sonn- und Feiertagsruhe Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.05.2019 und Antwort 19.07.2019 Drucksache 20/729 - Lärmschutz an der Bundesautobahn A 44 im Bereich von Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, gesundheitliche Gefahren dauerhafter Lärmbelastung, Berücksichtigung von Altenheimen, Kindertagesstätten, Schulen und Naturschutzgebieten, Verhältnismäßigkeit der Vorsorgemaßnahmen, Bundesmittel für Lärmsanierung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 05.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/770 - Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984 - Erholungsfunktion des Waldes und Windkraft Anzahl der eingesetzten, beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Wäldern, Untersuchungen zu Lärmempfindlichkeiten von Tierarten, Studien zum Bereich Lärm, Ziel des Klimaschutzplans in Bezug auf Windenergie Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 12.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/1011 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Forderungen: Lärmschutzmaßnahmen, Temporeduzierung von LKWs und Einführung eines Limits für PKWs, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und polizeiliche Kontrollen bzgl. Eis auf LKWs, unverzüglicher Beginn von Langzeit-Staubemmissionsmessungen im Bereich der Wohngebiete Antrag Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 27.08.2019 Drucksache 20/1101 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung Nutzung vorhandener Gebäude vor dem Hintergrund knappen Wohnraums durch Festsetzung einer Experimentierklausel (Abweichung von Richt-, Grenz- oder Orientierungswerten immissionsschutzrechtlicher Regelwerke) im Zuge der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches Antrag Barth, Elke, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 17.09.2019 Drucksache 20/1221 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/8 16.10.2019 (ö) 20/18 13.05.2020 20/23 16.09.2020 20/28 10.02.2021 (ö) 20/41 01.09.2021 (ö) Ablehnung - Genehmigungspflichtige (Nutz-) Tierhalteanlagen in Hessen (Massentierhaltung) Teil II Auflistung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen sowie genehmigte und noch nicht im Betrieb befindlicher Tierhaltungsanlagen; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 01.10.2019 und Antwort 20.11.2019 Drucksache 20/1296 - Genehmigungspflichtige (Nutz-) Tierhalteanlagen in Hessen (Massentierhaltung) Teil I Entwicklung der Viehbestände von 2005 bis 2019, Anzahl der Schlachtbetriebe in den Landkreisen und kreisfreien Städten; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 01.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1297 - Schloss Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund): Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte II mögliche Einschränkungen der Zugänglichkeit zum Park während der Bauphase, gesicherte Mindestauslastung des Hotels und des Lehrsangebots durch die Kooperation der Hochschulen, Berücksichtigung der CO²-Einsparziele Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 12.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1530 - Tierhaltung in Hessen Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2508 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/20 28.10.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/15 (nicht öffentlich) 05.07.2020 - Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 44 in Höhe von Burghasungen (Stadt Zierenberg) rechtliche Grundlage und Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Länge von 600 Metern, Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 14.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3604 - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733 - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von Naturwäldern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2020 Drucksache 20/3777 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau II Verortung der Experimentierklausel, Bestandteil der Regelung zur Ortsüblichkeit von Gerüchen in der Geruchsimmissionsrichtlinie Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5029 - BAB 49 - Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vor Gericht Informationen zum Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hinsichtlich der mit einem Eilantrag verbundenen Grundrechtsklage, Prozessgegenstand der Klage, Sachstand des Verfahrens, Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn 49, Beachtung des in der Verfassung festgehaltenen Staatsziels, Begründung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung der Naturschutzmaßnahme, Vereinbarung der Realisierung trassenferner Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Dienstleistungsvertrag mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 14.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6381 - Ortsnaher Kalksteinabbau der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH und Co. KG Regelungen und Einhaltung der Auflagen und Grenzwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Beteiligung von Gemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in Zulassungsverfahren Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD; Waschke, Sabine, SPD 14.12.2021 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/6969 - Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Auskunft zu den geltenden Regelungen für den Mindestabstand zwischen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn-Auf- und -Abfahrten, Vorgaben für die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessanlagen, Kriterien für die anlassbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, Beurteilung der Anbringung einer fest installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtung in genanntem Gebiet, Einschätzung einer möglichen Unterstützung der örtlichen Initiative durch die Landesregierung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 23.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8144 - Versalzung der Werra II: Umweltministerin Hinz setzt EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht um Beurteilung des ökologischen Zustands und Potenzials der Oberflächenwasserkörper, in denen die Richtwerte der Weser hinsichtlich Salzbelastung überschritten werden, Angaben zur Absenkung der Grenzwerte in der durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Genehmigung für die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Werra und Neuhof-Ellers, Gründe für die Herunterstufung der Werra zu einem erheblich veränderten Wasserkörper und für die Weiterbewirtschaftung mit zu hohen Salzabwassereinleitungen; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 28.06.2023 und Antwort 15.08.2023 Drucksache 20/11301
