Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von
  innerstädtischen Geschäftsquartieren
  Klarstellung und Anpassung von Regelungen für den Innovationsbereich
  (Stimmbewertung bei Zustimmungs- und Ablehnungsquoren im Falle von
  Wohnungs-, Mit- oder Teileigentum, Verwendung von Reserven,
  Verlängerung der höchstmöglichen Satzungslaufzeit), Verlängerung der
  Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2027
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  26.10.2020 Drucksache 20/3916
  Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4333 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      Durchführung einer schriftlichen Anhörung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4333)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen