Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Transparenz bei der Lobbyarbeit - Einführung eines Lobbyregisters
  für Hessen
  Bedauern über die Nichtumsetzung des Vorhabens zur Einrichtung eines
  Lobbyregisters  in der 19. Wahlperiode, Forderung nach Vorlage eines
  entsprechenden Registers mit den Vorgaben hinsichtlich einer
  Registrierungspflicht, Umfang der Angaben, Finanzmittel, öffentlicher
  Zugang, Verhaltenskodex und Einsetzung eines Lobbybeauftragten
            
  Antrag                                         Löber, Angelika, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Fraktion
                                                 der SPD
  22.10.2019 Drucksache 20/1417
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            


            
            
- Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen
  Bedeutung der Interessenvertretung als integrativer Bestandteil der
  Demokratie und offenen Gesellschaft, Befürwortung eines
  Transparenzregisters zur Offenlegung der Finanzierungsquellen der
  Interessenvertretungen (Unternehmen, NGOs, Stiftungen,
  Gewerkschaften) unter Berücksichtigung der Gewährleistung der
  Freiheit des Abgeordnetenmandats
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  10.12.2019 Drucksache 20/1697
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA