Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik Rückgang der Anzahl der Straftaten und der Kriminalitätsbelastung, Steigerung der Aufklärungsquoten durch die Polizei, Begrüßung der zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und Ausbezahlung der Mehrarbeitsstunden, des Kommunalprogramms Sicherheitssiegel (KOMPASS) sowie der Durchführung von Befragungen zum subjektiven Kriminalitäts- und Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, Verbesserung der materiellen und technischen Ausstattung, Erhöhung der Haushaltsmittel zur Extremismusprävention, Weiterentwicklung und Verbesserung der Polizeilichen Kriminalstatistik, Besorgnis über die steigenden Zahlen von Übergriffen auf Polizeibedienstete Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.02.2019 Drucksache 20/233 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/5 26.02.2019 S.271-290 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/380 21.03.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/5 S.271-273) als Minister des Innern und für Sport Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/5 S.274-277) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.277-279) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/5 S.279-282) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.282-285) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.285-287) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/5 S.287-290) - "Haus des Jugendrechts" in Hanau Stand der Mietvertragsverhandlungen, Aufgaben der Arbeitsgruppe "Raumbedarf", Funktion der Räumlichkeiten nach der Fertigstellung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/2122 - Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat Begrüßung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE, die damit zusammenhängenden Ermittlungserfolge und der hessischen Initiative für ein Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung, Würdigung der Ausweitung der sog. Rechtsstaatsklasse "Fit für den Rechtsstaat" und der Einrichtung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten, rückläufige Jugendkriminalität u.a. durch Häuser des Jugendrechts, Dank an Opferschutzverbände und Unterstützung des neu bestellten Opferschutzbeauftragten Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2020 Drucksache 20/3008 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3443-3455 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3894 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/15 06.08.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3346 06.08.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/45 S.3444-3445) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/45 S.3445-3447) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/45 S.3447-3449) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3449-3450) als Abgeordneter Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3450-3452) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45 S.3452-3453) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/45 S.3453-3455) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Reform des Jugendstrafrechts Rückgang der Jugendkriminalität und der Anzahl der von Jugendlichen begangenen schweren Delikte, Haltung der Landesregierung zu den Regelungen zur Anwendung des Jugendstrafrechts sowie zur strafrechtlichen Altersgrenze Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 23.09.2020 Drucksache 20/3399 - Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen Anzahl der Straftatbestände der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227 und 249-252 StGB in den Jahren 2016 bis 2020; Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren, Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen bei Jugenddelinquenz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.03.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5336 - "Haus des Jugendrechts" in Hanau Anmietung der Liegenschaft "Schlosscarre" durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, vertragliche Vereinbarungen für die Überlassung der Flächen für die Jugendgerichtshilfe und das Jugendamt, Zeitrahmen für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Liegenschaft insbesondere zur Umgestaltung in eine Büroimmobilie Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 23.06.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6011 - Haus des Jugendrechts Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer, organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220 - Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Anzahl der Straftaten und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren von 2016 bis 2020, Art der verletzten Strafvorschriften, Berücksichtigung strafverschärfender Kriterien, Anzahl der Anklagen, Verfahrenseinstellungen, Verurteilungen. Anklagen zum Jugendrichter, und unbedingten Freiheitsstrafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6726 - Strafverfahren nach dem Jugendstrafrecht vor hessischen Gerichten Auskünfte über die Anzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende, Informationen zu Methoden der Altersfeststellung im Zweifelsfall Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/7992 - "Haus des Jugendrechts" in Hanau II Prognose für die Eröffnung im Frühjahr 2023, Angaben zu durchgeführten Sanierungs- und Ausbauarbeiten, Gründe für Verzögerungen hinsichtlich des Mietbeginns, Gewährung eines Ausbaukostenzuschusses für nutzerspezifische und sicherheitsrelevante Umbauarbeiten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 16.08.2022 und Antwort 19.09.2022 Drucksache 20/9001 - "Haus des Jugendrechts" in Hanau III Stand der Personalplanungen im Bereich der Polizei und der Staatsanwaltschaft, Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, Gründe für die Umplanungen und Verzögerungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.10.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9384 - Gewaltdelikte von Jugendlichen und Kindern Angaben zur Anzahl von Anklagen und Art der Delikte, rechtskräftigen Verurteilungen zu Jugendstrafen, Freisprüchen, strafunmündigen Tatverdächtigen, Informationen über Maßnahmen und Projekte der Jugendstraffälligenhilfe des Landes, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10524 - Anwendung von Jugendstrafrecht - Teil I Übersicht der rechtskräftig abgeurteilten und verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden in den Jahren 2018 bis 2022, Kriterien für die Beurteilung des Reifezustandes eines heranwachsenden Täters zur Tatzeit; Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 15.05.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/11061 - Anwendung von Jugendstrafrecht - Teil II Maßnahmen zur Prüfung der Qualität und Effektivität der Anwendung des Jugendstrafrechts, Aufgabe der Jugendämter und andere Einrichtungen der Jugendhilfe bei der Umsetzung der Jugendstrafrechtspflege, Angaben zu Präventionsmaßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität aufgelistet nach Ministerium Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 15.05.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11062