Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Personalsituation in der hessischen Justiz
  Personalbedarf in Arbeitskraftanteilen sowie Personalbestand und
  Pebb§y-Deckungsgrad aufgelistet nach den verschiedenen
  Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  28.01.2019 Drucksache 20/58
            
            


            
            
- Belastung der Justiz durch Verfahren mit Bezug zu
  Geschwindigkeitsüberschreitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2019 Drucksache 20/135
            
            


            
            
- Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher
  Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention
  Einbeziehung von Akteurinnen und Akteuren im Bereich Frauenpolitik,
  Gleichstellung, Menschenrechte und Antidiskriminierung,
  Berücksichtigung digitaler Formate der Gewalt, weiterer Ausbau von
  Frauenhäusern und -schutzwohnungen, Schutzräume für von häuslicher
  Gewalt betroffene Männer, Modellprojekt "Medizinische Soforthilfe
  nach Vergewaltigung", Einführung eines anonymen Krankenscheins,
  Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte, Fortbildung für
  Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum sensibleren Umgang mit
  Gewaltopfern
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  19.02.2019 Drucksache 20/177
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
            


- Pakt für den Rechtsstaat
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD
  13.03.2019 Drucksache 20/324
            
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen
  Herausforderungen unserer Justiz
  Kritik am vergangenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Begrüßung
  des Paktes zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zur
  Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz,
  Qualitätsverbesserung der Rechtspflege, insbesondere Fortbildungen in
  familiengerichtlichen Verfahren, bessere Kommunikation zwischen
  Polizei und Justiz sowie Stärkung des Opferschutzes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.03.2019 Drucksache 20/332
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA