Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verpflegung in der JVA Hünfeld
  Versorgung mit Lebensmitteln und Mahlzeiten in der JVA Hünfeld,
  Bemessung der Essensmengen, Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse
  von Insassen, Beschwerden von Insassen bezüglich der Verpflegung,
  Anzahl der Beschwerden in anderen Justizvollzugsanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  24.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/52
            
            


            
            
- Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in
  Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten
  der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings
  pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der
  Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
  Anzahl abgeschobener Gefährder in den Jahren 2017 und 2018
  aufgelistet nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus sowie
  Aufenthaltsdauer; gesetzliche Grundlage für die Unterbringungen eines
  Ausländers in einer sonstigen Haftanstalt anstelle einer
  Abschiebungshafteinrichtung, Definition des Begriffs und Einstufung
  einer Person als Gefährder, u.a.m.
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/292
            
            


            
            
- Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen
  Anzahl Beschuldigter in Untersuchungshaft in den Jahren 2016 bis
  2018, Auflistung der Delikte, durchschnittliche Haftdauer
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  03.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/567
            
            


            
            
- Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.05.2019 Drucksache 20/705
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/2 (nicht öffentlich) 29.07.2019
            


            
            
- Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere
  EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von
  Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der
  Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in
  Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer,
  Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame
  Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und
  Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten,
  Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen,
  Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern
  für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von
  Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote
  für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet
  und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der
  Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und
  Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche,
  Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger
  Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium;
  Anlage
            
  Große Anfrage                                  Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  06.06.2019 Drucksache 20/773
  Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2108-2117 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111)
            als Abgeordneter
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Kontakte Inhaftierter mit Medienvertreterinnen und -vertretern
  Kontakt zwischen Medienvertretern und Inhaftierten, Zulässigkeit der
  Beiträge, Gründe für verhinderte Pressekontakte seit 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  24.06.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/866
            
            


            
            
- Suchtmedizinische Versorgung in Gefängnissen
  Anzahl der Inhaftierten in Substitutionsbehandlung, medizinischer
  Fortschritt in der Suchtmedizin, Weiterbehandlungsmaßnahmen nach
  Entlassung, Prävention zur Vermeidung von Neuinfektionen mit HIV und
  HCV, Versorgungsanspruch in Haft, Fortbildung des Fachpersonals
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.07.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/914
            
            


            
            
- Videoüberwachung in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Beteiligung der Personalvertretung bei der Einrichtung überwachter
  Bereiche, Einsatz von Videoüberwachung im Bereich der Außen- und
  Innensicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  12.07.2019 und Antwort 28.08.2019 Drucksache 20/939
            
            


            
            
- Sanierung hessischer Justizvollzugsanstalten
  Sanierungsbedarf und Kosten baulicher Maßnahmen aufgelistet nach
  Vollzugsanstalt, Maßnahme, Gesamtkosten und Haushaltsansatz 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  12.07.2019 und Antwort 02.09.2019 Drucksache 20/940
            
            


            
            
- Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen
  I
  Ausbildungsberufe in Justizvollzugsanstalten, Anzahl begonnener,
  abgebrochener und abgeschlossener Ausbildungen zwischen 2014 und 2019
  aufgelistet nach Einrichtung; Gründe für Ausbildungsabbrüche
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1255
            
            


            
            
- Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen
  II
  Höhe der Fördermittel für berufliche Bildungsmaßnahmen in
  Justizvollzugsanstalten, Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots,
  Anbieter von Ausbildungsmaßnahmen aufgelistet nach Einrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1256
            
            


            
            
- Radikalisierung in hessischen Gefängnissen
  Gefangene mit rechts- oder linksextremistischen sowie mit
  islamistischem Hintergrund, Präventionsmaßnahmen und Bekämpfung von
  Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten, Zeitpunkt der
  Entlassungen von Gefangenen mit extremistischem Hintergrund
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1360
            
            


            
            
- Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge
  Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in
  Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte
  zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte
  sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung,
  Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361
            
            


            
            
- Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der
  Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
  Freiheitsentziehung bei Rückführungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen
  und Justizvollzugsanstalten, Entscheidungsgewalt über den Ort der
  Inhaftierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  31.10.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1480
            
            


            
            
- Beratungsleistungen Justizvollzug
  Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des
  teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld,
  Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491
            
            


            
            
            
- Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten
  Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der
  verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung
  von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten,
  Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für
  Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum
  Internet; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492
            
            


            
            
- Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für
  forensische Psychiatrie, Teil I
  Anzahl psychisch Kranker sowie Suchtkranker Straftäter im
  Maßregelvollzug aufgelistet nach Nationalität und Straftat zwischen
  2013 und 2018, Anzahl Suchtkranker Straftäter in
  Justizvollzugsanstalten aufgelistet nach Geschlecht zwischen 2016 und
  2019; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  06.11.2019 und Antwort 13.01.2020 Drucksache 20/1505
            
            


            
            
- Untersuchungshaft
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.12.2019 Drucksache 20/1713
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/4 (nicht öffentlich) 04.02.2020
            


            
            
            
            
- Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten
  Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde
  bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von
  verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von
  Mobiltelefonen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778
            
            


            
            
- Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil I
  Vorschriften für den schulischen und berufsschulischen Unterricht
  Inhaftierter, Qualifikation der Lehrkräfte, Anzahl der beschulten
  Gefangenen im Haupt- oder Realschulkurs sowie im Bereich der
  Vollausbildung oder Umschulung aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt, Einsatz von digitalen Medien
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1793
            
            


            
            
- Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil II
  Umfang der Unterrichtseinheiten pro Woche aufgelistet nach Anstalt,
  Übersicht der Schülerzahlen von 2015 bis 2019, Vorgaben für die
  Durchführung von Prüfungen, Voraussetzungen für die Teilnahme an
  Berufsausbildungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 17.03.2020 Drucksache 20/1794
            
            


            
            
- Mütter und Kinder im Justizvollzug
  Zahl der Haftplätze in der Jugendvollzugsanstalt Frankfurt, Ziele und
  Ausstattung des Mutter-Kind-Heims, Betreuung und Förderung,
  Möglichkeit der Einrichtung von Vater-Kind-Plätzen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Aufnahmevoraussetzungen, Verfahren mit suchtmittelabhängigen Frauen,
  mögliche Ausweitung des Eltern-Kind-Angebotes
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  02.03.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2496
            
            


            
            
- Frauen im Justizvollzug
  Anzahl weiblicher Inhaftierter aufgelistet nach Straftaten und
  Haftarten, Besonderheiten des Frauenvollzugs im Vergleich zum
  Männervollzug, Maßnahmen bezüglich der Frauengesundheit und
  Sexualhygiene, Beratung in Bereichen Verhütung und Schwangerschaft,
  Anzahl suchtmittelabhängiger weiblicher Gefangener zwischen 2016 und
  2019, Anzahl der Fälle sexueller Belästigung und Vorgehensweise bei
  entsprechendem Verdacht, Hilfen für Opfer einer Straftat gegen die
  sexuelle Selbstbestimmung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  02.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2497
            
            


            
            
- Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug
  Unterstützung der Tätigkeitsausübung im Gerichtsvollzieher und
  Justizvollzugsdienst, Verteilung von Schutzkleidung, Übersicht der
  Vollstreckungsunterbrechungen für Strafgefangene, Entlastung des
  Justizvollzuges hinsichtlich der Zurückstellung von Haftantritten,
  Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2604
            
            


            
            
- Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug
  Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach
  Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung
  seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im
  "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche
  Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver,
                                                 SPD
  07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706
            
            


            
            
- Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  12.05.2020 Drucksache 20/2735
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 
            


            
            
- Zwei Milliarden Euro Hilfen, damit Hessen auch in der Krise stark
  und handlungsfähig bleibt
  Debatte über die Verwendung der 2 Milliarden Euro des
  Nachtragshaushalts zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und
  ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  25.05.2020 Drucksache 20/2822
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3202-3210 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3202-3204)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3204)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/42 S.3205-3206)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3206-3207)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/42 S.3207-3208)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3208)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3209-3210)
            als Minister der Finanzen (bis 28.03.2020)


            
            
            
            
- Corona-Pandemie - Haftverschonung bzw. Haftaussetzung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.05.2020 Drucksache 20/2838